Von Hermann Bohle

Sowjetmenschen und Tschechen wußten es besser: bis zum letzten Samstag hatten immer neue Pessimisten in Europa geunkt, aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sei „die Luft heraus“, de Gaulle werde sie paralysieren, und die periodischen Brüsseler Marathontagungen lohnten den Aufwand nicht mehr. Ende der vergangenen Woche bereitete ein Besucher aus Moskau, Mitglied der Akademie der Wissenschaffen, einem Brüsseler „Europäer“ trostvolle Minuten, Die EWG sei unzerstörbar, versicherte der Russe, und ein Gast aus der Tschechoslowakei bekundete die gleiche Ansicht.

Am Sonntag früh um 4.30 Uhr lieferten die Außen- und Landwirtschaftsminister der „Sechs“ die Bestätigung für die Auffassung der Kommunisten. Sie beschlossen die gemeinsame Landwirtschaftspolitik für zwölf Millionen EWG-Bauern. Die Minister und die EWG-Kommission unter Leitung von Professor Walter Hallstein fanden einen gemeinsamen Nenner für Wünsche und Forderungen, die unvereinbar schienen. Sie brachten die sich diametral gegenüberstehenden Interessen der Bauern und Verbraucher Deutschlands, Belgiens, Italiens, Hollands, Luxemburgs und Frankreichs unter einen Hut. Künftig bestimmen nicht mehr die Regierungen und Parlamente in den sechs Hauptstädten, was die Agrarprodukte kosten. Denn die Europa-Organe in Brüssel haben jetzt festgelegt, wieviel die Landwirte für ihre Waren im Höchstfall und als Minimum einnehmen. Damit geht auf den Ministerrat und die Kommission der EWG die Befugnis über, wesentliche Elemente der Lebenshaltungskosten zu bestimmen.

Mit der Schaffung des „Grünen Europa“ ist der Grundstein zur wirtschaftspolitischen Union Kleineuropas gelegt worden. Die Regierungen der Staaten fanden sich nach mühevollem Feilschen bereit, ihre eigene Landwirtschaftspolitik zwischen dem 1. November dieses Jahres und dem 1. Juli 1968 in eine gemeinsame europäische Konzeption übergehen zu lassen. Der Handel mit fast allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird von der Mitte des übernächsten Jahres an zwischen Palermo und Hamburg, Bordeaux und Köln, Utrecht und Helmstedt so frei von Schranken sein heute zwischen Bremen und Passau. Keine der sechs Regierungen kann dann noch landwirtschaftspolitische Entscheidungen ohne Billigung der Europa-Partner oder ihrer Organe fällen.

Der Kompromiß von Brüssel ist nicht leichtgefallen. Am Verhandlungstisch war das Mißtrauen zu Gast – von Generosität war keine Rede. Jeder versuchte, für sein Land möglichst viel herauszuschlagen und seine eigenen Trümpfe nur dann zu opfern, wenn auch der „Gegner“ die seinen aus der Hand gab. Von der viel gerühmten Partnerschaft schien wenig übriggebliebei zu sein, der „europäische Geist“ schien am Boden zerstört. Und es mehrten sich die Stimmen der Zweifler, die die Fragen nach dem Sinn dieser Bemühungen aufwarfen. Präzis formulierten sie: Hit die Integration noch einen Sinn, wenn jeder nur seinen eigenen Vorteil integrieren will?

Nun, eine Lehre läßt sich jetzt schon ziehen: Niemand hat es in der entscheidenden Schlußphase gewagt, durch eine kompromißlose Haltung die Einigung zu verhindern. Wie immer man das deutet – an der Tatsache, darin ein Votum für Europa zu sehen, kommt niemand vorbei. Ebenso nicht an der begründeten Hoffnung, daß eine Eigengesetzlichkeit einsetzt, die nicht mehr aufzuhalten ist. Denn die mit den Agrarbeschlüssen verbundene Hergabe national-souveräner Befugnisse an die Gemeinschaft berührt nahezu alle Bereiche staatlicher Politik,

Es geht folglich in Zukunft nicht an, daß Italien seinen Bauern für den Transport landwirtschaftlichen Waren günstigere Eisenbahntarife zugesteht als andere Länder ihren Bauern. Aus der vorgesehenen Angleichung der Transportkosten ergeben sich wieder erste Einflüsse auf die sechs Staatshaushalte, die – von Holland abgesehen – die Bahndefizite mittragen müssen. Die gemeinsame Agrarpolitik bedingt auch, daß die Bauern steuerlich weitgehend gleichgestellt sein müssen. Fiskalische Großzügigkeit nur in einem EWG-Land ist dann aus wettbewerbspolitischen Gründen untragbar. Das sind neue „europäische“ Einflüsse auf die Budgets der Sechs. Denn es werden steuerliche Angleichungen notwendig, vielleicht sogar die Abschaffung der einen oder anderen Einkommensquelle, die dem Fiskus liebgeworden ist.