ln, Stuttgart

Viele Körner geben auch einen Haufen. Der ehemalige Stuttgarter Landtagsdirektor Willy Körner braucht nur drei der zwölf Monate hinter schwedischen Gardinen zu verbringen, die ihm am 14. Mai 1964 von der 7. Strafkammer des Landgerichts wegen Untreue, fortgesetzten Geheimnisbruchs und Urkundenbeseitigung zudiktiert worden waren. Das baden-württembergische Justizministerium hat jetzt, noch ehe der Verurteilte seine Strafe angetreten hat, durch einen Gnadenakt neun Monate auf Bewährung ausgesetzt.

Nach Aussage des Justizministers sollen sich zahlreiche Abgeordnete des Landtags für Körner eingesetzt haben. Dabei hatte dieser 1959 geheime Sitzungsprotokolle aus Ausschußberatungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zugespielt. Dabei hatte der 65 Jahre alte, pensionslos außer Dienst gesetzte Landtagsdirektor eine Schreibmaschine und Briefbogen der Landtagsverwaltung für seine private Korrespondenz benutzt und durch billige Staatskredite mehrere Mietshäuser erworben. Vertreter aller Parteien unterstützten dennoch sein Gnadengesuch, weil Körner sich um die Volksvertretung verdient gemacht habe ...

Landtagsdirektor Körner war am 19. Dezember 1960 in seinem Amt festgenommen worden. Drei Tage später wurde Landtagspräsident Dr. Gurk von der Staatsanwaltschaft um seine Zustimmung gebeten, daß gegen Körner Strafverfolgung eingeleitet werde. Der Verdacht bestehe, er habe sich gegen den Paragraphen 353c straffällig gemacht. Das konnte Vertrauensbruch oder gar Geheimnisverrat bedeuten.

Die VVN erklärte sogleich, Körner habe gegen einen ehemaligen SS-Angehörigen, der in einem seiner Häuser wohne, Anzeige erstattet. Auf diese Weise sei er mit ihr in Verbindung gekommen. Körner wollte also Material über den SS-Mann, die VVN wollte Material aus dem Landtag. Bekannt wurde alsbald auch, daß Körner schriftliche Mitteilungen von Gerichten an den Landtagspräsidenten zurückgehalten hatte, aus denen hervorging, daß er wegen Auseinandersetzungen mit Mietern zu Geldstrafen verurteilt worden war.

Im April 1962 wurde dann von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Körner wegen Geheimnisbruchs und Urkundenbeseitigung Anklage erhoben. Erst zwei Jahre später aber, am 29. April 1964, fand die Hauptverhandlung statt. Angeblich mußte erst noch geklärt werden, was eigentlich unter dem Begriff "Geheimnis" beim Landtag zu verstehen sei. Das Gericht kam schließlich zu dem Schluß, daß der Angeklagte seine Stellung dazu ausgenutzt habe, um sich Vorteile zu verschaffen. Ein Jahr Gefängnis und 1000 Mark Geldstrafe lautete das Urteil. Körner legte sofort Revision ein; damit hatte er ein weiteres Jahr gewonnen. Er war zunächst nur vom Dienst suspendiert worden. Das Dienststrafverfahren konnte erst nach dem Urteilsspruch fortgeführt werden.

Im März 1965 verwarf der Erste Senat des Bundesgerichtshofes die Revision. Es wurde zwar festgestellt, daß es im Landtag auch noch "andere undichte Stellen" gebe. Der Rang, der den Volksvertretungen laut Verfassung zukomme, verlange es aber, daß die Parlamente "hinsichtlich des Schutzes, der ihren Akten und Schriftstücken von Staats wegen zugebilligt ist", nicht schlechter gestellt werden dürften als die Organe der vollziehenden Gewalt.

Damit war das Urteil rechtskräftig, und damit begann die Prozedur auf dem Gnadenweg. Immerhin dauerte es fast wiederum ein Jahr, bis über das Gnadengesuch entschieden wurde. So kann Willy Körner für sich in Anspruch nehmen, daß ihm gelang, was nicht jedem Staatsbürger gelingt: daß er fünf Jahre und drei Monate nach seiner vorübergehenden Festnahme und bald zwei Jahre nach seiner Verurteilung immer noch nicht seine um drei Viertel gekürzte Strafe antreten mußte.