Eine Lockerung der Restriktionsmaßnahmen hat Bundesbankpräsident Karl Blessing für den Fall in Aussicht gestellt, daß die Gesetze zur Stabilisierung der Konjunktur in der Form Wirklichkeit werden, in der sie das Bundeskabinett verabschiedet hat. Die Kurse am darniederliegenden Kapitalmarkt – so meinte Blessing – würden dann schneller wieder steigen, als es heute noch viele Fachleute vermuten.

Man mag darüber streiten, ob diese Annahme zu optimistisch ist oder nicht. In jedem Fall aber zeigt die Äußerung des Bundesbankpräsidenten, wie sehr ihn die Aufgabe drückt, die er angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bisher auf sich allein gestellt übernehmen mußte, wenn er den Auftrag des Bundesbankgesetzes – Stabilerhaltung der deutschen Währung – erfüllen wollte. In der Tat ist die Bundesbank überfordert, wenn sie allein und ohne Unterstützung der Verantwortlichen in Bonn – oft sogar gegen die Politik der öffentlichen Hand – gegen Preisauftrieb, zügellose Finanzpolitik und Zahlungsbilanzdefizit angehen muß.

So verständlich die Erleichterung Blessings über ein Konjunktur-Stabilisierungsgesetz sein dürfte – kann er doch mit ruhigem Gewissen die Verantwortung auf Bonn schieben –, so ist ein solches Gesetzeswerk noch keine Garantie, daß Bonn endlich auch handelt. Ein besseres Instrumentarium allein macht noch keinen besseren Arzt. Und bisher hat Bonn seine Möglichkeiten noch keineswegs voll genutzt. In jedem Fall aber wird die Bundesbank ihre Restriktionen in absehbarer Zeit lockern müssen, soll die abflauende Konjunktur nicht in eine Depression münden. Mit den Bonner Gesetzentwürfen verschiebt sich lediglich die Verantwortung.

mh.