Auszüge aus der NATO-Debatte des Bundestages

Bundesaußenminister Schröder: Die Bundesregierung ist auch heute davon überzeugt, daß nur eine bereits im Frieden gemeinsam vorbereitete Verteidigung mit gemeinsamer operativer Planung und unter einheitlichem Befehl – eben das System der "integrierten" Verteidigung – Aussicht bietet, einen potentiellen Gegner von einem Angriff abzuhalten. Sicher hat sich die Weltlage seit 1949 geändert. Wir vermögen aber nicht der Behauptung zu folgen, die Bedrohung Westeuropas habe sich vermindert und Europa sei nicht mehr ein Zentrum internationaler Krisen ...

So kann unsere Position nur sein – auch für morgen sein –: möglichst viel NATO und möglichst viel mit Frankreich ... Denn nur wenn die Risse im Westen verschwinden, werden wir in der deutschen Frage weiterkommen. Ich denke, dies ist ein einmütiger Standpunkt des ganzen Hauses. (Allseitiger Beifall.)

Fritz Erler (SPD): Ein Herausnehmen der französischen Verbände aus der Gemeinschaft würde ein Stück gemeinsamer Deutschlandpolitik zerstören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Regierungsparteien.) Deshalb sollte auch über die Stellung der französischen Truppen auf deutschem Boden im Bündnis gesprochen werden. Auch dieses Problem geht nicht nur Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland an, zumal eine Rückkehr zu besatzungsrechtlichen Vorstellungen ohnehin nicht in Frage kommt. (Beifall auf allen Seiten.) Schließlich muß Klarheit darüber geschaffen werden, wie Frankreich seine Funktion in Berlin auffaßt...

Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP): Es ist von entscheidender Bedeutung, daß amerikanische, kanadische und englische Truppen auch weiterhin im Rahmen der NATO auf dem europäischen Kontinent verbleiben. Das Bündnis und seine Abwehrkraft würden ohne diese Einheiten erheblich an Wirkung verlieren. Auf der anderen Seite sollten wir erkennen, daß eine erfolgversprechende Verteidigung Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ohne das Hinterland Frankreich schwer möglich erscheint. Deshalb ist es notwendig, daß die verbleibenden 14 NATO-Partner geschlossen, behutsam und zielbewußt handeln, ohne Frankreich unnötig vor den Kopf zu stoßen.

Helmut Schmidt (SPD): Mir scheint es gut, wenn wir einmal ganz offen ausbreiteten, was denn eigentlich die wirklichen französischen Interessen sind, die zwei Divisionen und zwei Luftwaffengeschwader hier auf deutschem Boden zu behalten.

Das erste Interesse ist, durch die Anwesenheit der beiden Divisionen auf deutschem Territorium weiterhin einen Finger in der operativen Planung für das Ganze zu haben.