Von Thilo v. Uslar

München‚ im Juli

Vier Monate vor den Landtagswahlen hat sich in Bayern die Regierungskoalition zwischen Christlich-Sozialer Union und Bayernpartei aufgelöst. Staatssekretär Wehgartner, Vertreter der BP in der Bayerischen Staatsregierung, vor kurzem als Landesvorsitzender abgewählt, ging zur CSU. Er darf – so versprach ihm Ministerpräsident Alfons Goppel – weiter im CSU-Kabinett bleiben. Die Bayernpartei verliert damit das einzige Regierungsamt, das ihr der Koalitionsvertrag zusicherte.

Vor den Scherben der Koalition „begrüßt“ es die Bayernpartei, „jetzt frei zu sein“, und geht – mit einem gerade noch fraktionsfähigen Rest von fünf Abgeordneten – in die Opposition. Von den ursprünglich acht Gewählten sind zwei zur CSU und einer zur FDP abgewandert.

Die Auguren prophezeien der Bayernpartei jetzt das letzte Stündlein. Und tatsächlich scheint die Erfahrung zu beweisen – siehe BHE, siehe Deutsche Partei –, daß schrumpfende Parteien spektakuläre Übertritte von Abgeordneten nicht verkraften können. Dennoch fragt es sich, ob diese Faustregel auch auf die BP angewandt werden darf.

Wie ist es um diese Partei bestellt? 1949 war sie mit 17 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Einer von ihnen, der Bauer Wartner aus dem Bayerischen Wald, war es, der mit seiner Stimme den Ausschlag für die Wahl Konrad Adenauers zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gab. Die Landtagswahlen 1950 brachten der BP 39 Mandate. Bei den folgenden Wahlen verlor sie zwar noch mehr, machte aber zugleich sozusagen politisch Karriere. 1954 regierte sie zusammen mit SPD, FDP und BHE in der Viererkoalition gegen die CSU. Bis 1962 konnte sie die absolute Mehrheit der Union noch verhindern. Sie war eine wirkliche Konkurrenz, zumindest in den altbayrischen Bezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz.

Die Auseinandersetzung zwischen der CSU und dem kleineren Konkurrenten trug nicht immer nur politische Züge. 1958 ließ die CSU die BP in den „Spielbankenskandal“ hineinschlittern. Zwei BP-Minister der „Viererkoalition“ blieben auf der Strecke: Der Parteivorsitzende, Joseph Baumgartner, sowie August Geiselhöriger wurden wegen Meineids verurteilt. Ebenso der damalige CSU-Generalsekretär Zimmermann, der auch in die Affäre verwickelt war. Keines der Urteile wurde rechtskräftig. Baumgartner und Geiselhöriger starben vor ihrer Rehabilitierung. Der Bayernpartei war das Rückgrat gebrochen.