Diese Regierung hat offenbar jeden Maßstab verloren. Noch immer stecken wir tief in der bisher schlimmsten Finanzkrise der Bundesrepublik, noch immer fühlt der Kanzler sich angesichts der ernsten Lage verpflichtet, „strengste Sparsamkeit“ zu fordern – aber zur gleichen Zeit bereitet sein Kabinett sich darauf vor, 1967 fünf Milliarden Mark mehr auszugeben als in diesem Jahr. Der nächste Bundeshaushalt wird um nicht weniger als 7,2 Prozent höher sein als der Etat 1966. Und da wagt Bonn es noch, von einem „Beispiel der Sparsamkeit“ zu sprechen.

Das Gezerre um den Etat 1967 wird allmählich zur Tragikomödie. Da werden fünf Minister – Dahlgrün, Schmücker, Katzer, Stoltenberg und Niederalt – bemüht, um als „Streichquintett“ die Mehranforderungen der Ressorts von insgesamt acht Milliarden Mark zu kürzen. Woche um Woche, Monat um Monat vergehen... Schließlich werden durch Indiskretion einige Maßnahmen bekannt, durch die das Streichquintett den nächsten Etat ausgleichen will. Vorgesehen sind der Wegfall der Steuerermäßigungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die Reduzierung der Subventionen für die Landwirtschaft, die deutsche Mineralölindustrie und für Berlin. Wie zu erwarten, gibt es sofort laute Proteste der Betroffenen – und das Bundeskabinett muß eilig zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ergebnis: Alle Entscheidungen werden vertagt.

Wieder einmal konnte sich die Regierung nicht dazu aufraffen, klar zu sagen, daß „strenge Sparmaßnahmen“ nun einmal immer irgend jemandem wehtun müssen – wieder einmal ist sie vor dem Protestgeschrei der Interessengruppen zurückgewichen. Das Versprechen, den Etat nicht noch über 74 Milliarden Mark hinaus zu erhöhen, ist so gut wie nichts wert, solange nicht gesagt wird, wo denn eigentlich gestrichen werden soll. Ganz abgesehen davon: Das Ganze ist sowieso nur ein Spiel mit Zahlen, weil der Streit zwischen Bund und Ländern um den Anteil an der Einkommensteuer noch nicht entschieden ist. Wenn Bonn, das gegenwärtig 39 Prozent kassiert, wieder auf 35 Prozent heruntergehen muß, dann müssen zusätzlich noch rund zwei Milliarden Mark gestrichen werden.

So wird diese Regierung in die nächste Finanzkrise hineinstolpern – weil sie nicht fähig ist, sich klar, hart und schnell zu entscheiden. Dabei ist die Lage der Wirtschaft ernst genug: Die Börsenkurse erreichen beinahe jeden Tag einen neuen Tiefstand, die Preise steigen immer noch viel zu schnell, der Exportüberschuß ist immer noch zu gering. Natürlich würden diese Probleme nicht einfach verschwinden, sobald Erhard und seine Minister die Kraft gefunden hätten (wie die Pariser Regierung in ähnlicher Lage), zu verkünden: Die Ausgaben 1967 werden um keine Mark höher sein als in diesem Jahr. Aber dann hätte die Regierung wenigstens ein Beispiel für Maßhalten gegeben – und was sonst will sie tun, nachdem der Kanzler den Stufenplan des Sachverständigenrats und andere präzise Rezepte zur Stabilisierung als „zu mechanistisch“ verworfen hat.

Ludwig Erhard scheint nicht zu sehen, daß er durch sein Zaudern nicht nur seine Macht, sondern auch seinen Ruhm verspielt. In der Regierungspartei gärt es: Barzel und Strauß, so hört man in Bonn, wollen vom Kanzler ein Drei-Jahres-Programm für die Wirtschaft verlangen oder es ihm nötigenfalls von der Fraktion aufzwingen lassen. Wenn wirklich auf diese Weise vor aller Öffentlichkeit klar wird, daß die CDU den Kanzler nicht mehr für fähig hält, die Krise unserer Wirtschaft zu überwinden, dann wird Ludwig Erhard kaum noch lange Kanzler bleiben können. Und obwohl das gewiß ungerecht wäre: Er wird dann in die Geschichte eingehen nicht als der Minister, der das „Wirtschaftswunder“ begründet hat, sondern als der Kanzler, der zu schwach war, Wohlstand und Stabilität zu bewahren. Diether Stolze