Von René Bayer

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Sowjetaußenminister Semjonow beriet Walter Ulbricht dieser Tage in Ostberlin den neuesten Feldzugsplan der DDR-Diplomatie. Ulbricht empfing den früheren Hohen Kommissar für Deutschland in Gegenwart von Hermann Axen, der bis vor kurzem Chefredakteur des "Neuen Deutschland" war und jetzt Sekretär des Zentralkomitees ist, wo er offenbar außenpolitische Aufgaben übernimmt, um den Staatsratsvorsitzenden zu entlasten. Das Gespräch galt dem Ostberliner Aufnahmeantrag bei den Vereinten Nationen und der Reise des Außenministers Otto Winzer über Zypern nach Kairo.

Winzer wurde in Nikosia von Makarios empfangen, in Kairo sprach er mit Nasser, mit dessen Stellvertreter Mahmoud Fawzi und dem Außenminister Mahmoud Riad. Da Winzers Kairo-Besuch zufällig in die Zeit der Arabischen Gipfelkonferenz fiel, erhielt der DDR-Außenminister ausgiebig Gelegenheit, mit vielen arabischen Staatsmännern Kontakt aufzunehmen. Wolfgang Kiesewetter, der lange Jahre in Kairo lebte und heute als stellvertretender Außenminister Winzers Berater in arabischen Angelegenheiten ist, nahm an den Gesprächen teil: mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdel Khalek Hassouna, und mit den Außenministern Algeriens, Syriens, des Irak und des Jemen. Die beiden DDR-Vertreter betonten die Gleichberechtigung beider Teile Deutschlands und zogen daraus den Schluß, daß bei Aufnahme diplomatischer Beziehungen beide deutsche Staaten in gleicher Weise zu bedenken seien. Weiter wurden Fragen behandelt, die sich aus dem Antrag der DDR auf Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen ergeben.

Ostberlin nimmt seinen Aufnahmeantrag bei der UN außergewöhnlich ernst. Es weiß zwar genau, daß er dieses Mal nicht durchgesetzt werden kann, aber es nützt mit seinen Verbündeten jede Phase der Antragsbehandlung in New York, um daraus einen Eklat zu machen. Erst stellte Ulbricht den Antrag mit eigenem Brief und Siegel, der Vorsitzende des Sicherheitsrates nahm ihn zu den Akten. Dann reichte der bulgarische Vertreter das gleiche Dokument mit dem Siegel seiner Regierung ein, so wurde der DDR-Antrag bulgarische Sache und kam in den Geschäftsgang. Die drei Westmächte unternahmen dann ihren Gegenzug und begründeten ihre Auffassung, warum der Aufnahmeantrag nicht behandelt werden sollte. Der sowjetische UN-Botschafter Fedorenko polemisierte dagegen bei U Thant und versicherte, der Antrag sei ein weiterer Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Tatsächlich ist inzwischen eine Sitzung des Sicherheitsrates verstrichen, ohne daß die Angelegenheit behandelt wurde. Doch kommen immer mehr Noten aus den Ostblockstaaten, in denen der DDR-Antrag unterstützt wird. Eine Debatte im Sicherheitsrat, und sei es nur eine Geschäftsordnungsdebatte, scheint unvermeidlich.