Von Theodor Eschenburg

Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ist viel von Respektierung und Verfälschung des Wählerwillens geredet worden, zuviel. Seine parlamentarische Umsetzung in Regierungsbildung läßt sich, wenn mehr als zwei Parteien eine Rolle spielen, häufig nicht erreichen. Solange bei den Wahlen Sperrminoritäten dritter und vierter Parteien das Zweiparteiensystem verhindern können, entscheiden über die Regierungsbestellung letztlich nicht die Wähler, sondern einige Fraktionen. Verfügt keine Partei über die absolute Mehrheit, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, so hat die größte nur den Vortritt bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung. Wenn sie keinen Partner findet, so sind die anderen am Zuge.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Art Zweigruppensystem mit drei Parteien. Die eine Gruppe, die alte Koalition (CDU/FDP) hat ihre Majorität, wenn auch nur mit zwei Stimmen, behauptet, und die SPD, die andere Gruppe, hat sie nicht erreicht. Es mag politisch manches gegen die Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung sprechen, eine Verfälschung des Wählerwillens würde sie nicht darstellen.

Der Sieg der SPD war beachtlich, aber nicht vollständig. Sie ist für die Bildung einer Majoritätsregierung auf eine der beiden anderen Parteien angewiesen. Es fehlen ihr zwei Mandate, um den Wahlsieg zu realisieren. Dank dieser Mandate ist die CDU zusammen mit der FDP in der Lage, auch ohne die SPD die Regierung zu konstituieren und dadurch die peinliche Wirkung der eigenen Niederlage zunächst zu retouchieren.

Prekär ist die Situation in Nordrhein-Westfalen, weil die Mandatsdifferenz zwischen SPD und der CDU/FDP-Gruppe so gering ist. Der minimale Unterschied kann eine labile Parlamentssituation in Düsseldorf bis zu den nächsten Wahlen schaffen. Und ob diese erst nach vier Jahren stattfinden, weiß niemand. Wir haben in Bund und Ländern bisher kaum zu Regierungskrisen tendierende Wahlergebnisse gehabt; dieses aber ist eines. Dabei erfordert gerade die große wirtschaftliche Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen eine krisenfeste Regierung. Und für sie scheinen im Augenblick kaum Chancen zu bestehen.

CDU und FDP lehnen eine Koalition mit der SPD ab. Die CDU hatte in Niedersachsen keine Hemmungen, mit der SPD eine Regierungsallianz einzugehen. Aber sie scheut sie in Nordrhein-Westfalen, im größten Land der Bundesrepublik. Von der Sache her gesehen wäre die Große Koalition bei den schwierigen Problemen, die in erster Linie nur gesetzgeberisch bewältigt werden können, für Nordrhein-Westfalen wohl die zweckmäßigste Lösung. Eine Veränderung des Stimmengewichts im Bundesrat braucht die Bonner Regierung kaum zu befürchten. Die SPD würde in Nordrhein-Westfalen – der SPD-Landesvorsitzende Kühn hat es bereits angedeutet – sehr wahrscheinlich zu einer ähnlichen Koalitionsvereinbarung bereit sein, wie sie seinerzeit mit der CDU in Niedersachsen getroffen wurde – eine Vereinbarung des Inhalts nämlich, daß eine prinzipiell wohlwollende Haltung der Vertreter Nordrhein-Westfalens gegenüber den Regierungsvorlagen im Bundesrat in Aussicht gestellt wird. Es ließe sich sogar vermuten, daß eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen zu einer gewissen Unterstützung der Politik der Bundesregierung in der Notstandsgesetzgebung, bei der Finanzreform und den Stabilisierungsmaßnahmen seitens der SPD in Bonn verhelfen könnte.

Das schwache Bonner Regime aber fürchtet um seiner eigenen Existenz willen das böse Beispiel der Regierungskooperation von CDU und SPD im größten Bundesland. Und die Bundesführung der CDU mag Sorge haben, daß die durch die Niederlage angeschlagene Geschlossenheit der ohnehin desorientierten Gesamtpartei unter einer Regierungsverbindung mit der SPD in dem Land, in dem sie die meisten Wähler hat, noch mehr leiden könne. Der linke Flügel, der seine weitaus stärkste Stütze in Nordrhein-Westfalen hatte, könnte durch eine Koalition mit der SPD starken Auftrieb erfahren, und das könnte wiederum die innerparteilichen Gegensätze verschärfen.