Von Karl-Heinz Wocker

London, im Juli

Hundertfünfzig Abgeordnete, zusammen mit einem Kreis prominenter Bürger vom Bischof von Woolwich bis zu Yehudi Menuhin, haben es für nötig gehalten, durch eine breitangelegte Kampagne unter ihren Landsleuten Bereitschaft für den Beitritt Englands zum Gemeinsamen Markt zu wecken. Die gleichzeitig als Gegner aufmarschierten achtzig Labour-Abgeordneten versichern zwar, daß auch sie grundsätzlich einen Beitritt befürworten, da sie sich aber auf die fünf Bedingungen Hugh Gaitskells berufen, bedeutet dies, daß sie das Mögliche zunichte machen, indem sie das Unmögliche verlangen, Weder die Gegner noch die Vorkämpfer eines englischen Beitritts können heute noch so argumentieren, wie es Gaitskell und de Gaulle vor drei oder vier Jahren taten.

Was hat sich inzwischen geändert? Einiges durchaus zu Englands Gunsten. Zunächst ist ganz allgemein, auch in Paris, auch auf den britischen Inseln, die Einsicht gewachsen, daß der Graben zwischen der EWG und den sieben EFTA-Staaten allmählich aufgeschüttet werden sollte. Die Labour-Regierung hat sich langsam aber deutlich von ihrer lange verfolgten Politik des „Brückenschlages“ – bei fortdauernder Spaltung – losgesagt und will jetzt den Beitritt, wenn auch mit einer Übergangsperiode für die eigene Landwirtschaft und gewissen Absatzgarantien für manche Commonwealth-Partner.

Auch hätte de Gaulle es schwerer, ein zweites „Nein“ zu formulieren. Er könnte nicht mehr sicher sein, daß ihm die fünf übrigen Mitglieder der EWG so widerstandslos folgen würden wie 1963. Vor allem aber kann er nicht mehr auf die fehlende Bereitschaft des britischen Volkes verweisen. Der jüngste deutsche Vorstoß, der nicht mit London vereinbart war – wohl damit Paris keine Konspiration wittere – mag den Franzosen gleichwohl zeigen, wie ungeduldig die übrigen Mitglieder der EWG darauf warten, daß nun wirklich etwas geschieht.

Aber die Zeit arbeitet auch gegen England. Der Agrarkompromiß der Sechsergemeinschaft zum Beispiel ist ein so mühsam bewerkstelligtes Unternehmen, daß keine britische Regierung hoffen darf, es werde zugunsten neu eintretender Staaten gleich wieder umgestoßen. Hohe landwirtschaftliche Preise in England wären die unvermeidliche Folge. Sie aber würden das Erbübel steigender Einfuhren und schlechter Zahlungsbilanzen weiter verschlimmern. Je später also der Beitritt vereinbart wird, um so länger müßte die gewünschte Übergangszeit für Englands Bauern sein und desto schlechter wäre die britische Verhandlungsposition. Bis jedoch eine allgemeine Inflation das gesamte Preisniveau dem der Agrarprodukte angenähert hat, kann viel Zeit verstreichen.

Aber ohne den Eintritt in die EWG kann es erst recht nicht besser werden. Der Konkurrenzdruck ist für die Industrie einfach notwendig. Bereits jetzt zeigt das Draußensein seine negativen Folgen für die britische Handelsstatistik. 1962/63 lagen Englands Exporte in die EWG noch über den Einfuhren aus diesen Ländern. Seit dem Nein des Generals zeigt die Tabelle jedoch einen Knick in der Kurve der Ausfuhren nach Europa. Während die Einfuhren weiter anstiegen bis zu einem Monatsdurchschnitt von einer Milliarde Mark, stagnierten die Exporte zwei Jahre lang bei rund 800 Millionen und wuchsen erst in letzter Zeit von neuem, doch das kam viel zu spät. Die Einfuhren werden kaum einzuholen sein, erst recht dann nicht, wenn im November die restlichen zehn Prozent des Extraimportzolls fallen.

Der Gemeinsame Markt ist Englands Hauptexportgebiet, aber die Mauer um die EWG wird für Englands Exporteure immer höher. Der Finanzminister und seine heimischen Bittsteller sehen es mit wachsendem Unbehagen. So paradox es für Wilsons linke Anhänger klingen mag, aber ohne den Eintritt in die kapitalistische EWG wird der britische Sozialismus wahrscheinlich wegen schlechter Kassenlage ausfallen müssen.