Bonn, im März

Den Düsseldorfer Landtag erregt eine Affäre, die an parlamentarische Grundfragen rührt. Welchen Sinn, welche Bedeutung hat die Immunität?

Der CDU-Abgeordnete Adolf Bex, Schreiner und Holzbildhauer von Beruf, soll zehn oder sogar zwölf Jahre lang widerrechtlich Entschädigungszahlungen des Landtages für einen in Wirklichkeit gar nicht eingetretenen Verdienstausfall bezogen haben. Er konstruierte diesen Ausfall aus einem fingierten Arbeitsverhältnis, das seit 1947 nicht mehr bestand. Im September 1963 zeigte ein Diplomlandwirt den Fall der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf an und machte auch den Landesrechnungshof darauf aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft – die gegen einen Abgeordneten erst ermitteln darf, wenn das Parlament seine Immunität aufgehoben hat – forderte Bex zur Stellungnahme auf. Er bezeichnete die Anzeige als Racheakt eines politischen Gegners, nahm aber zu der Beschuldigung in der Sache selbst nicht Stellung.

Nun war es an der Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität zu stellen. Dazu brauchte sie, vom Zeitpunkt der Anzeige an, eineinhalb Jahre. Wodurch diese ungewöhnlich lange Verzögerung verursacht wurde, ist nicht bekannt. Man vermutet politische Einflüsse – wie sie bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit evident sind.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft ging an den Landtagspräsidenten Johnen. Nach der Verfassung ist ein solcher Antrag vorrangig zu behandeln und möglichst auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Was aber machte Johnen? Er hielt den Antrag der Staatsanwaltschaft fast elf Monate zurück, und er hätte es wohl noch länger getan, wenn nicht ein Zufall die Geheimniskrämerei aufgedeckt hätte; In einer Sitzung des Immunitätsausschusses des Landtages soll ein Vertreter des Justizministeriums nachdem Verbleib der schon vor so langer Zeit eingereichten Akte gefragt haben. Erst dadurch erfuhr der Ausschuß von der Angelegenheit. Hatte sie über die Landtagswahl hinaus im Dunkel bleiben sollen?

Alle drei Fraktionen des Landtages betonen jetzt ihr durch die Enthüllung teils gewecktes, teils erzwungenes Interesse an dem Vorgang. Eine Untersuchungskommission ist eingesetzt worden, über deren Prüfungsergebnis der Landtag am 24. März entscheiden soll. Ob dabei wohl auch zur Sprache kommen wird, daß Landtagspräsident Johnen dem Landesrechnungshof auf dessen Erkundigung eine beschwichtigende Antwort erteilt hat?

Die Immunität soll vor allem dem Ansehen und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments dienen. Sie gibt dem Abgeordneten nicht etwa aus anderen Gründen eine privilegierte Stellung. Der Landtag hat bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität zwischen den Belangen des Parlaments und den Interessen einer geordneten Rechtspflege abzuwägen. Er darf – so der Kommentar von Geller-Kleinrahm zur Verfassung von Nordrhein-Westfalen – „weder in eine Beweiswürdigung noch in eine rechtliche Prüfung“ eines Antrages auf Aufhebung der Immunität eintreten. Die Genehmigung zur Verfolgung von Abgeordneten wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Regel erteilt, insbesondere „bei Verkehrsdelikten, Übertretungen und Vorwürfen krimineller Art“. Landtagspräsident Johnen hatte also den Fall gar nicht auf seine strafrechtliche Substanz zu prüfen, er hatte ihn schlicht und schnell weiterzureichen. Dann hätte der Landtag beinahe ein Jahr früher über die Sache entscheiden können. Robert Strobel