München, im August

Auch das Oberlandesgericht hat – nach dem Münchner Landgericht – "in Sachen Strauß gegen Augstein wegen Widerruf und Schadensersatz" jetzt weitgehend für den CSU-Vorsitzenden entschieden. Das Urteil der zweiten Instanz geht über das der ersten noch hinaus: Der "Spiegel"-Herausgeber muß statt in zwei in vier Fällen widerrufen. Und statt Dreiviertel der Kosten soll Augstein nun Neunzehntel tragen.

Urteilsschelte ist eine unangenehme Sache. Nicht nur für den Gescholtenen. Aber es gibt Fälle, die zu harter Kritik geradezu verpflichten. Das, was der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in München als Berufungsurteil herausgegeben hat, gehört zu diesen Fällen. Nicht, weil der eine recht bekommen hat und der andere unrecht, sondern deshalb, weil dem Senat Schnitzer unterlaufen sind, die selbst dem Prozeßsieger die Freude am Urteil vergällen muß.

Es sei kurz rekapituliert: Rudolf Augstein hatte im April 1964 unter dem Titel "Unheilbar gesund?" geschrieben, Franz Josef Strauß hafte "der Rudi der Korruption" an. Er hatte Zitate aus anderen Zeitungen angeführt, die Strauß der Korruption beschuldigten, und denen Strauß nicht widersprochen hatte. Strauß klagte auf Widerruf. Die 18. Zivilkammer des Landgerichts München I gab ihm in mehreren Punkten Recht, billigte ihm auch ein Schmerzensgeld von 25 000 Mark zu.

Das Urteil hinterließ einiges Unbehagen. Eine Reihe von Zeugen, die der Beklagte angeboten hatte, waren nicht gehört worden, die Auslegung des Begriffs "korrupt" war wenig differenziert, und das juristische Problem der Zitierfreiheit war nur gestreift worden. Aber wenn auch der Rahmen vom Gericht wohl zu eng gesteckt war, so hatte sich die Kammer doch große Mühe gegeben, innerhalb dieses Rahmens objektiv und differenziert zu befinden.

Vom Oberlandesgericht mußte mehr erwartet werden. Durch die zum Teil schon zugelassenen Beweisangebote Augsteins stand für die Berufungsinstanz ein Prozeßstoff zur Beratung, der alle Bereiche angeblicher Strauß-Verfehlungen umfaßte: Fibag; Onkel Aloys Brandenstein; die Barth-Affäre; Gelder von der Edeka, dem "Münchner Merkur" und der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft; die Beförderung des Generals Becker und die Bewirtungen durch den Lockheed-Konzern. Vom Oberlandesgericht war zu erwarten, daß es, über die Klärung dieser zahlreichen Sachverhalte hinaus, Grundsätzliches ausführen werde über den Grundgesetzartikel 5, über die Zitierfreiheit und über die Gewährung eines Schmerzensgeldes: Rechtsfragen, die in der Rechtsprechung ständig weiterentwickelt werden. Man mußte erwarten, daß dem OLG ein differenziertes, hieb- und stichfestes Urteil gelingen werde, und zwar nach einem gewiß langwierigen und aufreibenden Prozeß.