In Jugoslawien hat sich der Ref’ormkommunisnius endgültig durchgesetzt

Die jüngsten Ereignisse in Jugoslawien wurden zunächst häufig als ein "Machtkampf in der Führung" bewertet. Tatsächlich hatte das jugoslawische Zentralkomitee auf seiner Tagung in Brioni wichtige personelle Veränderungen beschlossen. Alexander Rankovic, in Parteikreisen "Marko" genannt, der fast zwei Jahrzehnte den Organisationsapparat der Partei und den Staatssicherheitsdienst geleitet hatte und in der Partei-Hierarchie den dritten Platz (hinter Tito und Kardelj) einnahm, mußte zurücktreten. Seine Machtfunktionen sind inzwischen geteilt worden. Zum neuen Sekretär des Zentralkomitees wurde Mijalko Todorovic ernannt, zum neuen Vizepräsidenten Jugoslawiens Koca Popovic, der ehemalige langjährige jugoslawische Außenminister. Der engste Gefolgsmann von Rankovic, der bisherige Innenminister Swetislav Stefanovic, wurde von allen staatlichen und Partei-Funktionen abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen. Gegen Stefanovic, als dem unmittelbaren Chef des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes, wird wahrscheinlich ein Gerichtsverfahren stattfinden, da er für die zahlreichen Übergriffe des Staatssicherheitsdienstes verantwortlich gemacht wird.

So wichtig auch diese personellen Umbesetzungen sein mögen – ohne Frage handelt es sich hier um mehr als nur um einen "Machtkampf" in der Führung. Erst jetzt, nachdem sämtliche Materialien des Brioni-Plenums vorliegen, wird deutlich, daß es dort um die Grundfragen der politischen Entwicklung Jugoslawiens ging: erstens um die Stellung des Staatssicherheitsdienstes, zweitens um die Rolle und Funktion der Partei und drittens darum, in welchem Ausmaß und Tempo der große Wandlungsprozeß in Jugoslawien fortgesetzt werden soll.

Auf dem Brioni-Plenum wurde der Staatssicherheitsdienst einer sehr harten, sicher gerechtfertigten Kritik unterzogen. Tito erklärte, die von Rankovic geleiteten Organe der Staatssicherheit seien "in den letzten zwanzig Jahren faktisch sich selbst überlassen" gewesen. Der mazedonische Parteifunktionär Tscherwenkowsky beschwerte sich darüber, daß der Staatssicherheitsdienst sich bei allen Behörden und gesellschaftlichen Organen eingemischt, widerrechtlich Funktionäre kontrolliert und verhört habe.

Es stand jedoch nicht nur der Machtmißbrauch des Staatssicherheitsdienstes zur Debatte, sondern auch der Versuch von Rankovic und seinen Gefolgsleuten, sich allen Reformen entgegenzustellen. Sie verfolgten, so hieß es, eine eigene "politische Linie, völlig unterschiedlich von der des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik".

Kampf seit 1956

So sind in Jugoslawien jetzt Differenzen zu Tage getreten, die unter der Oberfläche schon seit vielen Jahren schwelten, aber bisher im Interesse der Einheit immer verheimlicht wurden.