Das Bundesverfassungsgericht hat ein seltenes Kunststück fertiggebracht: Es hat ein Verbot ausgesprochen und zugleich den Weg gezeigt, wie dieses Verbot umgangen werden kann. Das Gericht entschied, die Finanzierung der Bundestagsparteien aus dem Haushalt sei verfassungswidrig. Selbst für ihre „politische Bildungsarbeit“ dürften die Parteien keine staatlichen Mittel erhalten. Andererseits befanden die Richter, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, „den politischen Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes zu ersetzen“. Dafür darf also das Geld des Staates ausgegeben werden. Wie soll man solche Logik begreifen?

Wahlen sind nach Auffassung des Gerichts für die Willensbildung im demokratischen Staat entscheidend und für das Funktionieren der demokratischen Ordnung schlechthin unerläßlich. Aber trifft diese Feststellung nicht ebenso auf die Parteien zu? Ohne Parteien, ohne politische Bildungsarbeit sind die Wahlen doch eine Farce. Für die Richter in Karlsruhe scheint politische Willensbildung jedoch nur im Wahlkampf stattzufinden. Daß die politische Meinung schon lange vorher geprägt wird, wie Soziologen und Demoskopen einleuchtend nachgewiesen haben, ist für das Gericht offenbar ohne Bedeutung.

Das Urteil wirkt fast wie ein Buchhaltungstrick: Was bisher unter dem Titel „politische Bildungsarbeit“ lief, erscheint künftig unter dem Rubrum „Erstattung der Wahlkampfkosten“. Und auch der Effekt der Finanzierung ist gleichgeblieben: Die Wahlkampf kosten werden einsprechend der Stimmenzahl berechnet, sind also eine Erfolgsprämie, und diese Prämie wird zur Finanzierung des künftigen Wahlkampfes benutzt – also zur Zementierung des parteipolitischen Status quo.

Im Augenblick allerdings bringt diese Regelung die Parteien, insbesondere die FDP und die CDU, in riesige Schwierigkeiten. Wenn sie jetzt kein Geld mehr für ihre Parteiarbeit bekommen, müssen sie Schulden machen – in der Hoffnung, sie mit der Wahlkampfprämie wieder bezahlen zu können. Eine höchst gefährliche Rechnung. Bis zur nächsten Wahl sind es noch drei Jahre, und so sicher ist der Erfolg nicht. Im übrigen ist, was für Bundestagsparteien rechtens ist, für die Landtagsparteien billig. Auch sie müssen ihre Finanzierungsmethoden ändern.

Vielleicht hat der Spruch des Gerichts aber doch auch einige positive Auswirkungen. Er zwingt wahrscheinlich zu einer Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung. Es ist kaum anzunehmen, daß die Parteien ihren bisherigen jährlichen Zuschuß von 38 Millionen einfach mit vier multiplizieren und das Ergebnis (152 Millionen) als Wahlkampfkosten einsetzen können. Damit aber wird auf die Parteien ein Druck ausgeübt, durch Mitgliederwerbung die eigenen Leistungen zu steigern.

Die neue Parteienfinanzierung kann nur durch ein Gesetz geschehen. Daß es verabschiedet wird, ohne daß zugleich auch das längst überfällige Parteiengesetz zustande kommt, ist schwer vorstellbar. Vermutlich wollte das Gericht die Parteien ein wenig zur Eile anspornen.

Einleuchtend ist die Argumentation der Karlsruher Richter, was die Chancengleichheit der Parteien betrifft. Nach ihrer Auffassung müssen bei der Erstattung der Wahlkampfkosten alle Parteien berücksichtigt werden, „die am Wahlkampf teilgenommen und einen Mindestanteil an Stimmen, der erheblich unterhalb der Fünf-vonhundert-Grenze liegen muß, erreicht haben“. Damit können künftig auch Parteien, die nicht in den Bundestag gekommen sind, auf staatliche Zuwendungen rechnen. Die Frage ist nur, wo die Grenze gezogen wird. Bei zweieinhalb Prozent? Dann ginge die NPD leer aus. Hier hat der Bundestag einen Ermessensspielraum, und er wird ihn sicherlich so nutzen, daß neuen Parteien auch künftig das Leben schwer gemacht wird. R.Z.