Von Karlheinz Kleps

In den beiden vorangegangenen Artikeln (ZEIT Nr. 28: „Ja, mach’ nur einen Plan ...“ und ZEIT Nr. 29: „Die Technokraten sind ernüchtert“) wurde gezeigt, daß die vielfältigen Hoffnungen, die in materieller und ideeller Hinsicht an die staatliche Rahmenplanung geknüpft worden sind, bisher keineswegs voll erfüllt wurden. Aber auch in den Ländern, die sich in der Wiederaufbauzeit nach dem Kriege mit viel Erfolg der Marktwirtschaft zugewandt haben, Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz, sieht man sich mehr und mehr gezwungen, die Grundlagen der Wirtschaftspolitik neu zu überdenken. Auch eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik kann der Planung nicht entraten.

Wie die bisher unternommenen Versuche einer volkswirtschaftlichen Rahmenplanung zeigen, bestehen zwischen ihrer Propagierung und Realität vielfältige, zum Teil eklatante Widersprüche. Wenn gleichwohl immer weitere Kreise von den Ideen einer solchen Planung fasziniert werden, so hat das vor allem folgende Gründe:

  • Allgemein findet eine solche Planung offenbar schon deshalb Zustimmung, weil sie die Vorstellungen von etwas Organisation, Ordnung, Überschaubarkeit, Koordinierung und Rationalität suggeriert. Damit scheint sie dem menschlichen Bedürfnis nach Sicherheit zu entsprechen. Demgegenüber steht die ebenso verbreitete und ebenfalls rein gefühlsmäßige Ablehnung des vermeintlich nicht Organisierten, Ungeordneten, nicht Überschaubaren, Unkoordinierten, Irrationalen und letztlich Anarchischen der Wettbewerbswirtschaft, die somit als die Ursache der empfundenen Unsicherheit betrachtet wird. Man übersieht jedoch, daß diese aus der technischen Entwicklung und wirtschaftlichen Dynamik resultierende Unsicherheit nur auf Kosten der individuellen Handlungsfreiheit, des wirtschaftlichen Fortschritts und damit des allgemeinen Lebensstandards verringert werden könnte.
  • Seitens der Wirtschaftswissenschaft wird die Zustimmung zu solchen Planungsexperimenten dadurch verstärkt, daß bei der Bekanntgabe neuer oder verfeinerter Vorausschätzungsmethoden und der mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse häufig versäumt wird, klar und unmißverständlich auf deren begrenzte Aussagefähigkeit hinzuweisen. Die mit solchen Versäumnissen verbundene Gefahr besteht vor allem darin, daß der von den „überzeugenden Nachweisen“ beeindruckte Politiker zu der Annahme gelangt, auf einer vermeintlich soliden prognostischen Basis auch entsprechend zuverlässig planen zu können.
  • Während allgemein die Neigung besteht, die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Voraussagen zu überschätzen, hat sich die Erörterung der Rahmenplanung bisher allzu einseitig auf ihren formal-logischen Aspekt beschränkt. Die Realität der Planung und die mit ihr verbundenen Konsequenzen für die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entwicklung sind dagegen in starkem Maße vernachlässigt worden.
  • Soweit in den Planungsländern erzielte quantitative Erfolge in anderen Ländern zur Nachahmung gesamtwirtschaftlicher Planungsmethoden oder zu entsprechenden Forderungen angeregt haben, ist offenbar auch der Unterschied in den grundlegenden Voraussetzungen unbeachtet geblieben, von denen die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern maßgeblich bestimmt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um den unterschiedlichen Bildungsgrad etwa in Süditalien und in den Niederlanden, um die Verschiedenartigkeit der gewerkschaftlichen Organisation und ihrer Politik etwa in Großbritannien und in Schweden oder die Unterschiede in der staatlichen Struktur in Frankreich und der Bundesrepublik und ähnliches mehr. Daher muß es sich als höchst fragwürdig erweisen, wenn bestimmte wirtschaftspolitische Methoden, deren Anwendung unter gewissen Voraussetzungen durchaus sinnvoll erscheinen kann, gleichsam als Exportartikel betrachtet werden.
  • Das Interesse an einer volkswirtschaftlichen Rahmenplanung hat sich schließlich während der letzten Jahre offenkundig auch in dem Maße verstärkt, in dem die Grundsätze der Wirtschaftspolitik in den Nicht-Planungsländern durch das Verhalten von Regierung, Parlament und Interessengruppen ins Wanken geraten sind, und die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen zu ernsthafter Besorgnis Anlaß gibt. Das gilt, wenn man die USA wegen des Vietnamkonflikts ausnimmt, vornehmlich für die Bundesrepublik, aber kaum weniger auch für die Schweiz und Österreich.

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Nach vergleichsweise hohen Wachstumsraten der Bruttoinlandsproduktion von durchschnittlich 5,7 Prozent in den fünfziger Jahren und einen jährlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,4 Prozent hat sich die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs seit dem Beginn dieses Jahrzehnts beträchtlich gewandelt. Bei zunehmender Zahl ausländischer Arbeitskräfte stehen einer seither nachlassenden privaten Investitionstätigkeit und sinkenden Wachstumsraten der Bruttoinlandsproduktion (4,3 Prozent) im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1965) erhöhte Inflationsraten von jährlich rund 4 Prozent und anhaltende Zahlungsbilanzdefizite gegenüber. Damit ist die Wirtschaftspolitik in einen Zielkonflikt geraten, in dem, je nach der Interessenlage, die unterschiedlichsten Diagnosen mit entsprechend divergierenden therapeutischen Empfehlungen verbunden werden.

Die Unternehmer begegnen dem Vorwurf, sie ließen es an der erforderlichen Investitions- und Risikobereitschaft fehlen, vor allem mit dem Hinweis auf die zunehmende Kostenbelastung durch steigende Löhne, verkürzte Arbeitszeiten und höhere Steuern, die Begrenzung ihrer Gewinnchancen durch vielfältige staatliche Preisbindungen und -kontrollen sowie die kredit-, Steuer- und finanzpolitische Bevorzugung des umfangreichen verstaatlichten Sektors. Daneben richtet sich ihre Kritik gegen das Subventionsunwesen und mannigfaltige andere Interventionen des Staates, durch die der Preismechanismus in weiten Bereichen der Wirtschaft verfälscht oder gar völlig ausgeschaltet worden ist.