Von Curt Gasteyger

Rumänien ist nicht Frankreich, und Parteichef Ceausescu ist nicht Präsident de Gaulle. Die Grenzen der rumänischen Handlungsfreiheit werden vorläufig immer noch mehr in Moskau abgesteckt als in Bukarest. Die sowjetischen Pressekommentare nach der Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten in Bukarest beweisen es. Die Bukarester Erklärung zur europäischen Sicherheit bestätigt den Volksdemokratien das Recht auf "nationale Unabhängigkeit und Gleichberechtigung", aber nachträglich betonte Moskau die "lebendige Kraft" des Paktes und die "Solidarität" seiner Mitglieder, um den unkontrollierten Ausbau zweiseitiger Beziehungen mit westeuropäischen Ländern zu bremsen.

Die Bukarester Erklärung, wenige Tage nach de Gaulles Besuch in Moskau abgefaßt, verschweigt geflissentlich die jüngsten französischen Ouvertüren gegenüber dem Osten. Der Erfolg der rumänischen Politik liegt somit noch weitgehend in dem, was sie verhindert hat: So wird das von der Sowjetunion gewünschte ständige Konsultativorgan im Schlußkommuniqué genauso wenig erwähnt wie die ebenfalls von Moskau erhobene Forderung nach einer größeren Lastenteilung innerhalb des "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe". Vor Tische las man es – zumindest in der Sowjetpresse – anders.

Wichtiger als diese internen Querelen im Ostblock ist ihre differenzierte Haltung zur Deutschlandfrage und zum Problem der europäischen Sicherheit. Der Grundtenor – europäisches Sicherheitssystem, Anerkennung der zwei deutschen Staaten und Verhinderung ihrer atomaren Bewaffnung – ist nach wie vor der gleiche. Nicht aber die detaillierte Beurteilung der "deutschen Gefahr" und, damit einhergehend, der Gefahr einer Weiterverbreitung der Kernwaffen in Europa. Von der Einschätzung dieser tatsächlichen oder vermeintlichen Gefahr hängt auch die Bewertung der Militärbündnisse ab.

Es sind die Sicherheitsgarantien von NATO und Warschauer Pakt, die bis heute den Wunsch nach eigenen Kernwaffen eingedämmt haben. Die Forderung nach Abschaffung dieser Allianzen und ihre Ersetzung durch ein in seinen Umrissen völlig vages europäisches Sicherheitssystem werden diese "atomare Selbstbeschränkung" eher schwächen. Darüber ist man sich offenbar in Moskau und Bukarest weder einig noch klar. Aber sicher weiß man in der sowjetischen Hauptstadt, daß die Erhaltung des Warschauer Paktes – und damit notwendigerweise auch der westlichen Allianz – die vorläufig beste Gewähr für eine Verhinderung der Kernwaffenausbreitung in Europa bietet. Das jedenfalls zeigen die Moskauer Interpretationen der Ergebnisse von Bukarest.

Was man in Moskau immer noch hartnäckig leugnet, ist dagegen die Tatsache, daß das Problem der Ausbreitung von Kernwaffen, der Proliferation, weder mit dem behaupteten "westdeutschen Griff nach Atomwaffen" noch mit der Gefahr einer Weitergabe von Kernwaffen durch die Nuklearmächte auch nur annähernd umschrieben ist. Die Westmächte bemühen sich seit langem erfolglos, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die eigentliche Gefahr der Proliferation nicht in Europa, sondern in der blockfreien Welt liegt.

Die Sowjets zeigen sich, von Deutschland abgesehen, gleichgültig gegenüber der Möglichkeit einer Proliferation in Asien oder Afrika – wohl deshalb, weil sie hierin keine ernsthafte Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit sehen könnten. Die Verhinderung ist für Moskau deshalb nur von zweitrangiger Bedeutung. Zumal ein Nonproliferation-Vertrag den Chinesen einen neuen Vorwand geben würde, die Sowjetunion einer gemeinsamen Konspiration mit den Vereinigten Staaten zu Lasten der aufsteigenden Mächte zu beschuldigen.