Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" – so heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Wie kommt es, daß trotzdem immer wieder Versammlungen und Demonstrationen von der Polizei aufgelöst werden, oft mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln? Artikel 8 hat noch einen zweiten Absatz: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Der Bundestag hat denn auch im Versammlungsgesetz von 1953 einige Beschränkungen angeordnet. Wichtig ist vor allem Paragraph 14: "Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde anzumelden."

Die Anmeldung macht es der Behörde möglich, die Versammlung oder den Aufzug vorbeugend zu verbieten, "wenn nach den Umständen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit unmittelbar gefährdet ist". Statt zu verbieten, kann die Behörde den Veranstaltern auch gewisse Auflagen machen.

Ferner kann die Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, "wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird" oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot gegeben sind – eben die erwähnte "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit".

Über diese Generalklausel kann man trefflich streiten. Die Anpassungsfähigkeit, die ihr großer Vorzug ist, macht sie zugleich anfällig für allzu autoritätsfreundliche Auslegungen. Die öffentliche Ordnung ist nach der Definition des führenden Polizeirechts-Lehrbuches gestört, wenn Normen mißachtet werden, "deren Befolgung (über die Grenzen des positiven Rechts hinaus) nach der herrschenden allgemeinen Auffassung zu den unerläßlichen Voraussetzungen gedeihlichen menschlichen und staatsbürgerlichen Zusammenlebens gehört". Die öffentliche Sicherheit hingegen erheischt "den Schutz der Allgemeinheit und des einzelnen gegen Schäden, die den Bestand des Staates oder seiner Einrichtungen oder das ungehinderte Funktionieren seines Organismus, das Leben, die Gesundheit, Freiheit oder Ehre des einzelnen oder endlich das Vermögen ... physischer und juristischer Personen bedrohen".

Auf Versammlungen und Aufzüge angewandt, heißt das zum Beispiel: die Polizei kann solche Veranstaltungen durch Auflagen einschränken oder äußerstenfalls verbieten, wenn dadurch der Straßenverkehr für längere Zeit lahmgelegt würde, wenn Menschen durch baufällige Gebäude gefährdet würden, wenn der zu erwartende Lärm die Patienten eines Krankenhauses erheblich stören müßte oder auch, wenn für eine verbotene Partei oder Vereinigung geworben oder strafbare verfassungswidrige Propaganda betrieben werden soll. Die Gefahr muß aber immer "unmittelbar" von der Versammlung oder dem Aufzug selbst ausgehen; ein Verbot ist nicht gerechtfertigt, wenn man befürchtet, daß Dritte – zum Beispiel Gegendemonstranten – durch ihre Reaktion die Ordnung stören.

Das Auflösungsrecht kann akut werden, wenn während der Versammlung Gewalttätigkeiten begangen, nazistische Lieder gesungen werden, wenn der Redner zum Aufruhr anstachelt. Die Polizei sollte aber nicht ihren Ehrgeiz dareinsetzen, gegen verfassungswidrige Äußerungen der Redner einzuschreiten. Was auf dem Gebiet des Staatsschutzes strafbar ist und was nicht, wissen nicht einmal Staatsanwälte im Handumdrehen zu entscheiden – die Richter brauchen manchmal Jahre.