In einer Eile ohnegleichen befaßte sich der Bundestag mit dem sogenannten zweiten Verstromungsgesetz. Insgesamt vier Stunden mußte das Plenum über Details diskutieren, für die sich der Wirtschaftsausschuß nur drei Stunden Zeit gelassen hatte. Da mit dem Gesetz innerhalb von 15. Jahren mehr als anderthalb Milliarden Mark in die Kassen der Elektrizitätswirtschaft gebracht werden sollen, erscheint die Hast verdächtig.

Aber die Politiker plagt die Angst, im Ruhrgebiet könne vor den Wahlen etwas geschehen, was den Wählern den Ernst der Situation vor Augen führen würde. Die Probleme kaschieren, nicht lösen, schien ihnen das Gebot der Stunde. Daher waren sich alle Parteien darüber einig, daß der Absatz der Kohle gesichert werden muß, koste es, was es wolle.

Es konnte auch niemand erschüttern, daß kürzlich in einer Studie der EWG nachgewiesen wurde, daß die Bundesrepublik innerhalb der Gemeinschaft schon jetzt die höchsten Energiekosten hat. Gerade unsere wichtigsten Exportgüterindustrien sind gegenüber ihren Konkurrenten in der Gemeinschaft stark benachteiligt. Ob nun der Staat oder die Industrie die Lasten dieser nur an den Tagesereignissen orientierten Politik trägt, die Folgen dieses verantwortungslosen Handelns werden wir eines Tages alle spüren.

Da reden ausgewachsene Männer über billige Energie und verlangen gleichzeitig einen hohen Kohleverbrauch. Die Regierung lehnt billige Kohle für die Stahlindustrie ab, während sie den Preis der Kohle für die Elektrizitätswirtschaft mit Steuergeldern herabzusetzen gedenkt. Der in der CDU-Fraktion tätige Bergmann Springorum traf wohl als einziger den Nagel auf den Kopf, als er lauthals verkündete: „Nicht jede Politik ist verfehlt, die nicht zum Ziele führt.“ je