Von Helmut R. Külz

Eine Annäherung der ost-westlichen Gegensätze um die Deutschlandfrage war nicht immer ausgeschlossen. Die Entwicklung ist seit 1945 nicht etwa gradlinig auf eine Verschärfung, auf ein immer weiteres Auseinanderklaffen der beiderseitigen Standpunkte zugelaufen, sondern zeigt insgesamt vier Ansätze zu einer Verständigung der beiden Seiten: Frühjahr 1947, Anfang 1952, Mitte 1955 und im ganzen Jahr 1959.

I.

Ein erster Lichtblick in den seit 1945 eingetretenen Ost-West-Spannungen war auf einer vierten Tagung des Rates der Außenminister in Moskau vom 10. März bis 24. April 1947 wahrzunehmen.

Zunächst hatte sich der Gegensatz zwischen der UdSSR und den angelsächsischen Mächten vor allem dadurch verschärft, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien um die Jahreswende 1946/47 ihre beiden Zonen zur Bizone zusammengeschlossen hatten – eigentlich gar nicht im Gegensatz zur UdSSR, sondern zu Frankreich, dessen Obstruktion gegen die wirtschaftliche Einheit Deutschlands auf diese Weise überspielt werden sollte. Aber die UdSSR machte geltend, ein solcher Zusammenschluß laufe dem Sinne und dem Wortlaut des ganzen Potsdamer Systems zuwider. Moskau besorgte offenbar, daß sich daraus unbeschadet der offen gelassenen Möglichkeiten eines Beitritts der Sowjetzone zur Bizone – auch eine gegen den Osten gerichtete Tendenz entwickeln könnte. So verlangte sie die Auflösung der Bizone mit folgendem Gegenvorschlag: Ein deutscher Konsultativrat aus allen vier Zonen sollte nach Kontrollratsdirektiven einen Verfassungsentwurf ausarbeiten, und Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament zur Beratung und Verabschiedung dieser Verfassung sollten stattfinden.

Auf der Grundlage des „Bevi-Planes“ und der sowjetischen Gegenvorschläge kam es dann Anfang April 1947 (3. bis 8. April 1947) tatsächlich zu einer Einigung der vier Großmächte in folgenden Punkten:

1. Binnen drei Monaten Schaffung deutscher Zentralverwaltungen, wie in Potsdam vorgesehen.

2. Ebenfalls binnen drei Monaten Bildung eines deutschen Konsultativrates zur Vorbereitung einer Verfassung Deutschlands.

3. Neun Monate danach Bildung einer provisorischen deutschen Regierung.

Auch über die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der provisorischen Regierung kam es zu einer Einigung, einschließlich der von der Sowjetunion zugestandenen freien Wahlen.

Die Durchführung dieser Vereinbarung scheiterte dann aber an den Einzelheiten; der Teufel steckte wieder einmal im Detail. Frankreich bestand nachträglich auf Abschwächungen, die die Einigung wieder jeglichen Gehalts beraubten. Es sollten keine Zentralverwaltungen mit Staatssekretären, sondern nur Kollegien aus der Zone und Ländern gebildet werden; der Konsultativrat sollte nicht aus unmittelbar gewählten Partei- und Volksvertretern, sondern aus weisungsgebundenen Ländervertretern gebildet werden; die Zonenbefehlshaber – nicht nur der Kontrollrat! – sollten gegenüber Zentralverwaltungen, Konsultativrat und provisorischer Regierung alle ihre Befugnisse weiter behalten.

Zu einem Ausgleich kam es nicht mehr. Die Gegensätze zwischen Frankreich und den anderen Mächten wurden von anderen Gegensätzen überlagert. Gegensätze, die nun immer schärfer besonders die angelsächsischen Mächte von der Sowjetunion trennten. Im Vordergrund stand dabei die Frage der Reparationen und die der Ostgrenzen. Molotow stützte sich auf die Zusagen von Jalta und bestand entschieden auf Reparationen in Höhe von 10 Milliarden Dollar, auch durch Entnahmen aus der laufenden Produktion der sowjetischen Besatzungszone, wollte dafür aber die Erhöhung der Stahlproduktion Deutschlands auf jährlich 12 Millionen Tonnen zulassen. Die Westmächte, besonders die angelsächsischen Mächte, traten diesen Forderungen scharf entgegen und lehnten besonders die für die sowjetischen Reparationslieferungen in der Zone gegründeten sowjetischen Aktiengesellschaften ab, wollten aber die Stahlkapazität auf 10 Millionen Tonnen begrenzen. Noch unversöhnlicher wurden die Gegensätze, als die angelsächsischen Mächte – nicht Frankreich – allen Ernstes die Frage der Ostgrenzen mit dem Vorschlage aufwarfen, das oberschlesische Industriegebiet dem polnischen Staate nur in derselben Weise anzuschließen wie das Saargebiet an Frankreich, die landwirtschaftlichen Gebiete Pommerns und der Mark Brandenburg aber bis zur alten Grenze an Deutschland zurückzugeben und weitere Einzelheiten einer Grenzkommission zu übertragen.

Anknüpfungspunkte für die Lösung der Deutschlandfrage in ihrer heutigen Gestalt sind aus der Anfang April 1947 fast schon erreichten und dann doch gescheiterten Einigung sicherlich nicht mehr zu gewinnen. Man ist rückschauend nur einigermaßen erstaunt, wie wenig Verständnis die Westmächte den Kompensationsbedürfnissen ihres vom Kriege so schwer heimgesuchten sowjetischen Verbündeten entgegenbrachten. Dies gilt für die Moskauer Reparationsansprüche – in Jalta waren Stalin ja tatsächlich 10 Milliarden Dollar, auch aus laufender Produktion, versprochen worden! – wie für die polnische Westgrenze. Doch wie dem auch sei: Die Entzweiung der Sieger ist der deutschen Seite nicht förderlich.

II.

Eine zweite positive Entwicklung zeichnete sich Anfang 1952 ab. Noch zogen damals beide Seiten, auch der Osten, die Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft durch gesamtdeutsche Wahlen in Betracht. Volkskammer und Bundestag verabschiedeten dazu zwei Gesetzentwürfe, die den Prozeß im einzelnen vorzeichnen sollten. Die Volkskammer verabschiedete den Entwurf eines Gesetzes für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung am 9. Januar 1952, der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1952. Beide Entwürfe sehen übereinstimmend freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen, das Verhältniswahlrecht und die üblichen Freiheiten auch für die Vorbereitung der Wahlen vor, auch den alsbaldigen Fortfall aller Beschränkungen im Personenverkehr innerhalb Deutschlands. Unterschiedlich geregelt sind vor allem

1. das Wahlalter (hüben 20 Jahre, drüben 18 Jahre)

2. das Wahlvorschlagsrecht (hüben: bei 10 000 durch Unterschrift ausgewiesenen Wahlberechtigten, bei bereits bestehenden Parteien 10 Unterschriften, drüben bei „allen demokratischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen“);

3. die Vorbereitung und Durchführung der Wahl (hüben „unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle“, drüben bei „Zentralem Wahlausschuß“, der aus Vertretern aller an der Wahl berechtigten Parteien, Organisationen und Vereinigungen bestehen soll).

Wohl wurde vom 17. bis 19. Februar 1952 in London zwischen den Westmächten und Adenauer erstmals über die Einbeziehung der Bundesrepublik in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft verhandelt, doch wurde darüber aber noch nicht das letzte Wort gesprochen; einem Beitritt der Bundesrepublik in die NATO setzte Frankreich damals noch entschiedenen Widerstand entgegen. Insofern waren also die Ost-West-Fronten noch nicht verhärtet. Nicht von ungefähr ergriff in dieser Lage die Sowjetunion eine neue Initiative für einen deutschen Friedensvertrag. In ihrer Note an die Westmächte schlug sie am 10. März 1952 folgende Vertragsgrundlage vor:

a) Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat;

b) Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages;

c) Verpflichtung Deutschlands, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse gegen einen seiner früheren Kriegsgegner einzugehen.

Militärisch sollte es Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind. Stalin erklärte dazu am 31. März 1952 vor amerikanischen Journalisten in Moskau, er sehe den gegenwärtigen Zeitpunkt als geeignet für die Wiedervereinigung Deutschlands an.

Weder auf der innerdeutschen noch auf der internationalen Ebene führten diese Ansätze jedoch zu einer Lösung der Deutschlandfrage. Die Erörterungen über die Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung liefen sich in einer Kommission der Vereinten Nationen fest. Sie war auf Wunsch der Bundesrepublik und der Westmächte eingesetzt worden und sollte untersuchen, ob überall in Deutschland die Voraussetzungen wirklich freier und geheimer Wahlen bestünden. Und die Sowjetnote vom 10. März 1952 führte nur zu einem neuen fruchtlosen Notenaustausch. Er zog sich bis zum September 1952 hin. Hauptstreitpunkt war die von den Westmächten verlangte, von der Sowjetunion aber in Frage gestellte unbedingte Aktions- und Bündnisfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung.

Ganz offensichtlich kam es der Sowjetunion damals in erster Linie darauf an, ihre militärischen Positionen zu festigen oder jedenfalls Vorsorge zu treffen, daß diese Positionen sich nicht verschlechterten. Die Promptheit, mit der die Sowjetnote vom 10. März 1952 auf die Londoner Besprechungen Adenauers von Mitte Februar 1952 folgte, läßt keinen Zweifel, daß der Kreml vor allem die Eingliederung eines wiedervereinigten Deutschland in ein politisch-militärisches Bündnis des Westens verhindern wollte. Die Sowjets konnten an dem pro-westlichen Ausgang freier Wahlen keine Zweifel gehabt haben. Ehe sie sich darauf einließen, mußte ihnen an Klarstellungen der Westmächte gelegen sein über den Status Gesamtdeutschlands. Sie mußten die Sicherheit haben, daß nicht ganz Deutschland im westlichen Militärblock aufgehen werde – genau die Sicherheit also, die ihnen zuzugestehen die Westmächte und die Bundesrepublik sich weigerten.

Um dieses außenpolitische Ziel zu erreichen, war die Sowjetunion offensichtlich jedoch zu Konzessionen bereit. Schon ihr Einverständnis mit einer – defensiven – Wiederbewaffnung Deutschlands, trotz der anderweitigen Potsdamer Vereinbarungen, war ein Zugeständnis. Die Wahlgrundsätze der Volkskammer waren ein weiteres Zugeständnis an den Westen: Weder ein Wahlalter von 18 Jahren noch die Zulassung „anderer demokratischer Organisationen und Vereinigungen“ noch das Fehlen internationaler Kontrolle hätten das eindeutige Ergebnis der Wahlen gegen SED und KPD je in Frage stellen können (zumal die Wahlkontrolle der vier Besatzungsmächte ja in jedem Falle wirksam gewesen und geblieben wäre, übrigens im Notenwechsel des Sommers 1952 auch noch ausdrücklich zugestanden wurde).

Allerdings waren die Zugeständnisse so gefaßt, daß sie dem Regime Piecks und Grotewohls gewissermaßen doch gestatteten, sein Gesicht zu wahren. Deshalb die sofortige Ablehnung der UN-Kommission, die das SED-Regime vor aller Welt hätte bloßstellen müssen; deshalb auch die Forderung nach dem jüngeren Wahlalter und der Anerkennung der „anderen demokratischen Organisationen und Vereinigungen“.

Es bleibt die Frage: Waren unsere damalige Einschätzung der Dinge und der daraufhin verfolgte Kurs richtig? Es ist zu bezweifeln. Wir scheinen die Entschlossenheit der Sowjets, Deutschland nicht in einem militärischen Westblock aufgehen zu lassen, aber auch die Ernsthaftigkeit der dafür gebotenen innerdeutschen Zugeständnisse gleichermaßen unterschätzt zu haben.

Für die Zukunft bleibt aus den Vorgängen zu Anfang 1952 zweierlei zu beachten: einmal die Entschlossenheit der Sowjetunion, keine Wiedervereinigung zuzulassen, die ihre militärische Position schwächen würde; zum anderen ihre Bereitschaft, innerhalb bestimmter Grenzen dafür einen innerdeutschen Preis zu zahlen. Daran hat sich im grundsätzlichen wohl nichts geändert. Die Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und China kann die Sowjetunion kaum geneigter machen, ihre Westgrenze irgendwelchen Schwächungen oder Risiken auszusetzen. Wohl mag ihr Bedürfnis nach Beruhigung in Europa größer geworden sein. Aber Beruhigung um welchen Preis? Dieser Preis ist für uns höher, für die Gegenseite geringer geworden, da sich das SED-Regime seither gefestigt hat und die DDR heute, zumal wirtschaftlich, ein bedeutender Faktor im Ostblock ist. Die Sibyllinischen Bücher sind teurer geworden.

III.

Zum dritten Annäherungspunkt vom August 1955 führten zunächst wieder einige Verschärfungen der Lage. Weder Stalins Tod am 3. März 1953 noch eine nach langem Notenaustausch in Berlin vom 25. Januar bis 18. Februar 1954 abgehaltene Außenministerkonferenz brachten Anzeichen eines besseren Verständnisses, und im Herbst 1954 wurde die Bundesrepublik in die NATO einbezogen. Aber wieder einmal zeigte sich, daß die Sowjetunion sich auf vollzogene Tatsachen umstellt und ihnen neue Ansatzpunkte abzugewinnen weiß. Dem um die Bundesrepublik erweiterten NATO-System setzte sie nicht nur ihr Warschauer-Pakt-System entgegen, sondern auch eine gesteigerte diplomatische Aktivität. Sie führte schließlich zur Genfer Gipfelkonferenz vom 17. bis 23. Juli 1955.

Zum erstenmal seit Potsdam trafen sich in Genf wieder die vier Regierungschefs: Eisenhower, Macmillan, Faure, Bulganin. Und zum erstenmal gingen die Vertreter der vier Mächte nicht zerstritten oder mit einem nichtssagenden Kommuniqué auseinander: In einer Direktive an die Außenminister einigten sie sich über einige wesentliche Grundsatzfragen. Für die Deutschlandfrage war besonders Ziffer 1 dieser Direktive („Europäische Sicherheit und Deutschland“) wichtig. In Absatz 1 wurde den Außenministern unter anderem auch die Prüfung eines allgemeinen europäischen Sicherheitspaktes und eines beiderseitigen Gewaltverzichts (sowjetische Vorschläge) sowie die Errichtung einer Zone zwischen Ost und West mit beiderseits beschränkten und kontrollierten Streitkräften (Vorschlag Eden) aufgegeben. Absatz 2 aber lautete:

„In Anerkennung ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Regelung der deutschen Frage und die Wiedervereinigung Deutschlands haben sich die Regierungschefs darüber geeinigt, daß die Regelung der Deutschlandfrage und die Wiedervereinigung Deutschlands im Wege freier Wahlen im Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit erfolgen muß. Die Außenminister werden diejenigen Vorkehrungen treffen, die sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Beteiligung anderer interessierter Parteien oder auf eine Konsultation mit diesen für wünschenswert halten.“

Kaum acht Wochen nach der Konferenz der Regierungschefs erhielt die Entspannung zwischen Ost und West weiteren Auftrieb durch Adenauers historische Moskau-Reise und die zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, unbeschadet ihrer Gegensätze in der Ostgrenzenfrage und hinsichtlich des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik, vereinbarte Aufnahme diplomatischer Beziehungen (13. September 1955). Aber wieder gingen die Wege auseinander und zerflossen alle Ansätze zur Einigung über die Deutschlandfrage im Nichts.

Die Genfer Außenministerkonferenz (27. Oktober bis 16. November 1955) vermochte keine Einigung über die Ausführung der Gipfel-Direktiven zu schaffen. Nur notdürftig verhüllte das magere Schlußkommuniqué, daß die alten Gegensätze wieder aufgebrochen waren, vor allem der Streit über die Reihenfolge der Wiedervereinigung (Anfang mit gesamtdeutschen Wahlen oder mit Bildung eines „gesamtdeutschen Rates“) und über die Verbindung zwischen Sicherheitsfrage und Wiedervereinigung (Bündnisfreiheit oder Bündnislosigkeit eines wiedervereinigten Deutschland). Auch Edens Vorschlag einer beiderseits militärisch verdünnten und kontrollierten Mittelzone führte nicht weiter, nachdem Eden im Oktober erläutert hatte, diese Zone solle von der Ostgrenze eines wiedervereinigten Deutschland aus berechnet werden.

Die Analyse der Genfer Konferenzen von 1955 bestätigt und bekräftigt die schon 1952 sichtbar gewordenen Faktoren. Offensichtliches Hauptbestreben der Sowjetunion blieb es, die militärische Einbeziehung der Bundesrepublik in den Westen, wenn schon nicht sofort rückgängig zu machen, so doch zu entschärfen, aufzulockern und später schließlich aufzuheben Es war nicht verwunderlich, daß die Sowjetunion keinerlei Bereitwilligkeit zeigte, sich auf einen Wiedervereinigungsvorgang einzulassen, der die vorderste Linie des Westens möglicherweise nach Osten vorverlegt haben würde. Für einen allgemeinen europäischen Sicherheitspakt mit beiderseitigem Gewaltverzicht und für eine entspannte Mittelzone laut Eden-Plan hätte Moskau indessen nach wie vor einen innderdeutschen Preis bezahlt. Daß dies nicht unmittelbar, sondern durch Hervorhebung des Gegenteils ausgesprochen wurde (Keine freien Wahlen, wenn Einbeziehung in Westpakt, Note vom 13. November 1954), macht nichts aus, sondern verdeutlicht eher noch den von der UdSSR verfolgten Zweck. Auch im Genfer Schlußkommunique ist dieses Junktim (Einigung über Wiedervereinigung durch freie Wahlen nur „im Einklang... mit den Interessen der europäischen Sicherheit“) deutlich genug ausgesprochen.

Freilich, die innerdeutschen Zugeständnisse waren seit 1952 schwieriger geworden. Der Weg zu freien Wahlen und ihre Durchführung war 1955 nach den sowjetischen Vorstellungen nicht mehr ohne förmliche und starke Beteiligung der DDR denkbar, wofür ein paritätischer Gesamtdeutscher Rat verlangt wurde, der 1952 noch zu umgehen gewesen wäre. Dies erklärt auch, weshalb Chruschtschow auf der Rückreise von Genf bei einem Ostberliner Zwischenaufenthalt die vorherige „Annäherung der beiden deutschen Staaten“ verlangte und die Forderung erhob, „die Errungenschaften der Werktätigen der DDR dürfen nicht preisgegeben werden“.

Wäre damals trotz alledem eine für uns annehmbare Einigung vorstellbar gewesen? Es will mir scheinen: Ja.

Mußte die Sicherheit eines wiedervereinigten Deutschland 1955 wirklich ausschließlich in seinem Einbau in das NATO-System erblickt werden? Ein ausreichend defensiv wiederbewaffnetes Deutschland, Subjekt und Objekt eines allgemeinen europäischen Sicherheitspaktes mit US-Garantie, wäre vor Angriffen aus Ost und West genauso sicher gewesen wie ein zur NATO gehöriges Deutschland. Auch eine unter stufenweisem Abzug der Besatzungsmächte gebildete entspannte Mittelzone hätte kein unzumutbares Risiko geschaffen – kein „Vakuum“, das nach gängiger Auffassung den Angriff auf uns herausgefordert haben würde. Ein Land von der Größe und Bevölkerung eines wiedervereinigten Deutschland, wirtschaftlich und sozial fest fundiert, wäre nie ein leerer Raum dieser Art gewesen, auch nicht, wenn es den Status der Bündnisfreiheit auf sich genommen hätte.

Wenn dennoch die Westmächte und die Bundesrepublik im Jahre 1955 auf die sowjetischen Vorschläge nicht eingingen, so aus verschiedenen und vielschichtigen Gründen. Die Westmächte waren zunächst immer noch der Meinung, daß eine weitere Verstärkung ihres Potentials unter Einbeziehung der Bundesrepublik ein so gewaltiges Kraftzentrum bilden würde, daß die UdSSR letzten Endes die Aussichtslosigkeit ihrer in Ostdeutschland behaupteten Position erkennen und sich daraus ohne allzu große Konzessionen irgendwelcher Art zurückzuziehen bereit sein würde („Politik der Stärke“). Andererseits standen die Westmächte damals immer noch unter dem Eindruck möglicher Angriffsabsichten des Ostens (Korea-Schock), wie sie dem ganzen NATO-System von Anfang an zugrunde gelegt waren.

Nicht so einfach liegen die Dinge auf der innerdeutschen Strecke. Hier hatte sich die Position der DDR erheblich verstärkt und zu einem Faktor entwickelt, der nach sowjetischen Vorstellungen bei der Wiedervereinigung nicht mehr zu umgehen war. Ein für alle Male war damit eine mit freien Wahlen beginnende Wiedervereinigung dahingeschwunden; Dulles hat es später ausdrücklich zugegeben. Ohne Beteiligung der DDR geht es nicht mehr.

IV.

Die vierte Annäherung der beiden Seiten brachte das Jahr 1959 mit dem Höhepunkt der Camp-David-Gespräche Eisenhowers und Chruschtschows im September. Sie wurde – was uns heute erstaunlich genug vorkommen mag – durch jene sowjetische Note vom 27. November 1958 eingeleitet, die gemeinhin als „Berlin-Ultimatum“ bezeichnet wird – den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten eine Freie Stadt Berlin zu schaffen.

Die Westmächte reagierten auf diese Erklärung weniger ablehnend als Westdeutschland und Berlin, wo sie sofort als erpresserische Drohung scharf zurückgewiesen wurde. Das gilt vor allem für die Vereinigten Staaten und ihren damaligen Außenminister Dulles, der um diese Zeit ohnehin einen vorsichtigen, auf Verständigung mit der Sowjetunion in der Deutschlandpolitik gerichteten Wandel seiner Politik vorbereitete. Noch am Tage vor der Sowjeterklärung, am 26. November 1958, hatte er auf einer Pressekonferenz in Washington seine berühmte Agententheorie verkündet („Die UdSSR werde aus Verantwortung für Deutschland nicht entlassen, aber mit Vertretern der SBZ als ihren Beauftragten – agents – könne man verhandeln“). In der Antwortnote der USA vom 31. Dezember 1958 wurde dann auch bei allem Nachdruck, mit dem sonst der amerikanische Standpunkt in der Berlin- und in der Deutschlandfrage gegenüber der Sowjetnote unterstrichen wurde, ausdrücklich unterstellt, daß eine ultimative Drohung „nicht die Absicht der sowjetischen Note vom 27. November ist, und daß die Sowjetregierung gleich der amerikanischen Regierung bereit ist, in einer Atmosphäre in Besprechungen einzutreten, die frei von Druck oder Drohungen ist“. Die Antwort schloß mit dem in Form einer sehr verbindlichen Anfrage gekleideten Vorschlag zu – möglichst baldigen – Viermächteverhandlungen über die Berlin- und Deutschlandfrage.

Die Sowjetregierung antwortet in einer Note vom 10. Januar 1959 mit dem Vorschlag, innerhalb zweier Monate eine allgemeine Friedensvertragskonferenz über und mit Deutschland einzuberufen; beigefügt war – über 1952 hinausgehend, aber im wesentlichen wieder im gleichen Rahmen – ein Entwurf eines solchen Vertrages. Er enthielt unter anderem die Bestätigung des Rechtes des deutschen Volkes auf Wiedervereinigung, die aber nur „auf der Grundlage der Annäherung und Verständigung zwischen der DDR und der Bundesrepublik“ zustande kommen könne (Art. 22); militärisch sah der Entwurf ein beschränkt und strikt defensiv wiederbewaffnetes, aber bündnisfreies Deutschland vor (Artikel 26 bis 31). Der Vertrag soll zunächst gleichlautend mit „beiden deutschen Staaten“ geschlossen werden; nach Vollzug der Wiedervereinigung werde er dann für Gesamtdeutschland weitergeregelt (Artikel 24).

Ananas Mikojan, der bewährte Annäherungs- und Verständigungsexperte Moskaus, wurde unterdessen nach Washington entsandt und rückte dort wieder von der Sechsmonatsfrist der Note vom 27. November 1958 ab („Die Hauptsache ist nicht die Frist, sondern das Verhandeln“). Dulles wiederum gab auf einer Pressekonferenz in Washington am 13. Januar 1959 erstmals zu erkennen, daß die USA auf freien Wahlen in ganz Deutschland nicht mehr unbedingt und als erstem und alleinigem Mittel der Wiedervereinigung bestehen würden: „Ich würde nicht sagen, daß dies – Wiedervereinigung durch freie Wahlen – der einzige Weg ist, auf dem eine Wiedervereinigung erreicht werden könnte.“ In der gleichen Richtung ist offenbar wenig später auch ein amerikanischer Arbeitsplan vorbereitet worden, der die Wiedervereinigung in mehreren Stufen vorsah – als erste eine vorübergehende lose Konföderation der beiden Teile Deutschlands.

Dem sowjetischen Drängen auf eine neue Gipfelkonferenz oder gar eine Friedenskonferenz gaben die Westmächte nicht nach. Aber zwischen Mai und August 1959 kam doch die zweite Genfer Außenministerkonferenz zwischen Herter, Selwyn Lloyd, Couve de Murville und Gromyko zustande. Sie brachte wohl keine Einigung über die wesentlichsten Deutschlandfragen, aber wieder manche Annäherung.

Herter kam dem innerdeutschen Stufen- und Annäherungsgedanken der Sowjets durch seinen Vorschlag entgegen, einen Gemischten Ausschuß (25:10) zu bilden, der neben anderen Aufgaben auch den Wahlgesetzentwurf für eine Nationalversammlung vorzubereiten und die Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu pflegen hätte. In der Berlinfrage boten die Westmächte den Verzicht auf Stationierung von Atom- und Kernwaffen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch eine Verringerung ihrer Truppen an. Sie erkannten an, daß alles gestoppt werden sollte, was „die öffentliche Ordnung brechen oder die Rechte anderer berühren“ könnte, und daß die Sowjetunion „gewisse Funktionen im Zusammenhang mit dem Zugang“ nicht mehr selbst auszuüben wünsche, wogegen die Sowjetunion nicht mehr auf dem ursprünglich verlangten Verbot bestimmter Organisationen bestand.

Was die Bündnislosigkeit eines wiedervereinigten Deutschland betrifft, so modifizierte Gromyko seine bisherigen Vorschläge dahin, daß nach Friedensschluß (mit beiden deutschen Staaten) diese für eine Übergangszeit noch in ihrem bisherigen Paktsystem verbleiben könnten, ihre Herauslösung aus NATO und Warschauer Pakt und der Übergang zur Bündnislosigkeit also schrittweise erfolgen möge. Andere Punkte blieben Gegenstand von mehr oder weniger scharfen Meinungsverschiedenheiten.

Das Treffen zwischen Eisenhower und Chruschtschow fand damals in Camp David statt. Aber die scharf gegensätzlichen Erklärungen der Staatsmänner ließen in den ersten Monaten des Jahres 1960 von der weiteren Entwicklung wieder nichts Gutes erwarten, und die Pariser Gipfelkonferenz wurde am 17. Mai 1960 schon nach dem U-2-Zwischenfall von Chruschtschow gesprengt.

Die Faktoren der Annäherung waren im Sommer 1959 die gleichen wie 1952 und 1955. Auf der Ostseite blieb zwar der vorherrschende Wunsch erkennbar, die Gefahr zu entschärfen, die man in einer NATO mit dem ganzen oder auch nur dem westlichen Deutschland erblickte; aber die sowjetische Haltung war insofern beweglicher, als für die Lösung aus dem beiderseitigen Paktsystem nun eine schrittweise Prozedur vorgeschlagen wurde. Im innerdeutschen Bereich blieb die Bereitschaft zu Zugeständnissen hinsichtlich der künftigen deutschen Gesamtordnung erkennbar, aber nur noch auf eine der Position der DDR immer stärker Rechnung tragende Weise (Konföderation als Übergang, Gewährleistung der sozialistischen Errungenschaften). Hier wiederum war die Haltung der USA beweglicher geworden; Herters „Gemischter Ausschuß“ ist durchaus eine logische Fortsetzung der Agententheorie und des weiteren Zugeständnisses von Dulles, die Wiedervereinigung könne auch auf andere Weise als durch freie Wahlen in Gang gesetzt werden.

Warum scheiterte der Verständigungsansatz von 1959? Sicherlich lag in der Schwäche der auslaufenden Ära Eisenhower eine der wesentlichsten Ursachen. Zweifelsfrei hatte auch die Bundesrepublik ihr ganzes, damals wirtschaftlich, militärisch und politisch schon erhebliches Gewicht in die Waagschale geworfen, um wieder den Gedanken einer militärisch verdünnten Mittelzone noch den einer Wiedervereinigung mit Konföderationsanfang Platz greifen zu lassen.

Dulles wäre es vielleicht durch seine Erfahrung, seine Autorität und seine Überzeugungskraft gelungen, auch die Bundesrepublik seinen letzten neuen Vorstellungen geneigt zu machen – seinen Nachfolgern gebrach es wohl an den dazu erforderlichen Kräften. Mit der Ablösung der Ära Eisenhower durch die Ära Kennedy kam dann der endgültige Knick in der amerikanischen Außen- und auch Deutschlandpolitik.

Die Lehren aus der Annäherung vom Sommer 1959 und ihrem späteren Scheitern? Auch wieder nur die Erkenntnis, daß die Sorge vor einem militärischen Bündnis Deutschlands und Westdeutschlands mit den NATO-Mächten das A und O der russischen Außenpolitik ist, und daß der Preis für die Wiedervereinigung nur in Zugeständnissen auf diesem Gebiet wird liegen können.

V.

Der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik werden die hier aus den Jahren 1952, 1955 und 1959 gezogenen und zur Diskussion gestellten Folgerungen nur schwer eingehen. Weder unsere amtliche Außenpolitik noch die Vorstellungen der Opposition entsprechen ihnen; weder im Parlament noch in der Publizistik noch in der sonstigen öffentlichen Debatte werden sie ernsthaft erörtert. Zum Teil werden sie geradezu mit einem Tabu belegt. Unbeirrt halten wir am Anspruch einer in keiner Weise, auch nicht in der Bewaffnung und in seiner Bündnisfreiheit „zu diskriminierenden“ Macht erster Ordnung mit dem Recht uneingeschränkter Selbstbestimmung fest.

Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir immer nur die Hartnäckigkeit oder Hinterhältigkeit der Sowjets anklagen, die dem deutschen Volke seine Selbstbestimmung verweigern, der Sowjetzone ein von ihren Bewohnern verabscheutes Unrechtssystem aufzwingen und letzten Endes nur auf die gewaltsame Bolschewisierung ganz Deutschlands und Europas ausgehen. Wenn wir zu einer vernünftigen und erfolgreichen Rußlandpolitik gelangen wollen, so müssen wir von der Erkenntnis ausgehen, daß Rußland durch den Krieg, mit dem es von uns überzogen worden ist, weitaus mehr gelitten hat als die anderen drei Großmächte. Ist es da so unverständlich, daß die Aussöhnung sich schwieriger gestaltet? Wer steht in der Schuld des anderen?