Ist ein Protokoll, das angewendet wird, auch gültig? Das scheint zur Zeit die Kernfrage der Bonner Deutschlandpolitik zu sein und ist Ursache einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Westberliner Senat und der Bundesregierung.

Die Vorgeschichte des semantischen Zwists: Ostberlin hatte weitgehende Forderungen als Vorbedingung für eine Verlängerung des Abkommens über Passierscheine in „Härtefällen“ gestellt. Eine Prämisse war der Fortfall der sogenannten salvatorischen Klausel, nach der über Orts- und Amtsbezeichnungen keine Einigkeit erzielt wurde. In harten Verhandlungen konnte Senatsrat Korber die Kommunisten, die an einer Erlaubnis für Verwandtenbesuche in dringenden Fällen offenbar interessiert sind, zur Zurücknahme aller politischen Forderungen bewegen. Damit die Kommunisten ihr Gesicht wahrten, wurde die „salvatorische Klausel“ allerdings diskret verpackt: mit einem Hinweis auf das auslaufende Abkommen, in dem sie enthalten ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag, der damit offiziell keiner ist: „... werden das Protokoll vom 7. März 1966 sowie seine Anlage entsprechend angewendet“.

Als der Senat das unterschriftsreife Abkommen dann aber der Bundesregierung zur Genehmigung vorlegte, wurden Minister Westrick und damit auch Kanzler Erhard plötzlich eisenhart in Sachen Härtestelle. Für sie war ein Protokoll, das „angewendet“ wird, nicht auch notwendigerweise „gültig“. Gegen den Widerstand von Vizekanzler Mende und Berlinbeauftragten Krautwig setzten sie im Kabinett ihre Forderung durch: In neuen Verhandlungen mit dem SED-Beauftragten solle die umstrittene Formulierung erweitert werden zu „gültig bleiben und angewendet werden“.

Ostberlin wird sich freilich hüten, neuen Verhandlungen zuzustimmen. Was die Kommunisten nicht einmal mit der risikoreichen Redneraustausch-Initiative erreichten, fiel ihnen nun ohne eigenes Zutun in den Schoß. Bonn und Westberlin überschütten sich gegenseitig mit heftigen Vorwürfen. Man schimpft und schmollt. Die Grundfesten der Bonner Deutschlandpolitik drohen ins Wanken zu geraten, weil der Kanzler sie mit dem Wörtchen „gültig“ meinte befestigen zu müssen.

Gesamtdeutsche Wortklaubereien ersetzen wieder einmal eine koordinierte Deutschlandpolitik. Ein Gutes freilich hat diesmal des Kanzlers seltene Härte: Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege, ihre Politik der „salvatorischen Klauseln“ selbst ad absurdum zu führen.

K. H.