Von Theodor Eschenburg

Wird das Verteidigungsministerium Schrittmacher einer Organisationsreform der Bundesregierung? Im Zusammenhang mit dem Plan einer einschneidenden Umorganisation der Führungsspitze der Bundeswehr wird erwogen, dem Bundesverteidigungsminister Staatsminister oder parlamentarische Staatssekretäre beizugeben. Außerdem soll neben dem bisherigen zivilen Staatssekretär die Stelle eines militärischen Staatssekretärs geschaffen werden, und zwar für den Generalinspekteur der Bundeswehr, der in der Kommandogewalt den Bundesverteidigungsminister vertreten soll. Theodor Eschenburg wird im folgenden Aufsatz Stellung und Funktion von Staatsministern und parlamentarischen Staatssekretären behandeln und sich in einem zweiten Aufsatz mit der Institution eines militärischen Staatssekretärs auseinandersetzen.

Das Projekt ist nicht neu. Auch nach der letzten Bundestagswahl wurde, wie nach allen anderen seit 1949, von Abgeordneten öffentlich, aber auch in Regierungsverhandlungen die Ernennung von „Staatsministern“ und parlamentarischen Staatssekretären gefordert. Das Modell dafür findet sich in der englischen Regierung – daher stammt auch die für deutsche Verhältnisse unpassende Bezeichnung „Staatsminister“, die in der Bundesrepublik von den Ministern einiger Länder in Anspruch genommen wird. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind in England Gehilfen der Ressortminister. Sie sind wie die Minister Abgeordnete, und zwar der gleichen Partei, werden auf deren Vorschlag oder im Benehmen mit ihnen ernannt und auf deren Verlangen vorzeitig entlassen.

Die parlamentarischen Staatssekretäre sollen die Ressortminister durch Vertretung im Parlament und in der Partei, die Staatsminister auch in der Ressortleitung durch Wahrnehmung bestimmter, meist ständiger Aufgaben entlasten. Vielfach vertreten diese, weil sie über den protokollarischen Rang eines Ministers verfügen, den Ressortminister bei Verhandlungen im Ausland. Sie handeln aber beide in Vollmacht des Ministers und unter dessen Verantwortung.

Die ständige Ministerialbürokratie mit dem permanenten Staatssekretär an der Spitze, die parteipolitisch nicht gebunden ist, die Regierungswechsel überdauert und auf deren Ernennung das Kabinett kaum Einfluß hat, ist ihnen nicht untergeordnet. Die parlamentarischen Staatssekretäre erhalten meist 50 Prozent, die Staatsminister 75 Prozent des Ministergehalts, haben aber keinen Anspruch auf Pension. Der vor einigen Jahren verstorbene Labourabgeordnete Morrison, der selbst mehrfach Minister war, hat ihre Stellung und Tätigkeit auf Grund eigener Erfahrung in seinem Buch „Regierung und Parlament“ beschrieben.

Die englische Konstruktion läßt sich auf die andersgeartete Organisationsstruktur der Bundesregierung nicht ohne weiteres übertragen. Sie müßte auf jeden Fall deutschen Bedürfnissen angepaßt werden. Die Politiker, die seit 16 Jahren die Einführung von Staatsministern oder parlamentarischen Staatssekretären gefordert haben, haben bisher der Öffentlichkeit noch keinen durchdachten Vorschlag unterbreitet. Wissenschaftlich hat der Heidelberger Staatsrechtler Bökenförde neuerdings in seinem Buch „Die Organisationsgewalt der Bundesregierung“ die Frage der Einführung von Staatsministern untersucht und bejaht.

Der Staatsminister – oder wie immer seine Amtsbezeichnung lauten mag – soll den Bundesminister, vor allem in den großen Ressorts, entlasten und dessen politisch-parlamentarisches Gewicht gegenüber der Ministerialbürokratie verstärken. Das ist eines der wesentlichen Argumente und es ist zumindest theoretisch nicht unberechtigt. Der Staatsminister wäre also ein Unter- oder Hilfsminister. Er könnte seinen Ressortminister auf den Routinesitzungen der supranationalen Organisationen vertreten.