Das gesamtdeutsche Konzept der SED

Von Kai Hermann

Die Passierscheingespräche sind gescheitert. Die "salvatorische Klausel", die Eselsbrücke, auf der Ost und West an den Verhandlungstisch zu kommen pflegten, ist zerbrochen. Während Bonn sie zum Monument der Alleinvertretung ausbauen wollte, hatte Ostberlin schon die Stützpfeiler angesägt.

Wir sind wieder dort, wo vor vier Jahren begonnen wurde. Den mühsamen Schrittchen auf dem Weg zu Erleichterungen und Entspannung in Deutschland folgte der große Sprung zurück. Nie waren gesamtdeutsche Hoffnungen, Illusionen und Euphorie größer als im vergangenen halben Jahr. Die sie unverhofft weckten, zerstörten sie auch wieder – die Kommunisten.

Die Phase der pragmatischen Westpolitik wurde abgeblasen, mit dem Passierscheinabkommen für Härtefälle ihr letztes Relikt beseitigt. Aus der Offensive ist die SED zum Stellungskrieg zurückgekehrt. Die Einheitspartei hat den Bonner Deutschland-Dogmen ihr "Alles-odernichts" entgegengesetzt. Sie fordert den Verzicht der Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch – nicht nur als Voraussetzung für weitere innerdeutsche Verhandlungen, sondern auch als Vorbedingung für die Regelung der europäischen Sicherheitsfrage. Da ihre Führung wissen wird, daß dieser Frontalangriff nicht erfolgreich sein kann, dient die neue Taktik nur dazu, den Status quo des kalten Bürgerkrieges wieder zu befestigen.

Was ist geblieben von jenen Befürchtungen und Hoffnungen, die SED-Offensive des vergangenen Frühjahrs sei der Beginn einer neuen kommunistischen Deutschlandpolitik? Die vollendeten Tatsachen der vergangenen Wochen scheinen eindeutig zu bezeugen: Nichts. Und dennoch deutet vieles darauf hin, daß die Initiative zum Redneraustausch tatsächlich ein erstes Symptom für eine grundlegende Revision der SED-Politik gegenüber der Bundesrepublik gewesen ist und nicht, wie man meinen könnte, ein fehlgeschlagenes taktisches Manöver.

Die theoretische Basis dieser neuen kommunistischen Strategie, die in den vergangenen zwei Jahren theoretisch entwickelt wurde, ist, wie jetzt die Ostberliner "Deutsche Zeitschrift für Philosophie" erklärt – das 1965 erschienene Buch eines Autorenkollektivs mit dem Titel: "Imperialismus heute. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in West-Deutschland": "Es enthält", so die Zeitschrift, "grundlegende theoretische Aussagen für eine wissenschaftliche Begründung der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse ..."