Bonn‚ im Juli

Am 19. Juli wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Streit um die Parteienfinanzierung verkünden. Dieser Streit wurde dadurch ausgelöst, daß sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien aus Haushaltsmitteln zunächst 20 Millionen Mark jährlich, später 38 Millionen Mark bewilligten. Drei andere Parteien erhoben gegen diese Beschlüsse Organklage: die Bayern-Partei, die NPD und die Gesamtdeutsche Partei. Diese Parteien erhalten kein Geld, weil sie nicht im Bundestag vertreten sind, und sie halten diese Bevorzugung der Bundestagsparteien für eine Verletzung des im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatzes. Das Land Hessen hat die sogenannte Normenkontrolle verlangt. Es hält die Zuteilung öffentlicher Mittel an Parteien grundsätzlich für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht scheint nach anfänglichem Schwanken zu der Meinung gekommen zu sein, daß die finanzielle Unterstützung von Parteien aus öffentlichen Mitteln nicht verfassungswidrig sei. Der Forderung der drei klagenden Parteien nach Mitbeteiligung an den Bundeszuschüssen müßte aber nach dem Gleichheitsgrundsatz stattgegeben werden.

Eine Andeutung dieser Meinungsbildung des Gerichts soll dem Bundestagspräsidenten im April zuteil geworden sein. Es wurde ihm auch zu verstehen gegeben, daß der Bundestag gut beraten wäre, wenn er ein Gesetz nach diesen ungefähren Richtlinien verabschiedete. Aber die Arbeit kam nicht so recht in Gang. Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hatten sich schließlich Experten der drei Bundestagsfraktionen soweit geeinigt, daß man noch in der letzten Arbeitswoche des Parlaments mit der Einbringung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs rechnete. Aber die SPD äußerte Bedenken, das Gesetz so kurz vor der Verkündung des Karlsruher Urteils über die Bühne zu bringen. War es wirklich der Respekt vor dem hohen Gericht, waren es parteiinterne Differenzen (wie von anderer Seite behauptet wird), war es das Warten auf eine genauere Orientierung aus Karlsruhe, was die Opposition im letzten Moment zögern ließ?

Jedenfalls wird das Gesetz erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Es wird auch die kleineren Parteien, die es nicht auf die fünf Prozent Wählerstimmen im Bundesgebiet brachten, die für den Einzug in den Bundestag erforderlich sind, an den finanziellen Zuwendungen beteiligen. Eine Mindestquote an Wählerstimmen werden sie freilich aufweisen müssen. Man schwankt noch zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. Wären 2,5 Prozent das Minimum, dann ginge die NPD leer aus.

Die Aufteilung der Mittel soll, wie auch bisher, nach der Zahl der Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl erfolgen. Bisher erhielten freilich die drei im Bundestag vertretenen Parteien vorweg einen gleich hohen Sockelbetrag von je fünf Prozent der 38 Millionen. Der dann noch verbleibende Rest von 85 Prozent wird nach der Stimmenzahl zwischen den Parteien aufgeteilt. Die Berechtigung dieses Sockelbetrages wird damit begründet, daß die im Bundestag vertretenen Parteien besondere Aufgaben zu erfüllen hätten. Das Geld diene also der Unterstützung der Parlamentsarbeit. Es ist allerdings nicht sicher, ob diese Auslegung in Karlsruhe in vollem Umfang anerkannt wird.

Die SPD fühlt sich gegenüber den Koalitionsparteien dadurch benachteiligt, daß diese an den 2,8 Millionen aus den Mitteln des Bundespresse- und Informationsamtes für Propagierung sozialer Investitionen (zum Beispiel des Lücke-Plans) partizipieren. Sie erstrebt auf dem Klagewege eine Änderung dieses Zustandes.

Robert Strobel