Von Rolf Zundel

Ein Geheimnis, das bisher vor der Neugierde des Staatsbürgers sorgfältig abgeschirmt wurde, ist jetzt – auf dem Umweg über Ostberlin – ans Tageslicht gekommen: Die Schubladengesetze für den Notstand. Der stern-Redakteur Gerhard Gründler hat die Photokopien aus der DDR Experten in der Bundesrepublik vorgelegt. Ihr Urteil: Die Dokumente sind echt. Dabei bedrückt den Bürger keineswegs nur, daß irgendwo in Bonn anscheinend eine undichte Stelle ist, viel mehr muß ihn bekümmern, daß hier eine Sache zum Geheimnis gemacht wurde, die in einer Demokratie nicht geheim sein dürfte.

Diese Schubladengesetze enthalten, soweit sie bekannt sind, keine militärischen Geheimnisse, sie geben keinen Hinweis auf Strategie und Taktik der westlichen Allianz, dagegen erlauben sie der Regierung, die Sicherungen des Rechtsstaates und die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen – nach dem ebenso alten wie schlechten Motto: Notstand ist die Stunde der Exekutive.

Die Bundesregierung kann diese Notverordnungen auf Ermächtigung der Alliierten anwenden, auch wenn namhafte Juristen daran zweifeln, ob diese Rechtsgrundlage ausreicht, um im Notfall zu handeln. Und diese Gesetze sollen den Bürger nichts angehen? Und das Parlament auch nicht? Was eigentlich ist eine Demokratie noch wert, wo weder die Bürger noch das von ihnen gewählte Parlament Einfluß auf das haben, was die Exekutive im Notfall unternimmt?

"Diejenigen, die diese Gesetze gesehen haben, waren etwas bleich", hat Innenminister Lücke in einem Interview gestanden. Zum Erschrecken ist alle Ursache gegeben. Was hier an Ermächtigungen zusammengetragen ist, würde, falls die Bundesregierung davon Gebrauch machte, das Land in einen finsteren Polizeistaat verwandeln. Eine böswillige oder auch nur ängstliche Regierung könnte dafür sorgen, daß die Zustände in Spanien oder Portugal dem Bundesbürger als freundliche, demokratische Idylle erschienen. Gewahrsam für Verdächtige ohne richterlichen Haftbefehl, gesteuerte Presse, Zwangsverpflichtungen – es ist an alles gedacht.

Hier waltet ein ähnlich schauerlicher Perfektionismus, wie er schon in anderen, öffentlich diskutierten und zum Teil verabschiedeten Gesetzesentwürfen sichtbar wurde. Ob Schubladenverordnungen, ob "einfache" Notstandsgesetze (die zum Teil mit gutem Grund als verfassungswidrig bezeichnet werden), ob Notstandsverfassung – sie alle variierten ein Leitmotiv: Staatssicherheit um jeden Preis. Doppelt und dreifach wird gesichert, und der Eindruck entsteht: Mag auch ein Weltuntergang kommen – Bonn ist auf alles vorbereitet, wenigstens juristisch.

Kein Wunder, wenn manche Bürger meinen, man solle doch das ganze Notstandsgesetzgebungswerk gleich in die Wolfsschlucht werfen, denn es sei ja nur die Ausgeburt krankhafter Ängste! Jene einer Demokratie unwürdige Geheimnistuerei hat diese Meinung nur noch bestärkt. Es gibt sehr wohl Gründe, für die Notstandsgesetze einzutreten; aber leicht wird es einem wahrlich nicht gemacht. Zuviel Vertrauen wurde schon zerstört. Daß es nicht aus böser Absicht, sondern aus Ängstlichkeit und Dummheit geschah, ist nur ein schwacher Trost. Was ist zu tun?