Der große Sprung zurück

Das gesamtdeutsche Konzept der SED

Von Kai Hermann

Die Passierscheingespräche sind gescheitert. Die "salvatorische Klausel", die Eselsbrücke, auf der Ost und West an den Verhandlungstisch zu kommen pflegten, ist zerbrochen. Während Bonn sie zum Monument der Alleinvertretung ausbauen wollte, hatte Ostberlin schon die Stützpfeiler angesägt.

Wir sind wieder dort, wo vor vier Jahren begonnen wurde. Den mühsamen Schrittchen auf dem Weg zu Erleichterungen und Entspannung in Deutschland folgte der große Sprung zurück. Nie waren gesamtdeutsche Hoffnungen, Illusionen und Euphorie größer als im vergangenen halben Jahr. Die sie unverhofft weckten, zerstörten sie auch wieder – die Kommunisten.

Die Phase der pragmatischen Westpolitik wurde abgeblasen, mit dem Passierscheinabkommen für Härtefälle ihr letztes Relikt beseitigt. Aus der Offensive ist die SED zum Stellungskrieg zurückgekehrt. Die Einheitspartei hat den Bonner Deutschland-Dogmen ihr "Alles-odernichts" entgegengesetzt. Sie fordert den Verzicht der Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch – nicht nur als Voraussetzung für weitere innerdeutsche Verhandlungen, sondern auch als Vorbedingung für die Regelung der europäischen Sicherheitsfrage. Da ihre Führung wissen wird, daß dieser Frontalangriff nicht erfolgreich sein kann, dient die neue Taktik nur dazu, den Status quo des kalten Bürgerkrieges wieder zu befestigen.

Was ist geblieben von jenen Befürchtungen und Hoffnungen, die SED-Offensive des vergangenen Frühjahrs sei der Beginn einer neuen kommunistischen Deutschlandpolitik? Die vollendeten Tatsachen der vergangenen Wochen scheinen eindeutig zu bezeugen: Nichts. Und dennoch deutet vieles darauf hin, daß die Initiative zum Redneraustausch tatsächlich ein erstes Symptom für eine grundlegende Revision der SED-Politik gegenüber der Bundesrepublik gewesen ist und nicht, wie man meinen könnte, ein fehlgeschlagenes taktisches Manöver.

Die theoretische Basis dieser neuen kommunistischen Strategie, die in den vergangenen zwei Jahren theoretisch entwickelt wurde, ist, wie jetzt die Ostberliner "Deutsche Zeitschrift für Philosophie" erklärt – das 1965 erschienene Buch eines Autorenkollektivs mit dem Titel: "Imperialismus heute. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in West-Deutschland": "Es enthält", so die Zeitschrift, "grundlegende theoretische Aussagen für eine wissenschaftliche Begründung der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse ..."

Der große Sprung zurück

Die implizierte Hauptthese dieser Abhandlung lautet: Die Bundesrepublik ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen, und es besteht auch keine Chance, sie durch einen revolutionären Umschwung in eine sozialistische Gesellschaft umzuwandeln.

Revolution findet nicht statt

Zu diesem Schluß kommen die Ideologen, nachdem sie festgestellt haben, daß in Westdeutschland die Phase des "Monopolkapitalismus" zu Ende geht und vom staatsmonopolistischen Kapitalismus abgelöst wird. In dieser neuen, "höheren Ordnung" wird, so heißt es, der "spontane Charakter des Wirkens der ökonomischen Gesetze" weitgehend aufgehoben. Der Staatsmonopolismus plant und reguliert das gesamte wirtschaftliche Leben so wie der Sozialismus auch. Zwischen der "sozialistischen Planung und Regulierung der gesellschaftlichen Prozesse und der bewußten Ausnutzung ökonomischer Gesetze in der kapitalistischen Wirtschaft" besteht nur noch ein prinzipieller Unterschied: Der Sozialismus plant für "das Wohl der Gesellschaft" und der Kapitalismus für die "Klassenziele der Monopole".

Wo keine Spontaneität ist, da gibt es nach der marxistischen Theorie auch keine revolutionäre Entwicklung. Die Weltrevolution findet also in der Bundesrepublik nicht mehr statt. Das ist nach Ansicht der Ostberliner Ideologen auch gar nicht mehr nötig, denn die Kapitalisten schaffen selbst den sozialistischen "Unterbau": "Für den staatsmonopolistischen Kapitalismus ist kennzeichnend, daß sich in ihm die materielle Vorbereitung des Sozialismus unaufhaltsam entwickelt."

Die Bundesrepublik geht also einen zwar langen, aber "friedlichen oder vorwiegend friedlichen Weg" zum Sozialismus: über die allmähliche "Entmachtung der Monopole" durch eine Ausweitung der Mitbestimmung und eine politische "Demokratisierung" im Rahmen des parlamentarischen Systems, in dem die Vertreter "der Arbeiterschaft und des fortschrittlichen Bürgertums" an Einfluß gewinnen sollen.

Auf diesem Wege nun will die SED die Bundesrepublik nicht allein lassen. Denn sie begreift ihre sozialistische Mission als, wie sie sagt: nationale Aufgabe. Das Jahr 1871 ist nicht aus der parteilichen Geschichtsschreibung gestrichen. Die DDR ist – so Ulbricht – der "staatlich organisierte Kern der deutschen Nation", um den sich "die große Mehrheit auch der westdeutschen Bevölkerung gruppieren" soll.

Die politische Konsequenz dieser theoretischen Strategie heißt in westdeutsche Terminologie übersetzt: Wandel durch Einwirkung. Nicht mehr die Liquidierung der Bundesrepublik wird vorbereitet, sondern ihre allmähliche "Demokratisierung" und Sozialisierung wird erstrebt. Die SED will auf jene Kräfte in der Bundesrepublik einwirken, die diese "fortschrittliche Politik" tragen sollen: vor allem Gewerkschaften und Sozialdemokraten. In Ulbrichts Worten: "Ein Verständigungsfrieden zwischen SED und SPD in Westdeutschland und den Gewerkschaften in beiden deutschen Staaten ... ist der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage."

Der große Sprung zurück

Im Frühjahr nun versuchte der SED-Chef das theoretische Konzept in die politische Tat umzusetzen. Aber er mußte diesen Versuch schon nach wenigen Monaten wieder abbrechen. Das zeigt vor allem eins: Die Auseinandersetzung um die neue Strategie des Klassenkampfes ist in den Führungsgremien der Partei noch keineswegs abgeschlossen. Sie wird mit einer Heftigkeit und Offenheit geführt, für die es in der DDR kein Beispiel gibt.

Diese Schlacht, die die Ideologen offen austragen, wird von den Politikern hinter verschlossenen Türen geschlagen. Und die "Dogmatiker" haben zumindest einen taktischen Rückzug von den Positionen des Frühjahrs durchgesetzt. Ihnen half dabei, daß sich Ulbricht in seinem ersten Anlauf offenbar übernommen hat.

Stumpfe Waffen

Die SED mußte spüren, daß sie nicht auf die Bundesrepublik "einwirken" kann, ohne selbst der Einwirkung aus dem anderen Teil Deutschlands ausgesetzt zu sein. Bei dem Versuch, zum "Verständigungsfrieden" mit den Sozialdemokraten zu kommen, trug sie sich den seit zwanzig Jahren erbittert bekämpften "Sozialdemokratismus" wieder ins Haus. Zudem widersprach die Entspannungsoffensive den Bemühungen um eine Isolierung der Bundesrepublik von den osteuropäischen Staaten, denn sie drohte, Bonn in kommunistischen Kreisen hoffähig zu machen. In der Absicht, das Schreckensbild eines revanchistischen Westdeutschlands aufrechtzuerhalten und dadurch den Warschauer Pakt zusammenzuschweißen, deckten sich dann schließlich Ostberliner und Moskauer Interessen.

Die taktische Schwenkung zurück zum Kalten Krieg war radikal. Sie mußte es sein, damit die eingeleitete Entwicklung so plötzlich gestoppt werden konnte. Das strategische Konzept, zu dessen engagiertesten Verteidigern der Staatschef Ulbricht zählt, liegt jedoch noch auf dem Tisch. Und die kommunistische Taktik wird sich wieder ändern, wenn die SED-Führung Erfolglosigkeit und Gefahren des gegenwärtigen Kurses feststellen muß. Schon jetzt mußte sie sich in dem Bukarester Konferenzzimmer Kritik der sozialistischen Bruderstaaten und über westdeutsche Fernsehschirme harte Vorwürfe führender Kommunisten aus Österreich und Italien gefallen lassen.

Bonn könnte sicherlich dazu beitragen, Ostberlin wieder in die Offensive zu drängen. Etwa, indem der SED deutlich gemacht wird, wie erfolglos ihr Versuch ist, die Bundesrepublik zu verteufeln, nämlich durch eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten.

Bequem freilich ist eine offensive Deutschlandpolitik für beide Seiten nicht. Die Spielregeln des Kalten Krieges sind einfacher als die der Entspannungs-Politik. Und ohne eine gewisse Entkrampfung in Deutschland wird keine Seite ihre Konzeption des Einwirkens verwirklichen. können.

Der große Sprung zurück

Der Versuch, die DDR zu "liberalisieren", birgt für die Bundesrepublik ebenso Risiken wie für die SED das Vorhaben, Westdeutschland zu "sozialisieren". Eine Politik des "Wandels durch Einwirkung" setzt hüben und drüben die Einsicht voraus, daß der andere Staat in absehbarer Zeit nicht aus der Welt zu schaffen ist. Sie fordert Mut und einiges Selbstvertrauen.

Zur Zeit scheint auch der Bundesregierung die Atempause des wiederausgebrochenen Kalten Bürgerkriegs nicht unwillkommen zu sein. Sie sollte genutzt werden, sich besser auf die nächste Offensive vorzubereiten als auf die letzte überraschende Initiative der SED. Denn auch in einer neuen Phase der Entkrampfung wären die starren Dogmen der Bonner Deutschlandpolitik stumpfe Waffen – allenfalls geeignet, die Kommunisten abermals in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzutreiben.