Von Karlheinz Kleps

Expansion in der Stabilität – Mobilisierung und Zusammenfassung aller nationalen Kräfte – so und ähnlich lauten die Schlagworte, mit denen Frankreichs Fünfter Plan (1966-1970) und seine Zielsetzungen als „glühende Verpflichtung für alle Franzosen“ schon seit zwei Jahren angekündigt worden sind.

Besondere Beachtung verdienen in diesem Zusammenhang zwei Entscheidungen, mit denen die französische Regierung in den letzten Wochen zu erkennen gegeben hat, wie ernst es ihr mit der Absicht ist, die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs auf der Grundlage des V. Plans besser als bisher in den Griff zu bekommen:

  • Bei der Regierungsumbildung im Januar ist Michel Debré, ein erklärter Expansionist und bedingungsloser Anhänger de Gaulles, mit dem Amt des Wirtschafts- und Finanzministers betraut und als Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts mit außerordentlich weitreichenden Weisungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet worden. In seinem 1963 veröffentlichten Buch Au Service de la Nation plädiert Debré für den absoluten Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, für eine ausreichende Sicherung des Modernisierungs- und Wachstumsprozesses der französischen Wirtschaft durch gemeinsame Außenzölle der EWG und für eine „europäische Absatzpriorität“ zugunsten der französischen Landwirtschaft.
  • Mitte März hat die Regierung eine Rahmenverordnung für den Abschluß sogenannter Programmverträge erlassen, die von Debré als entscheidendes Instrument einer wirksamen staatlichen Preis- und Einkommenspolitik betrachtet werden. Mit ihrer Unterzeichnung durch einzelne Unternehmungen oder Unternehmensgruppen sollen sich diese für die Laufzeit des V. Plans zur „freiwilligen“ Preisdisziplin verpflichten. Andernfalls werden sie nicht aus dem allgemeinen Preisstopp entlassen, der im September 1963 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms verfügt worden ist. Gleichzeitig sollen sie einer ständigen Überwachung ihrer Kosten- und Ertragsverhältnisse, Investitionsprogramme, Forschungsbemühungen und freiwilligen sozialen Leistungen durch die staatliche Preisbehörde zustimmen. Die Behörde ist ihrerseits beauftragt, in den einzelnen Programmverträgen die Konditionen festzulegen, unter denen sie Änderungen der Preise wie auch der allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in jährlichen Abständen gegebenenfalls genehmigt. Auch die Preise neuer Produkte bedürfen ihrer Zustimmung.

Um dieses System „freiwilliger“ Preisdisziplin auch einkommenspolitisch wirksam zu nutzen, ist die Regierung entschlossen, den Unterdie vertragliche Begrenzung ihrer Gewinnerwartungen Steuergutschriften in Höhe von 10 Prozent der plankonformen Neuinvestitionen.

Wie diese Förderung der privaten Investitionstätigkeit mit dem ebenfalls angestrebten Ausgleich der Staatsfinanzen in Einklang gebracht nehmern keinen Spielraum für Lohnerhöhungen zu lassen, die über die im Plan vorgesehene Jahresrate von durchschnittlich 5 Prozent hinausgehen würden. Da jedoch gleichzeitig die Modernisierung und Expansion der französischen Wirtschaft forciert werden soll, erhalten die Unternehmer zunächst bis Ende 1966 als Ausgleich für werden soll, bleibt einstweilen ebenso abzuwarten wie die Reaktion der Unternehmer auf den Übergang vom staatlich verordneten Preisstopp zur vertraglichen Preisdisziplin. Als sicher darf jedoch bereits angenommen werden, daß ihnen die Unterzeichnung der Programmverträge und deren Einhaltung trotz der neuen Vergünstigungen um so schwerer fallen dürfte, je stärker der Druck wird, dem sie sich auf der anderen Seite durch die Gewerkschaften ausgesetzt sehen.

Die zahlreichen Streiks, die auch in diesem Jahr in Frankreich stattfanden, lassen nicht nur an der Durchsetzung der preis- und einkommenspolitischen Zielsetzung der Regierung, sondern vor allem auch an der Realisierung des V. Plans ernsthaft zweifeln. Wie seine Vorgänger, so beruht auch der V. Plan auf einer Reihe grundlegender Hypothesen (u.a. über die Lohn- und Preisentwicklung bis 1970), die in Anbetracht der gewerkschaftlichen Forderungen und Aktionen bereits jetzt als unrealistisch und teilweise überholt bezeichnet werden müssen.