Die Beamtenbesoldung in Bund und Ländern soll nicht mehr so weit auseinanderklaffen wie in der Vergangenheit. Dazu müssen das Grundgesetz und das Beamtenbesoldungsgesetz geändert werden. Mit beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird sich nach der Sommerpause der Bundestag beschäftigen; der Bundesrat hat bereits grundsätzlich ja gesagt. Bundesinnenminister Lücke bezeichnet das Vorhaben als ersten Schritt einer umfassenden Besoldungsreform.

Von dieser Besoldungsreform versprechen sich alle Beamten eine bessere Bezahlung. Das ist ihnen nicht zu verdenken, da immer wieder mit Prozentzahlen gearbeitet wird, die einen ungerechtfertigten Rückstand gegenüber den Einkommen in der Wirtschaft zu beweisen scheinen. Daß dieser Rückstand tatsächlich nur noch selten vorhanden ist, wird schamhaft verschwiegen. Die reichlich praktizierte „Verbesserung des Stellenkegels“, also die Heraufstufung in eine bessere Besoldungsklasse, kommt nämlich in den Prozentzahlen nicht als das zum Ausdruck, was sie ist, nämlich als eine Besoldungserhöhung.

Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, daß nur besonders begabte und befähigte Menschen der Staatsdienst keine Zugkraft besitzt. Das läßt sich jedoch nicht mit einer „Harmonisierung“ beheben, die auf das Mittelmaß zugeschnitten ist. Insofern hat Lücke recht, wenn er von einem ersten Schritt spricht. Es wird sich zeigen, ob der Minister genügend politisches Stehvermögen hat, weitere sinnvolle Schritte folgen zu lassen. je