Das deutsche Unternehmen Grundig und die französische Firma Consten haben in ihrem Prozeß gegen eine Entscheidung der EWG-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem entscheidenden Punkt verloren. Alleinvertriebsvertrag ja, absoluter Gebietsschutz nein – auf diese Formel läßt sich das Urteil bringen.

Gebietsschutz aber braucht nach Auffassung der beiden Kläger der Alleinvertreter, wenn das Geschäft für ihn interessant sein soll. Sonst nämlich nehme der Alleinvertreter die Kosten für die Einführungswerbung und den Aufbau eines Kundendienstnetzes auf sich, andere Importeure schöpften jedoch auf dem so vorbereiteten Markt den Rahm ab.

Dem Gerichtshof genügte jedoch die Tatsache, daß der Gebietsschutz den Wettbewerb auf der Großhandelsstufe einschränkt, für eine Ablehnung der Klage in diesem Punkt. Niemand, der den Wettbewerb als das entscheidende Element unserer Wirtschaftsordnung akzeptiert, wird über diese Einschränkung beim Großhandel glücklich sein. Niemand kann jedoch übersehen, daß der entscheidende Wettbewerb der Kampf verschiedener Fabrikate um den Markt ist.

Dieser Kampf setzt jedoch voraus, daß ein potenter Importeur den Markt erschließt. Das tut er nur, wenn die Chance besteht, diese Erschließungskosten über den Preis zu finanzieren. Die Zulassung von Parallelimporten würde das fast unmöglich machen. Ein zeitlich begrenzter Gebietsschutz könnte daher den Wettbewerb eher fördern als ihn behindern. hgk