Frankfurt/Main

In dem Prozeß der Firma Honeywell gegen den fristlos entlassenen Betriebsratsvorsitzenden Rolf Knecht ist heute das Urteil ergangen“, mit diesen Worten eröffnete am Montag dieser Woche im Saal 14 des renommierten Hotels „Frankfurter Hof“ in der Mainmetropole der Pressebeauftragte des Unternehmens, Herr von Thüna, eine Pressekonferenz, die sich – es gab viel zu essen und zu trinken – gewissermaßen als Leichenschmaus darstellte: Honeywell hat den Prozeß – jedenfalls in erster Instanz – verloren. Wenige Stunden zuvor hatte Assessor Drescher als Vorsitzender der Kammer des Arbeitsgerichts in Hanau das Urteil verkündet: Der Klage Knechts wurde stattgegeben und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die von Honeywell am 22. April 1966 ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Tatsächlich handelte es sich nämlich um eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung, bei der Knecht als Kläger und die Firma Honeywell als Beklagte auftraten – und nicht etwa, wie von Thünas Formulierung den Pressevertretern suggerieren konnte, um einen „Prozeß... gegen Rolf Knecht“. Rolf Knecht, seit 1960 bei Honeywell beschäftigt und seit längerem schon Vorsitzender des Betriebsrates, hatte sich drei Verhandlungstage lang gegen den Vorwurf zu verteidigen, parteipolitische Propaganda – und zwar für die verbotene KPD – im Betrieb und insbesondere in Betriebsratssitzungen, verbreitet zu haben. Mit dieser Begründung war der aktive Gewerkschaftler am 22. April 1966 fristlos gekündigt worden (ZEIT Nr. 24/66 „Der Fall Rolf Knecht“).

Im wesentlichen waren es seine unorthodoxen Meinungsäußerungen zu gesamtdeutschen Fragen, und zwar innerhalb wie auch außerhalb des Betriebes, aus denen die Firma auf eins parteipolitische Propagandatätigkeit ihres Betriebsratsvorsitzenden für die KPD geschlossen hatte. Besonderen Verdacht schöpfte man deshalb, weil Knecht in jugendlichem Alter der FDJ angehörte. Außerdem hat er mehrfach Reisen in die DDR unternommen und sich in der Bundesrepublik rege an Diskussionsveranstaltungen zu politischen Deutschlandfragen beteiligt, die als kommunistisch gesteuert angesehen wurden. Assessor Müller, Prozeßbevollmächtigter von Honeywell beichtete jetzt auf der Pressekonferenz: Man sei sich allerdings klar gewesen, daß die rege Diskussion um den Redneraustausch während der Prozeßtage von Hanau sich – im Sinne der Firma – nicht gerade günstig auswirken könne.

Die ersten Zeugenvernehmungen ergaben das Bild: aus Meinungsäußerungen war ein Tatbestand zu destillieren: Was hat Knecht Ihnen gesagt? Hat er gesagt, daß er Kommunist sei? Wann hat er das gesagt? Was hat er über die Mauer gesagt? Erinnern Sie sich an die genaue Formulierung? Wissen Sie, ob er einmal Mitglied der KPD gewesen ist? Hat er das auch zu anderen gesagt? War das während der Arbeitszeit?

Der Hauptzeuge blieb dabei, daß Knecht bei einer FDGB-Veranstaltung in Erfurt erklärt haben soll, er sei Kommunist, und dabei habe er seine Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender bei der amerikanischen Firma Honeywell in Dörnigheim erwähnt. Obwohl Knecht dies bis heute bestreitet, hat das Gericht einen Beweisantrag, weitere Zeugen zu diesem Punkt zu hören, abgelehnt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es dazu, Knecht habe durch den Hinweis auf seine Betriebsratstätigkeit in diesem Zusammenhang eine Amtspflichtverletzung begangen. Das gleiche gelte für seine politischen Meinungsäußerungen innerhalb des Betriebes, denn er habe politische Tagesfragen „bewußt und in Verfolgung bestimmten Zwecke“ diskutiert. Das Gericht hielt diese Verstöße allerdings für nicht so schwerwiegend, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende, Assessor Drescher, goldene Worte: Gespräche mit anderen Arbeitskollegen im Betrieb könnten doch nicht strafbar sein, und „es wäre schlecht um unsere Demokratie bestellt, wenn die politischen Äußerungen des Klägers im Betrieb bereits eine Strafbarkeit nach den Staatsschutzgesetzen begründeten“.