Von Ernst Schneider

Dr. Ernst Schneider, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, gehört nicht nur zu den profiliertesten Sprechern der deutschen Wirtschaft, sondern auch zu den härtesten Kritikern der Bonner Politik der Führungs- und Entscheidungslosigkeit. Wir haben ihn gebeten, sich zu den aktuellen Fragen zu äußern.

  • Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes muß wiederhergestellt werden. Das ist die wichtigste Aufgabe. Sonst können in Zukunft nicht einmal unaufschiebbare Investitionen – die öffentlichen wie die privaten – durchgeführt werden. Daraus würde unabsehbarer Schaden entstehen. Unser Rang als Industrienation steht jetzt auf dem Spiel.
  • Vierzehn Milliarden Mehreinnahmen an Steuern und vierzehn Milliarden Mehrverschuldung in den letzten drei Jahren haben für die Ausgabenwünsche der öffentlichen Hand nicht ausgereicht. Das hat zum Zusammenbruch des überforderten Kapitalmarktes geführt. Damit steht aber auch fest, von wo aus allein eine Gesundung erreicht werden kann. Wir sind unserem Hang zur Maßlosigkeit erlegen.
  • Wir brauchen das Stabilisierungsgesetz. Die damit zwangsläufig verbundenen Änderungen des Grundgesetzes sind überfällig. Die Regierung bedarf einer rechtlichen Handhabe, um der hemmungslosen Verschuldung der vielen öffentlichen Hände Einhalt gebieten zu können. Es ist nicht erlaubt, von der Bundesregierung Maßnahmen zu verlangen, für die sie keine Kompetenz hat.
  • Die öffentlichen Haushalte für das Jahr 1967 müssen schleunigst vorgelegt und mit Finanzierungsplänen für die Zeit bis 1970 verbunden werden, insbesondere hinsichtlich der Investitionen und der Beanspruchung des Kapitalmarktes.

Nur so kann man hoffen, daß das Vertrauen in das öffentliche Finanzgebaren wiederkehrt.

  • Nicht, was notwendig ist, sondern nur das, was nach realistischer Schätzung der Steuereinnahmen und der Anleihemöglichkeiten gerade noch so geht, muß Richtschnur für das Finanzgebaren der öffentlichen Hand sein. Bei den unvermeidlichen Ausgabe-Kürzungen darf es keine geheiligten Besitzstände (Subventionen, Präferenzen) geben. Steuererhöhungen können wir uns als höchstbesteuertes Land nicht erlauben, steuerliche Überforderungen bewirken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und Verminderung der Steuereinnahmen.
  • Zum Ausgleich unserer Zahlungsbilanz brauchen wir einen jährlichen Export-Überschuß von mindestens sieben Milliarden Mark, der nur zu erzielen ist, wenn unsere Preise, einschließlich unserer Finanzierungskosten, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Gelingt das nicht, so schmelzen unsere Währungsreserven sehr schnell dahin. Devisen-Zwangswirtschaft kann dann nicht ausbleiben.
  • Das Stabilisierungsgesetz muß schnell in Kraft treten, und die Regierenden müssen es sofort nachdrücklich anwenden, um die Neuordnung der öffentlichen Finanzwirtschaft zu erzwingen, weil nur dann die Bundesbank die drückenden Kreditrestriktionen für die Privatwirtschaft lockern kann, die auch wissen muß, daß sie in unserer Konjunkturlage weder Abschreibungsvariierung noch Kreditplafondierung zu befürchten hat.
  • Wirtschaftszweige, die der Verbraucher im Stich gelassen hat, können nicht konserviert werden. Mehr als zeitlich begrenzte degressive Anpassungshilfen sind nicht möglich. Von der privaten Wirtschaft ist schnelle Anpassung an das härtere Konjunkturklima zu verlangen, sie muß verstehen, daß die Stunde der Bewährung gekommen ist, die für sie zur Existenzfrage wird.
  • Die Gewerkschaften müssen erkennen, daß sie die Mangellage am Arbeitsmarkt jetzt nicht länger ausnützen dürfen. Was nicht im guten geht, muß jetzt in Härte ausgetragen werden.
  • Das allerschwerste: Ordnung der Sozialpolitik. Die bloße Befriedung sozialer Gruppeninteressen hat zu einer strukturlosen Ausdehnung des Sozialkonsums geführt. Der „Sozialgigant“ Bundesrepublik hat kaum noch Kraft für längerfristige Sozialinvestitionen.

In Wahrheit handelt es sich nicht um eine Geldfrage, sondern um Mangel an politischer Willenskraft. Die sachlichen Notwendigkeiten einer Sozialreform scheitern an der stereotypen Formel: „Das ist politisch nicht möglich.“ Dabei wünscht unser Volk auch in der Sozialpolitik nichts anderes als klare und verantwortliche Führung. Noch ist es nicht zu spät dazu.

Aber in der gegenwärtigen Lage arbeitet die Zeit nicht für, sondern gegen uns. Die Entscheidungen, die wir treffen müssen, sind eine Sache von Wochen und Monaten, nicht mehr von Jahren. Von diesen Entscheidungen hängt es ab, ob wir uns von den nach uns Kommenden sagen lassen müssen: Ihr seid gescheitert an der Eigensucht der Interessenten, aus Mangel an Vernunft und Willen – weil ihr unfähig wart, das gemeine Beste über kurzfristige Vorteile zu stellen.