Frankfurt/Main

Will man eine illegale Amnestie durchführen?“ so fragte das „Bulletin des Comité International des Camps“ in seiner Nummer 12 vom 3. Februar 1966. Der Anlaß zu der besorgten Frage: Robert Mulka, im Frankfurter Auschwitz-Prozeß am 19. August 1965 vom Schwurgericht wegen Beihilfe zum Mord in mindestens vier Fällen an mindestens je 750 Menschen zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt, war durch Beschluß der 3. Strafkammer des Landgerichts wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Aber das sei kein Einzelfall, versicherte das Bulletin und nannte weitere Beispiele von Haftentlassungen. „Die deutsche Justiz, in deren Reihen sich so viele aufrechte Juristen ehrlich bemühen, die Verbrechen der jüngsten Vergangenheit zu bereinigen, so weit dies nach dem Gesetz möglich sein kann, hat dafür zu sorgen, daß Praktiken, die auf eine illegale Amnestie hinauslaufen, nicht ihren Ruf schwer gefährden.“

Um welche Praktiken es sich dabei handelt, darüber geben die Dienstaufsichtsbeschwerden Auskunft, die jetzt beim Hessischen Minister für Justiz und beim Hamburger Justizsenator eingegangen sind. Absender ist der Frankfurter Rechtsanwalt Christian Raabe, der im Auschwitz-Prozeß mehrere Nebenkläger vertrat. Eine Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Leiters des Krankenhauses bei der Strafanstalt Kassel, die andere gegen eine Entscheidung der Hamburger Gefängnisbehörde.

Was war geschehen? Als der Haftbefehl gegen Mulka „außer Vollzug gesetzt“ worden war – er befand sich in Untersuchungshaft, weil das Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof noch anhängig ist – legten Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Beschwerde ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstattete der Hamburger Professor Bartelheimer am 21. März ein Gutachten über Mulkas Gesundheitszustand. Der Mediziner stellte fest: Hochgradiger allgemeiner körperlicher Abbau und Kräfteverfall mit erheblicher Abmagerung, hochgradige Osteopathie, allgemeine Gefäßsklerose, Achylie, Cholelithiasis. Mulka sei unbedingt behandlungsbedürftig. Als Therapie empfahl der Arzt im wesentlichen eine bestimmte Diät, vor allem eiweiß- und vitaminreiche Kost, die wegen des Magen- und Gallenleidens leicht verdaulich sein müsse und mit Fermentpräparaten anzureichern sei.

Der nächste Akt: Der Generalstaatsanwalt bei dem Frankfurter Oberlandesgericht fragte bei dem Anstaltsarzt des Krankenhauses der Strafanstalt Kassel an, ob bei ihm eine solche Behandlung durchgeführt werden könne. Die Antwort des Arztes war kurz und bündig: „Wegen der im Gutachten aufgeführten Erkrankungen halte ich Mulka für das Krankenhaus der Strafanstalt Kassel zur Zeit für haftunfähig.“ Angezeigt sei eventuell „eine stationäre Behandlung im Zentralkrankenhaus bei der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg, wo Fachärzte für innere Medizin und Orthopädie die schweren Leiden behandeln könnten.“

Aber da hatte der Kasseler Arzt seine Hamburger Kollegen überschätzt. Auf eine entsprechende Anfrage kam aus der Hansestadt eine kühle Absage in zwei Sätzen. „Angesichts des in dem Gutachten dargelegten Krankheitsbildes sieht sich der Chefarzt des Zentralkrankenhauses der Gefängnisbehörde mit den ihm gebotenen Mitteln nicht in der Lage, den Angeklagten Mulka in die hiesige Behandlung zu übernehmen.“ Was hat denn nun Mulka für geheimnisvolle Krankheiten, daß sich keiner imstande sieht, ihn. zu behandeln? „Bei den vom Gutachter festgestellten Erkrankungen“, stellt Rechtsanwalt Raabe in seinen Dienstaufsichtsbeschwerden fest, „handelt es sich im wesentlichen um altersmäßig bedingte Krankheiten, in erster Linie um einen allgemeinen Kräfteverfall und eine Reduzierung des Allgemeinzustandes. Irgendwelche akuten und gefährlichen Erkrankungen, die eine besonders komplizierte Behandlung erfordern, wurden nicht festgestellt. Als Therapie wurde Diät empfohlen. Es ist schlechterdings nicht zu begreifen, wieso bei dem heutigen hohen Stand der medizinischen Wissenschaft das Krankenhaus der Strafanstalt Kassel und das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg nicht in der Lage sein sollen, die Krankheiten des Angeklagten zu behandeln und insbesondere die vom Gutachter angedeutete Diät zu verabreichen.“

Wenn die Auskünfte aus Kassel und Hamburg richtig wären, so folgert der Anwalt, dann müßte es um die Möglichkeiten der ärztlichen Betreuung in den Haftanstalten sehr schlecht bestellt sein. Es müßte wohl mit Haftentlassungen wegen Haftunfähigkeit in großer Zahl gerechnet werden, da sich in den Strafanstalten eine nicht unerhebliche Menge von Häftlingen befände, deren Gesundheitszustand zumindest nicht besser, oft jedoch schlechter sei, als der von Robert Mulka. Wenn man nun aber tatsächlich sehr selten etwas davon höre, daß Gefangene, die zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, wegen Haftunfähigkeit entlassen werden, und nicht anzunehmen sei, daß die Justiz ihre Gefangenen nicht genügend betreue, dann müßten die Auskünfte aus Kassel und Hamburg falsch sein. „Es ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen“, sagt Rechtsanwalt Raabe, „daß bei der Beurteilung der Pflegemöglichkeiten bezüglich des Angeklagten Mulka und seiner Haftfähigkeit andere Maßstäbe angelegt wurden, als bei anderen Gefangenen.“ Deshalb sollten die Auskünfte im Wege der Dienstaufsicht überprüft werden.

Korrekt schließt Raabes Beschwerde: „Für eine Mitteilung des Ergebnisses Ihrer Prüfung wäre ich dankbar.“

Gerhard Ziegler