Vorrang für Entspannungspolitik – Truppenabzüge – Denuklearisierung Europas

Von Kurt Becker

Immer dramatischer zeichnet sich der bisher größte Wandel im westlichen Bündnis ab. Noch ist die durch den französischen Auszug aus der atlantischen Militärorganisation entfesselte Krise keineswegs überwunden, da wird ihre überragende Bedeutung bereits durch die von Amerika und England betriebene militärische Verdünnung auf dem europäischen Kontinent verdrängt. Mehr noch: Das deutsche Verteidigungskonzept ist dadurch in seine bisher schwerste Krise gestürzt worden.

Ein Fragezeichen hängt über dem künftigen militärischen Beitrag der französischen Divisionen;-der Abzug eines Drittels der britischen Rheinarmee ist fast Gewißheit; die Verringerung amerikanischer Truppen ist, wenigstens der Zahl nach, wahrscheinlich; die amerikanische Tendenz zur Denuklearisierung setzt sich verstärkt fort. Die Strategie der Vorwärtsverteidigung, ohnehin schon mehr politisches Prinzip als militärische Realität, droht zum Schlagwort entwertet zu werden. Von schmerzvollen Korrekturen wird die deutsche Sicherheitspolitik und mit ihr die Außenpolitik, deren Kernstück sie darstellt, nicht verschont bleiben.

Am 18. Mai hatte der amerikanische Verteidigungsminister McNamara in Montreal in einer philosophisch gestimmten Rede erklärt: "Es besteht bei uns noch immer eine fast unausrottbare Tendenz, unsere Sicherheit als ausschließlich militärisches Problem und das militärische Problem wiederum ausschließlich als ein Problem der Waffensysteme und militärischen Ausrüstung zu betrachten." McNamara bezog den Satz auf sein Land. Dem Sinne nach aber werden diese Worte auch die deutsche Politik zu beschäftigen haben.

Im gleichen Maße, wie die Amerikaner die Gefahr eines großen militärischen Konflikts in Europa schwinden sehen, verlagern sie das Schwergewicht auf die Politik der Entspannungsstrategie gegenüber dem Osten, für die Präsident Johnson das Wort vom Brückenschlag geprägt hat und für die das Bündnis das politische Instrumentarium sein soll. Nicht die Demontage der Militärallianz steht zur Debatte, sondern eine gleichrangige Doppelfunktion: Verhinderung des Krieges durch militärische Abschreckung und politische Schritte in Richtung auf einen Ausgleich in Europa – die Öffnung der Allianz nach Osten.

Große Wandlungen vollziehen sich nicht an einem Tage. Noch sind amerikanische Stimmungen deutlicher erkennbar als etwa ein faszinierender Plan. Aber ein erster Höhepunkt tiefgreifender Veränderungen wurde schon auf der Zusammenkunft der atlantischen Verteidigungsminister in Paris sichtbar, wo der amerikanische Vertreter McNamara seinen Kollegen wiederum eine neue Strategie, verkaufen mußte. In Paris wurden zwar keine Beschlüsse gefaßt, aber Weichen sind gestellt worden. Die amerikanische Strategie zur Verteidigung Europas, die Doktrin der "beweglichen Antwort" mit einer breiten Skala politischer Entscheidungsmöglichkeiten im Konfliktfall wird der Idee des politischen Ausgleichs zwischen den beiden Atomgiganten noch stärker angepaßt. Die Politik der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, der Nonproliferation, wird straffer weitergeführt – teils als politische Vorleistung für den angestrebten Atomwaffensperrvertrag mit der Sowjetunion, teils, um das Atommonopol noch ungestörter als Basis der politischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gestaltung Europas nutzbar zu machen.