Paris, im August

Nachdem das Programm der "Föderation der demokratischen und sozialistischen Linken", also des wichtigsten oppositionellen Lagers in Frankreich, veröffentlicht worden war, ereignete sich ein in der diplomatischen Geschichte seltener Vorgang: Eine Botschaft – nämlich die deutsche – intervenierte bei der Oppositionspartei wegen der Formulierung ihres Regierungsprogramms.

Die inkriminierte Stelle befindet sich im 3. Kapitel, das den Titel "Der Friede in der organisierten Welt" trägt und dort wiederum unter Ziffer III, Buchstabe d. Wörtlich macht darin die französische Linke (präziser: die Föderation der Sozialisten mit den Radikalsozialisten und mit der "Convention" François Mitterrands), den Vorschlag: "Einen paneuropäischen kollektiven Sicherheitspakt zu schließen, der mit den vorhandenen Bündnissystemen vereinbar ist; die Grundlagen einer fortschreitenden Entnuklearisierung Mitteleuropas zu suchen; die Wege für eine Lösung des deutschen Problems zu erforschen, etwa durch den Plan einer konföderalen Organisation, in der die beiden Deutschland ungehindert ihre jeweiligen politischen Systeme bewahren würden, die aber nach und nach institutionelle und die zur Erreichung einer späteren Wiedervereinigung notwendigen Bindungen schaffen würden. Die Aussichten auf eine solche Wiedervereinigung setzen den Verzicht auf die Fabrikation von Kernwaffen und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze voraus."

Bei einer Pressekonferenz ist Guy Mollet auf die erstaunliche Formulierung von den politischen Systemen" in den beiden Deutschland aufmerksam gemacht worden. Er sagte spontan, daß man die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse meine, also wohl das gesellschaftspolitische System. Für den Druck des Programms, der eine Woche beanspruchte, ist dann die Kennzeichnung "politisch" noch in "wirtschaftlich" umgewandelt worden. So ist nun von der jeweiligen Bewahrung der wirtschaftlichen Systeme in den beiden Deutschland, die einer langsamen Konföderierung entgegensehen, die Rede. Sehr viel schöner klingt das in Bonner Ohren auch nicht. Außerdem bleiben: die Entnuklearisierung Mitteleuropas, die "vorherige Anerkennung" der Oder-Neiße-Grenze. Kein Wort wird mehr über das Alleinvertretungrecht verloren, das die Regierungen, in denen Guy Mollet und François Mitterrand saßen, noch mit unterschrieben haben.

Gewiß gelobt man, das atlantische Bündnis und die europäischen Einrichtungen besser zu behandeln, als es heute manchmal durch de Gaulles Frankreich geschieht. Man will auch die Force de Frappe angeblich wieder abschaffen. Aber von der NATO als militärischer Organisation ist doch nur in der Form der Vergangenheit die Rede, was ja auch verständlich ist, nachdem Mitterand kürzlich sagte: "Die NATO ist tot!"

Die Hoffnungen darauf, daß bei einer – im übrigen unwahrscheinlichen – radikalen Änderung der politischen Verhältnisse in Frankreich nach den nächsten Parlamentswahlen die Beziehungen Bonn–Paris wieder problemloser werden könnten, sind also kaum gerechtfertigt. Die allgemeine Richtung, die Frankreich einschlägt, bleibt mit und ohne Gaullismus ziemlich gleich. Ernst Weisenfeld