Von Kurt Simon

Mit grellen Farben haben die Länderfinanzminister das Gespenst von Steuererhöhungen an die Wand gemalt. In den nächsten vier Jahren reichen ihre Einnahmen nach ihren eigenen Berechnungen bei weitem nicht aus, um alle Ausgaben zu finanzieren. Rund 20 Milliarden Mark jährlich werden bis 1970 nach ihrer Haushaltsvorschau für Bund und Länder in der Kasse fehlen. Insgesamt werden es in den nächsten vier Jahren angeblich 78 Milliarden Mark sein. Die fehlenden Summen entsprechen im Jahr ungefähr dem gesamten Aufkommen aus der Lohnsteuer oder aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zusammen. Wie könnte dieses Loch anders gestopft werden, als durch drastische Steuererhöhungen? – das mag sich mancher Steuerzahler erschreckt fragen.

Krasser und deutlicher als in dieser Vorausschau kann das Chaos, in das uns unsere bisherige Finanzpolitik geführt hat, kaum demonstriert werden. Die öffentlichen Hände geben das Geld des Steuerzahlers reichlicher aus, als sie es einnehmen. Und sind die Kassen leer, denkt niemand an eine Beschränkung der Ausgaben auf das mögliche; allenfalls wird ein lautes Klagelied über die hohen Defizite angestimmt, Wenn aber bei den Ausgaben nichts geschieht, können die Löcher in der Haushaltsrechnung nur durch Steuererhöhungen ausgefüllt werden. Folgt man dieser Logik, würde ein Karussell von Ausgaben- und Steuererhöhungen in Bewegung gesetzt. Sind die Kassen wieder ausreichend gefüllt, läßt man die Ausgaben weiter anschwellen und nach ein paar Jahren muß die Steuerschraube erneut angezogen werden. Langsam, aber sicher würde der Steuerzahler stranguliert, die Wirtschaft und das Einkommen des einzelnen sozialisiert.

Zu diesem und keinem anderenErgebnis müßte es führen, würde die Vorausschau für Bund und Länder zum Programm erhoben. Die Finanzminister der Länder ficht das indes offensichtlich wenig an. In den Erläuterungen der Vorlage heißt es kurz und bündig: „Der Schätzung liegt der echte Bedarf zugrunde, und zwar ohne Rücksieht auf vorhandene Deckungsmittel. Dabei sind neben den auf Grund der bestehenden Gesetze und Verpflichtungen zu erwartenden Mehrausgaben auch die Ausgaben eingesetzt, die nach den langfristigen Planungen der Länder zu erwarten sind.“ Selbst die Planwünsche der Zukunft werden also dem echten Bedarf gleichgesetzt. Nirgendwo findet sich ein Hinweis, daß neue Aufgaben nur durch rigorose Streichungen bei anderen Ausgaben finanziert werden können. Dazu hatte sich noch im Frühjahr der Bundesfinanzminister bereitgefunden.

In den Wolkenkuckucksheimen der Länderfinanzen finden sich allein Erhöhungen der Personalkosten um fast 50 Prozent. An der Spitze der Investitionen steht nach wie vor der Wohnungsbau, obwohl man kaum noch von einer Wohnungsnot reden kann. Dennoch, die Länder wollen 1970 zehn Prozent mehr für den Wohnungsbau aufwenden; der Bund möchte für diesen Zweck gar 43 Prozent mehr ausgeben. Die Investitionsleistungen der Länder für die Landwirtschaft sollen um ein Drittel steigen.

Lediglich den Kapitalmarkt will man in den kommenden Jahren mehr schonen als in der Vergangenheit, die Schuldenaufnahme soll nach und nach geringer werden. Angesichts der nicht zuletzt von Bund und Ländern verursachten Kapitalmarktmisere wird hier offensichtlich aus der Not eine Tugend gemacht. Die Schuldenlast drückt ohnehin mehr und mehr. 1970 stehen für Zinsen und Tilgung vier Milliarden Mark im Plan, doppelt soviel wie im laufenden Haushaltsjahr.

Das Fazit dieser Art von Vorausschau kann nur eines sein: der Schlendrian in der Ausgabenpolitik soll im alten Trott weitergehen. Immer noch scheint der Irrglaube ungebrochen zu sein, der Staat könne alles finanzieren, was er nur wünsche. Selbst die bisher aus konjunkturpolitischen und finanziellen Gründen zurückgestellten Vorhaben finden sich schon in den Programmen des kommenden Jahres wieder. Von einer Prioritätsliste der Ausgaben ist weit und breit nichts zu sehen. Den Finanzministern ist offensichtlich alles gleich wichtig und muß dementsprechend gleichzeitig in Angriff genommen werden.