Von Wolfgang Leonhard

Die gegenwärtige Situation im kommunistischen China ähnelt in vielen Einzelheiten der Situation in der Sowjetunion vor Stalins Tod. Die Kampagnen und die bevorstehende große Säuberung beschränken sich nicht wie bisher auf Kreise außerhalb der Partei und des Apparates; sie konzentrieren sich nun auf die Zitadelle der Macht. Bisher konnten Pekings Kommunisten mit einem gewissen Stolz darauf verweisen, daß es bei ihnen niemals Säuberungen der inneren Führungskader wie in der Sowjetunion gegeben habe. Nun scheint die Entwicklung genau darauf hinzusteuern: Die chinesische KP-Hierarchie wird von scharfen politischen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen erschüttert.

Im Frühjahr hatte es noch recht harmlos angefangen – mit der Forderung nach einer "sozialistischen Kulturrevolution". Wie in manchen anderen kommunistischen Ländern wurden auch in China zunächst die Intellektuellen aufs Korn genommen, Schriftsteller wegen ihrer Werke gerügt und aufgefordert, strikt die Parteilinie zu befolgen. Aber schon bei dieser Kampagne gab es eine Besonderheit: Es wurden nicht nur reformfreudige Schriftsteller unter Beschuß genommen, sondern vor allem jene, die sich stets durch ihre absolute Parteitreue ausgezeichnet hatten – darunter der berühmte Kuo Mu-jo, dessen Werke seit Jahrzehnten von der Partei gepriesen wurden. Selbst Scholochow, in der Sowjetunion (und bisher auch in China) als "Vater des sozialistischen Realismus" gefeiert, wurde von Peking "Renegat" genannt, sein Buch "Der stille Don" als konterrevolutionär bezeichnet. Dies war der Beginn einer innerparteilichen Auseinandersetzung.

Die Kontroverse wurde mit drei Artikeln der "Remnin Ribao" (Pekinger Volkszeitung) fortgesetzt, in denen die chinesische KP-Doktrin, daß die Politik stets den Vorrang haben muß, krasser denn je zuvor proklamiert wurde. "Vorrangigkeit der Politik" bedeutet, daß die politischideologischen Interessen der Partei vor den wirtschaftlich-technischen Aufgaben rangieren. Die Art indessen, wie diese Forderung vertreten wurde, bewies, daß eine starke Strömung innerhalb der Partei den wirtschaftlich-technischen Aufgaben des Landes größere Bedeutung zumaß und ihren Fürsprechern einen größeren Einfluß einräumen wollte. Auffällig in diesen Artikeln war das Eingeständnis der schwierigen Situation, in der sich die Parteiführung gegenwärtig befinde. Der Klassenkampf in China sei "noch lange nicht zu Ende" die Reaktionäre versuchten immer wieder ein "Comeback" und seien bemüht, sich "in unsere Reihen einzuschleichen oder unsere Funktionäre in ihr Lager hinüberzuziehen".

Außerdem machte diese Artikelserie unter dem Generalthema "Die Politik muß die Arbeit regieren" Front gegen die Auffassungen "mancher Genossen", die Politik und Arbeit gleichsetzen wollten. "Nicht die Arbeit muß an der Spitze stehen, sondern immer die Politik", entgegnete die "Volkszeitung". "Wir müssen bei jeder Arbeit, ob sie nun militärischer, landwirtschaftlicher, industrieller, finanzieller, kommerzieller, kultureller, wissenschaftlicher oder technischer Natur sei, lernen, immer von der Politik auszugehen."

Erst im dritten (und bisher letzten) Artikel wurden das Gedankengut und die Person Mao Tse-tungs gebührend gewürdigt. Im Unterschied zu früheren Artikeln freilich fiel die Nervosität auf, mit der der "große Führer" verteidigt wurde. Selbst in Parteikreisen, so scheint es, sind die politische Linie und die Führungsmethoden des 72jährigen Mao Tse-tungs nicht mehr unumstritten. Die "Volkszeitung" schrieb: "Es muß uns klar sein, daß unsere Arbeit, was immer, sie auch sein mag, auf dem Weg des Revisionismus geraten wird, wenn wir nicht beharrlich die Linie Mao Tse-tungs an die Spitze und die proletarische Politik an die vorderste Linie stellen." Das konnte nur als Warnung verstanden werden: Wer sich in dieser Zeit auch nur einen Schritt von Mao abwendet, macht sich als Handlanger des Revisionismus schuldig.

In diesen Auseinandersetzungen spielt die Armee eine entscheidende Rolle. So ist es sicher nicht zufällig, daß erstmals "Jienfangjun Bao", die offizielle Armeezeitung, in den Streit eingriff. Der gegenwärtige Kampf, so behauptete das Armee-Organ, "muß sich auch in der Armee widerspiegeln, denn die Armee existiert weder in einem Vakuum noch ist sie eine Ausnahme"; es werde "noch lange dauern, kompliziert und zeitweise sogar sehr scharf sein". Und weiter: "Es besteht die Gefahr, daß wir den verzuckerten Kugeln der Bourgeoisie zum Opfer fallen oder sogar unsere Position verlieren, wenn wir unsere Wachsamkeit verringern oder im geringsten nachlassen."