Von Kurt Simon

Mit den Vereinbarungen über den gemeinsamen Agrarmarkt in Brüssel ist für die deutsche Agrarpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Vom 1. Juli 1968 an wird es weder der deutschen noch der Regierung eines anderen EWG-Mitgliedlandes möglich sein, landwirtschaftliche Erzeugerpreise autonom festzusetzen oder für einzelne Agrarprodukte Beihilfen zu zahlen. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Milchprämie, für die der Steuerzahler in diesem Jahr über eine Milliarde Mark aufbringt, muß dann gestrichen werden. Der Grüne Plan, der die meisten deutschen Agrarhilfen zusammenfaßt, wird dadurch und durch eine Fülle weiterer Bestimmungen ein anderes Gesicht erhalten.

Der EWG-Ministerrat und die EWG-Kommission erhalten über den gemeinsamen Agrarstrukturfonds auch mehr Einfluß auf die Hilfen zur Strukturverbesserung, also auf die Aufstockung (Vergrößerung der Nutzfläche), Aussiedlung und die Zusammenlegung von Nutzflächen (Flurbereinigung) des gleichen Betriebes. Dennoch bleiben die Hilfen zur Schaffung möglichst günstiger Produktionsvoraussetzungen wichtiger Bestandteil des Grünen Planes. Ebenso werden rationale Maßnahmen für die Entwässerung, den Wirtschaftswegebau, die Wasserversorgung und dergleichen durch die jüngsten Brüsseler Beschlüsse nicht berührt.

Kaum verständlich sind die Klagen des Bauernverbandes über das Ergebnis der Marathonsitzung in Brüssel. Es ist doch nicht so, daß bei uns nun der Bauer kalt und grausam irgendeinem dunklen Schicksal überantwortet wird. Anlaß zur Klage haben weit eher die Steuerzahler, die zur Kasse beordert werden, und die Verbraucher, denen der größere Markt entgegenden Versprechungen teurere Lebensmittel bringt. Allenfalls sinkt wegen der niedrigeren Rübenpreise der Zuckerpreis um ein paar Pfennige; aber angesichts der leeren Staatskassen ist eine entsprechende Erhöhung der Zuckersteuer wahrscheinlicher.

Aufgabe der deutschen Agrarpolitik kann es künftig nur sein, den immer zahlreicher werdenden fortschrittlichen Kräften in der Landwirtschaft Hilfen zu geben, mit denen sie ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können. Über Preissteigerungen wird sich das kaum mehr machen lassen. Die Erzeugerpreise, die in Brüssel vereinbart wurden, sind praktisch Höchstpreise; denn sie regen die Produktion bei uns und erst recht bei unseren Partnern so an, daß es nur mit Mühe gelingen wird, größere unverkäufliche Überschüsse zu vermeiden, die das ganze System der Marktregulierungen in der EWG zum Zusammenbruch bringen würden. Denn daß die EWG auch noch in größerem Umfange Agrarüberschüsse exportieren könnte, gehört zu den Märchen, die nie und da immer wieder erzählt werden.

Dennoch besteht für den klar denkenden Landwirt kein Anlaß, sorgenvoll in die Zukunft zu schauen. Der größere Verbrauchermarkt, den seine Konkurrenten aus den übrigen EWG-Ländern erobern wollen, liegt für ihn vor der Hoftür. Abgesehen von Holland arbeitet er rationeller und mit moderneren Methoden und Einrichtungen als seine Berufskollegen in anderen europäischen Ländern. Er hat sich, auch dank fortschrittlicher Marktorganisationen, bisher im Gemeinsamen Markt durchaus behauptet. Überhaupt hat ihm dieser vor Jahren noch so gefürchtete Markt eindeutig Vorteile gebracht. Der einzige wirklich ins Gewicht fallende Nachteil ist die Tatsache, daß die Bundesrepublik ihre Agrarproduktion nach um 20 bis 25 Prozent hätte ausweiten können, ohne daß Preiseinbußen zu befürchten gewesen wären, für die EWG aber nur noch ein Spielraum von 5 bis 10 Prozent für die Mehrerzeugung vorhanden ist.

Wer wird diesen Spielraum nutzen? Die Chancen für den deutschen Bauern sind nicht schlecht. Die neuen Preisregelungen verschieben die Wettbewerbsbedingungen bei einigen wichtigen Agrarprodukten zugunsten der deutschen (und holländischen) Erzeuger.