Heiko Plate: Parteifinanzierung und Grundgesetz. Duncker und Humblot, Berlin, 139 Seiten, 22,60 DM

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Der öffentliche Hahn ist abgedreht. Die Schatzmeister der Parteien müssen nun nach neuen Quellen schürfen. Vor allem werden sie mit ihren Juristen darüber nachdenken, wie der erlaubte Ersatz von Wahlkampfspesen im überfälligen Parteiengesetz geregelt werden kann.

Die Vokabel Wahlkampfbegrenzung wird sich langsam aus dem politischen Sprachgebrauch davonmachen. Wahlkampfbegrenzungsabkommen – vor einem Jahr erst erfunden – liegen nicht mehr im Interesse der Parteien. Ihr Interesse geht jetzt auf maximale Ausdehnung des Wahlkampfes. Das Verfassungsgericht – auf einen Kompromiß erpicht – hat unbedacht zum Marsch in den permanenten Wahlkampf geblasen. Nur wenn Dauerwahlkampf herrscht, kann der bequeme Brauch der Dauerfinanzierung aus dem Steuersäckel – diesmal streng legal – wieder aufgenommen werden.

Wen beim Studium des Karlsruher Urteils die Wehmut über eine verpaßte und verpatzte Gelegenheit packt, der kann sich mit dem Studium von Plates Untersuchung schwachen Trost verschaffen Es wäre auch anders gegangen. Es hätte zumindest eine verfassungskonforme Lösung gegeben, die nicht zu Als-ob-Praktiken, die nicht zur Umgehung, die nicht zur augenzwinkernden Mogelei einlädt: Plate bejaht eine ehrliche Teilfinanzierung der Parteien, will sie aber so begrenzt wissen, „daß die nichtstaatlichen Mittel (Beiträge, private Spenden) die Zuschüsse in angemessener Weise übersteigen müssen“. Keinesfall sollten die Staatmittel in den Einnahmen einer Partei überwiegen.

Er läßt jedoch keinen Zweifel daran, daß die im letzten Haushaltsjahr eingerissene Finanzierungspraxis „die Grenze des rechtlich Tragbaren überschritten und die Vollfinanzierung einiger Parteien durch den Staat in greifbare Nähe gerückt“ habe. Damit sei der privatrechtliche Grundcharakter der Parteien schon zu sehr überdeckt worden. Außerdem verwirft der Verfasser den bisherigen Auszahlungsmodus, der praktisch allein am Wahlergebnis anknüpft und damit den Status quo zementiert.

Als bessere Lösung schlägt Plate vor, einen Grundbetrag von 25 Prozent der staatlichen Parteisubventionen gleichmäßig auf alle Parteien zu verteilen, die mindestens ein Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Auf diesen Sockelbetrag sollen dann die restlichen 75 Prozent nach dem Proporz der Wählerzahlen verteilt werden. Damit würde man einmal dem Umstand gerecht, daß gewisse Grundkosten für alle Parteien – ob groß oder klein – gleich sind. Zum anderen könnte der zweifellos größere Aufwand der größeren Parteien im Verhältnis zu den Ausgaben der kleinen berücksichtigt werden.

Freilich, eine Teilfinanzierung aus Steuermitteln muß mit einer genaueren Kontrolle dieser Gelder durch die staatlichen Rechnungshöfe einhergehen: „Die (bisher übliche) alleinige Prüfung durch den Präsidenten (des Rechnungshofs) ist deswegen nicht zu billigen, weil er eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit bei aufgetretenen Mängeln hat.“ Im Interesse der Öffentlichkeit liegt auch Plates Forderung, endlich mit dem Verfassungsauftrag ernst zu machen und im Parteiengesetz die Rechenschaftspflicht über die Herkunft der Parteigelder zu fixieren; wobei er die Mittel der Abgeordneten ebenso einbezogen sehen will wie die Namen der Spender.

Worauf das Verfassungsgericht ausschließlich verweist, das erwägt ersatzweise auch Plate: eine Beschränkung auf die Wahlkampfkosten. Er berichtet, daß französischen Abgeordneten, die fünf Prozent der Stimmen erreichen, die Ausgaben für Plakate, Versammlungsräume und Rundschreiben ersetzt werden. Es muß sich aber, das hält der Verfasser für selbstverständlich, um streng mit dem Wahlkampfzweck verbundene, von den übrigen Parteiausgaben zu unterscheidende Kosten handeln. Wie die Grenze zu ziehen wäre, darüber schweigt er so vielsagend wie die Richter des Zweiten Senats. Gerhard E. Gründler