Das Bonner Friedenszirkular

Von Theo Sommer

Die Friedensnote der Bundesrepublik kündigt keine revolutionäre Wende der deutschen Politik an. Die Voraussage birgt kein Risiko: Sie wird nur die ohnehin Überzeugten überzeugen, bei den Widersachern Deutschlands jedoch – den Hauptadressaten also – ihren Eindruck verfehlen und bei den bisher Zweifelnden die Zweifel kaum ausräumen. Für durchschlagende Wirkung ist die Note zu halbherzig.

Dennoch ist das Schriftstück nicht zwecklos und nicht wertlos. Es enthält einige Einsichten und Ansätze, die in Bonn vor ein paar Jahren noch unterdrückt worden sind. Es macht Schluß mit der bloßen Deklamation, der gebetsmühlenhaften Wiederholung von oft Wiederholtem und der Beschwörung von oft Beschworenem. Es verdichtet sich, in manchen Punkten wenigstens, zu konkreten – und realistischen – Vorschlägen. Sie reichen nicht weit, aber sie bilden immerhin einen Anfang. Von hier aus läßt sich weiterdenken.

Wir leben in einer Welt, in der sich rings um Deutschland vieles gewandelt hat. Wir schreiben 1966, nicht 1956. Das östliche Lager bietet heute, nach zehn Jahren und vier sowjetischen Parteitagen, ein anderes Bild als das stalinistische Völkergefängnis von einst. Im eigenen Lager haben sich nicht minder tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Lange sah es aus, als verharre inmitten all des unleugbaren Wandels nur die Bundesrepublik in unaufweichlicher Starre. Die Note, die im Februar 1962 aus Bonn nach Moskau ging, schlug zum erstenmal einen frischen Ton an. Aber neue Gedanken sind erst jetzt, vier Jahre später, formuliert worden. Auch sie zaghaft und zaudernd, doch immerhin. So leicht wie zuvor kann die Bundesrepublik jetzt nicht mehr als Prügelknabe mißbraucht und zum Störenfried der Weltpolitik gestempelt werden.

Vier Punkte vor allem sind an der Note positiv zu bewerten. Sie betreffen einmal unser Verhältnis zur Tschechoslowakei; zum anderen unsere Beziehungen zu Polen; drittens die deutsche Einstellung zur Nichtverbreitung der Atomwaffen, schließlich eine neue Haltung zum Problem der Rüstungskontrolle. In all diesen Punkten macht Halbheit freilich einen Teil der Wirkung zunichte.

Prag erhält zum erstenmal eine schriftliche Bestätigung aus Bonn, daß "das Münchner Abkommen aus dem Jahre 1938 von Hitler zerrissen wurde und keine territoriale Bedeutung mehr hat". Die Bundesregierung erhebt daher "gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Ansprüche; sie betont, daß dies die verantwortliche Darstellung der deutschen Politik ist". Diese Erklärung ist ein großer Fortschritt. Die Frage jedoch bleibt: Weshalb eigentlich ist Bonn nicht bereit, das Münchner Abkommen in aller Form für null und nichtig zu erklären? Es werden dafür spitzfindige juristische Gründe ins Feld geführt – ehrenwerte Gründe, gewiß, die aber den beabsichtigten politischen Effekt der Note unnötig beeinträchtigen.