,,Kein Zweifel an unserer Solidarität’’

Willy Brandt hat zu dem Anti-Wehner-Pamphlet, das vor zwei Wochen in der ZEIT veröffentlicht wurde, inzwischen mit einiger Ausführlichkeit Stellung genommen. Auf einer Sitzung des Parteivorstandes und der Kontrollkommission der SPD gab er am 18. März eine Erklärung ab, die wir hier im Wortlaut abdrucken.

1. Eine lebendige Diskussion gehört zum Wesen der SPD. Wenn wir uns zur Demokratie als allgemeiner Staats- und Lebensordnung bekennen, dann steckt darin auch eine Forderung an uns selbst. Aber wir haben keine Veranlassung, uns durch eine anonyme Schmähschrift in eine Parteikrise hineinreden zu lassen.

2. Die Rolle, Entwicklung und Meinungsbildung einer großen Partei sind Fragen von allgemeinem Interesse. Wir müssen es zu schätzen wissen, wenn sich die öffentliche Meinung intensiv mit uns befaßt. Und wir müssen es uns gefallen lassen, daß wir dabei auch kritisch unter die Lupe genommen werden. Aber wir brauchen es uns nicht gefallen zu lassen, daß eine üble Intrige als ein politisches Erdbeben dargestellt wird. Jedenfalls brauchen wir dabei nicht mitzuspielen.

3. Als Antwort auf den anonymen Angriff und seine Auswirkungen haben wir uns uneingeschränkt vor Herbert Wehner gestellt. An unserer vollen Solidarität wird es weiterhin keinen Zweifel geben.

4. Für die Urheber eines solchen hinterhältigen, parteischädigenden Angriffs kann es in unserer politischen Gemeinschaft keinen Platz geben.

5. Demgegenüber war und ist das Recht auf Meinungsfreiheit in unserer Partei unbestritten. Niemand ist gehindert, sich mit der Politik des Vorstandes, des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden kritisch auseinanderzusetzen. Wo jedoch nicht diskutiert und kritisiert, sondern verdächtigt und verleumdet wird, müssen wir dem energisch und hart begegnen.