km, Stuttgart

Als ein „Ermächtigungsgesetz“ hat der durch seine klare Diktion in Baden-Württemberg bekannt gewordene CDU-Abgeordnete und Kulturpolitiker Erich Ganzenmüller in einer der letzten Landtagssitzungen die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz bezeichnet. Die Regierung soll damit nämlich ermächtigt werden, den Beitrag der Eltern für die Schülermonatskarten je nach Bedarf auf acht oder zwölf Mark festzusetzen. Bisher brauchten sie für die Fahrkarte nur drei Mark zu zahlen. Die Folge war: In einem Jahr mußte der baden-württembergische Steuerzahler für die Freifahrten seines Nachwuchses 24 Millionen Mark zuschießen.

Das wurde der Regierung in Stuttgart dann doch zu teuer. Eilends entschlossen sich die Regierenden, zurückzunehmen, was sie 1965 vor der Bundestagswahl beschlossen hatten. Finanzminister Dr. Hermann Müller, nie um ein Argument verlegen, plauderte aus der Schule: Er sei früher täglich um 5.51 Uhr mit dem Zug von Bad Friedrichshall nach Heilbronn zum Gymnasium gefahren, und seine Eltern hätten ihm für die Straßenbahnfahrten vom Bahnhof zur Schule auch keine zehn Pfennig gegeben. Aus dem jungen Müller wurde ein robuster Finanzminister, der nun zugab, daß man mit der großzügigen und vor einem Jahr als vorbildlich für das ganze Bundesgebiet gepriesenen Fahrkostenregelung hereingefallen sei. Er appelierte an die Eltern, daß sie künftig ein höheres Fahrgeld für ihre Sprößlinge zahlen sollen. Ihr Anteil soll von drei auf acht Mark, und wenn die Tarife weiter steigen, auf zwölf Mark erhöht werden.

Der Vorsitzende der SPD, der Mannheimer Bürgermeister Walter Krause, meinte dazu: Ähnlich wie in Bonn sollen nunmehr auch in Stuttgart die Wahlversprechungen der CDU zurückgenommen werden. Der SPD-Abgeordnete Bühringer wurde noch deutlicher: Erst übernimmt das Land die Fahrkosten, dann erhöhen die Verkehrsunternehmen die Tarife für den Schülerverkehr; das wird dem Land zu viel, deshalb wird der Eigenanteil der Eltern erhöht. Von einem „badenwürttembergischen Sündenfall“ sprach der SPD-Abgeordnete Rudolf Schieler.

Häufig war es so, daß sich die Schüler eine Netzkarte für die städtischen Omnibusse ausstellen ließen. Die Eltern zahlten drei Mark, und ihre Schutzbefohlenen konnten dann nicht nur zwischen Schule und Wohnung, sondern auch zwischen Schwimmbad und Markt, Sportplatz und Twistkeller, Kino und Friseur hin- und herpendeln. In Heidelberg habe dies dazu geführt, so berichtete der FDP-Bürgermeister Dr. Schmidt-Brücker, daß morgens und mittags in den Hauptverkehrszeiten die Berufstätigen vor lauter Schülern keinen Platz mehr in der Straßenbahn gefunden hätten.

Während der Finanzminister nach dem Motto: „Das Wandern ist des Müllers Lust“ seine beiden schulpflichtigen Kinder zu Fuß durch Schwäbisch Hall zur Schule schickte, mußte er feststellen, daß die Schüler in manchen Städten sogar „um die Ecke“ mit der Straßenbahn zum Unterricht fuhren. Da rufe man immer nach Bewegung und beklage die Haltungsschäden der Jugend, da zahle der Staat Monat für Monat hohe Beträge für die Gesundheitsvorsorge, für Sportförderung und Rehabilitations-Einrichtungen, meinte der Heidelberger Parteifreund des Ministers. Und auf der anderen Seite gebe man dann leichtfertig Geld für Schülerfahrten aus. Man solle die Buben und Mädchen nicht auch noch von Staats wegen verwöhnen.

Noch selten wohl gab es in einem westdeutschen Parlament so viele Schuldbekenntnisse an einem Tag wie in dieser Stuttgarter Landtagsdebatte. Es wurde sogar von einer „Fahrkostenbürokratie“ gesprochen. Der CDU-Bürgermeister Otto Dullenkopf beschrieb diesen Aufwand so: Zuerst müsse der Schüler einen Antrag mit 26 Angaben stellen. Diesem Antrag müssen die Einzelfahrausweise und Fahrscheine beigefügt werden. Dann habe der Klassenlehrer die Anträge zu prüfen. Prüfen müsse auch das Schulsekretariat, ob der Schüler den kürzesten Fahrweg benütze, den preisgünstigsten Tarif ausnütze und sich an die übrigen Vorschriften halte. Dann müsse das Sekretariat den Erstattungsbetrag ausrechnen, „Soll-Listen“ aufstellen, die Kassenanweisung schreiben und das Aktenstück dann auf das Rathaus schicken. Dort werde die Papierflut zur „Meterware“. Wieder müsse geprüft, gerechnet und registriert werden. Endlich könne das Geld gezahlt werden. In Karlsruhe zum Beispiel an 2513 Schüler in Beträgen zwischen einer und zwanzig Mark. Bürgermeister Dullenkopf gab zu, daß die Angaben der Schüler auf dem Rathaus nicht mehr nachgeprüft werden könnten. „Diese Regelung provoziert den Schwindel, und zwar den Schwindel, betrieben als Familiensport.“