Bonn, im August In einem Interview mit der Illustrierten Quick sagte der Bundeskanzler, das Verhältnis zwischen der Union und der SPD werde sich ändern. Auf die Frage, ob es sich verschärfen werde, antwortete Erhard: "Es wird wieder klarer werden müssen." Und er fügte hinzu, die SPD-Führung erkenne offenbar nicht die politische Wirklichkeit ihrer Partei, deren Radikalisierung in vielen ihrer unteren Gliederungen immer deutlicher werde.

Was – so fragt man sich in Bonn – soll nun eigentlich "wieder klarer werden"? Daß die CDU eine andere Politik macht als die SPD, ist ja wohl klar. Daß die Unterschiede bei weitem nicht mehr so groß sind wie früher, ist ebenso klar und auch erfreulich. Beide Parteien – aber die SPD wohl mehr noch als die CDU – haben ideologischen Ballast beseitigt. Das befähigt sie zu einer realistischeren Politik. Die Aufgabe, die SPD, die in ihrer traditionellen Ideologie so fest verwurzelt war, aus jener Vorstellungswelt und den dazugehörigen Vorurteilen herauszulösen, war schwer genug. Damit wurde ein Stück Radikalismus in den Reihen der SPD überwunden. Und das ist im Interesse des Staates, aber auch im richtig verstandenen Interesse der CDU zu begrüßen.

Nun bestehen in den unteren Gliederungen der SPD in der Tat noch manche jener radikalen Tendenzen, von denen Erhard gesprochen hat. Aber wer dem Parteitag in Dormund unbefangenen Blickes beigewohnt hat, konnte beobachten, wie unerschrocken, geschickt und zielstrebig die führenden SPD-Männer jenen Radikalen entgegengetreten sind. Die überwältigende Mehrheit des Parteitages schloß sich ihrer Meinung an Dies bestätigte sich auch in den geheimen Abstimmungen, bei denen die Unzufriedenen ihren Verdruß ja risikolos hätten abreagieren können. In der "DDR" war man denn auch von diesem Ergebnis des Dortmunder Parteitages arg enttäuscht. Sollte nun etwa auch die CDU darüber enttäuscht sein – wenn auch aus anderen, nämlich aus wahltaktischen Erwägungen? Sollte das Wort des Kanzlers so zu verstehen sein?

Ich sprach kürzlich mit einem hohen Ministerialbeamten, der aus langer Erfahrung weiß, wie eng der politische Spielraum für die Bundesrepublik ist. Er zeigte sich in der Beurteilung der uns verbleibenden Möglichkeiten neuerdings noch skeptischer. Keine Regierung, wer immer sie stellen sollte, so meinte er, könnte sich über diese Grenzen hinwegsetzen. Nur Demagogen könnten dies versprechen, um es nachher nicht einzuhalten.

Also: die SPD kann sich nicht mehr so "klar" wie früher von der CDU unterscheiden, selbst wenn sie es wollte – was nicht der Fall ist –, könnte sie ihre eigene Entwicklung seit der Verkündung des Godesberger Programms nicht mehr rückgängig machen. Auch nicht in der Opposition, geschweige denn, wenn sie morgen an die Regierung kommen sollte. Die Tatsachen würden sie zwingen, vieles genau so oder nicht sehr viel anders zu tun, als es die gegenwärtige Bundesregierung macht oder machen müßte. Und manches, was dringend notwendig ist, kann ohne die Mitwirkung der SPD nicht zustande gebracht werden, so beispielsweise die Stabilisierungsgesetze, die Finanzreform, die Notstandsgesetze.

Am 5. August unterbricht der Bundesrat seine Sommerferien, um die Stabilisierungsgesetze im ersten Durchgang zu behandeln. Am Tage vorher sprechen die Länderchefs untereinander und mit dem Bundeskanzler darüber. Sie werden die Gesetze – das ergibt sich aus früheren Beratungen – wohl mit beträchtlichen Änderungsvorschlägen an die Bundesregierung zurückschicken. Immerhin war man in dem "Streichquintett", das Kürzungsvorschläge für den Haushaltsausgleich ausarbeitete und damit auch an der beabsichtigten Stabilisierung der Wirtschaft mitwirte – vor dem 10. Juli, der Wahl in Nordrhein-Westfalen – ziemlich optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Behandlung des Bundesetats, der Stabilisierungsgesetze und der Finanzreform.

Man war dort überzeugt, daß der von den Ministerpräsidenten der Länder bisher geforderte Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 65 Prozent nicht das letzte Wort sei, wenngleich es wohl auch kaum bei dem bisherigen Bundesanteil von 39 Prozent bleiben dürfte. So hart auch die Interessengegensätze sind, in einer Atmosphäre koziliant gezähmter Spannung kommt man leichter zu Kompromissen als im Verdruß oder gar in der Leidenschaft.