Wider die Tabus

Über die politische Karriere des Deputierten Louis Vallon wäre wenig Aufregendes zu berichten gewesen. Doch vor einem Jahr machte der 65jährige Vorsitzende der Finanzkommission der französischen Nationalversammlung plötzlich Schlagzeilen mit einem parlamentarischen Routinevorgang: In einem Zusatzantrag zum Finanzgesetz, der vom Parlament dann mit großer Mehrheit gebilligt wurde, forderte Vallon die Regierung auf, zum 1. Mai dieses Jahres eine Gesetzesvorlage über die Beteiligung der Arbeitnehmer an den reinvestierten Gewinnen der Unternehmen einzubringen.

Wie ein Stein, der in ein ruhiges Gewässer geworfen wird, löste das Amendement Vallon erhebliche Unruhe aus. Selten ist an der Seine ein Parlamentsantrag so heftig diskutiert worden, innerhalb und außerhalb des Parlaments und der Ministerien. Selten auch hat ein Antrag die Regierung so in eine innenpolitische Zwickmühle getrieben.

Angesichts der starken Opposition von vielen Seiten beschritt die Regierung erst einmal den Weg, den Minister gern beschreiten, wenn sie in Bedrängnis sind: sie setzte einen Ausschuß ein, die Kommission Mathey. Es dauerte denn auch lange, bis die Kommission jetzt dem Finanz- und Wirtschaftsminister Michel Debré ihren Bericht vorlegte.

Den Kommissionsmitgliedern lag die Frage vor, wie die Arbeiter in der Praxis am reinvestierten Gewinn beteiligt werden könnten. Sollten, so lautete die Alternative, Aktien des Unternehmens ausgegeben werden, oder sollten sie an einem gemeinsamen Fonds beteiligt werden, der die Arbeitnehmeranteile an den Unternehmen verwaltet?

Um es vorwegzunehmen: Vallon hat mit seinen Vorschlägen kein Glück bei der Kommission gehabt. Sie spricht sich gegen eine zwangsweise Beteiligung der Arbeiter am reinvestierten Gewinn aus, weil dies nach ihrer Ansicht schwierig durchzuführen sei und dem Arbeiter zudem wenig Nutzen bringe. Die Kommission plädiert vielmehr dafür, daß zwischen den Unternehmen und den Arbeitern freiwillige Vereinbarungen über die Gewinnbeteiligung geschlossen werden.

Ein Regierungsentwurf zu dieser Frage ist nun nicht vor dem Herbst zu erwarten, womit die Regierung ihr erstes Ziel erreicht hat, sie hat Zeit gewonnen. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto mehr beruhigen sich die Gemüter, und auch die UNR, die Partei de Gaulles, die Vallon zuerst unterstützte, hat inzwischen Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen.

Finanzminister Debré selbst hat aus seiner Abneigung gegen den Vorschlag Vallons nie einen Hehl gemacht. Er befürchtet, daß die Selbstfinanzierung der Unternehmen, die er gerade wieder ein wenig in Schwung gebracht hat, dann völlig versiegen würde. Die gesamte Wirtschaftsexpansion und die Erreichung der Ziele des fünften Plans würde damit in Frage gestellt.

Wider die Tabus

Der Minister mußte sich allerdings auch fragen, ob es politisch klug gewesen wäre, für die Pläne Vallons einzutreten. Mußte er doch feststellen, daß erstmalig in Frankreich Gewerkschaften und Arbeitgeber Hand in Hand gegen einen Plan auf die Barrikaden gestiegen sind – wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen. Der Bericht der Kommission kam ihm daher sehr gelegen und bestärkte ihn in seiner Haltung, daß nichts übereilt werden dürfe.

Die Gewerkschaften betrachten das Amendement Vallon als eine Falle. "Man will die Arbeiter von ihrem wirklichen Ziel, der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, ablenken", erklärte die kommunistische Confederation Generale du Travail. "Die Arbeiter wollen einen guten Lohn und keinen Besitztitel", argumentiert die sozialistische Force Ouvriére.

Die Arbeitgeber wiederum sehen den Vallon-Plan als ein Trojanisches Pferd an, mit dem die Mitbestimmung und heimlich gar die Sozialisierung eingeschmuggelt werden soll. Und das wollen sie auf keinen Fall akzeptieren.

Dem alten und abgedroschenen Argument der Unternehmer, daß die Arbeiter am Unternehmerrisiko nicht beteiligt seien, hält Vallon die Frage entgegen: Tragen die Arbeiter wirklich kein Risiko, wenn die Geschäftsführung versagt oder die Konjunktur sich verschlechtert?

Und wenn die Unternehmer dafür eintreten, daß die Arbeiter den Weg zur Börse finden und ihre Ersparnisse dorthin tragen – in Frankreich gibt es nur eine Million Aktienbesitzer, in den USA 20 Millionen –, so argumentiert Louis Vallon, daß eben die Beteiligung der Arbeiter am reinvestierten Gewinn der erste Schritt zur Volksaktie sei. Nur so könne das Privatunternehmertum höhere Investitionen vornehmen und damit größere Leistungen erzielen. Der Arbeitnehmer müsse einen Teil der Verantwortung übernehmen.

Der zornige Gaulliste de gauche, ein Sozialist, der aus "alter Liebe" für de Gaulle das politische Etikett des Generals gewählt hat, ist trotz der feindseligen Haltung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften und trotz der Reserve der Regierung voller Optimismus. Er verweist auf Vorbilder. Ist nicht bei Péchiney, dem großen Chemie-Konzern, ein System der Gewinnbeteiligung mit Erfolg eingeführt worden? Und hat nicht bei der Getränkefirma Ricard ein ähnliches System zu einer außergewöhnlichen Produktivitätssteigerung geführt? Vallon sieht im Geiste schon, wie eine zwangsweise Gewinnbeteiligung für alle Arbeiter der französischen Wirtschaft neue Kräfte zuführen und ihr großen Auftrieb geben wird.

Für ihn ist der Gewinn die Frucht von Arbeit und Kapital; darum soll er auch beiden Seiten zugute kommen. Es gibt für Vallon keinen Grund, warum der reinvestierte Gewinn allein den Aktionären vorbehalten sein soll. Bei diesen Gedankengängen sieht er sich unterstützt von der katholischen Kirche; hat doch Papst Johannes XXIII. in seiner Enzyklika Mater et Magister sich in behutsamen Worten für eine Gewinnbeteiligung der Arbeiter ausgesprochen. Aber auch bei einflußreichen Franzosen, wie beispielsweise dem Plankommissar Pierre Masse, hat Vallon Unterstützung gefunden.

Wider die Tabus

Sozialist Vallon, der in den dreißiger Jahren ein Buch mit dem Titel Socialisme Experimental geschrieben hat, lehnt jedoch jeden staatlichen Dirigismus in der Wirtschaft ab. So hält er die Verstaatlichung der großen Depositenbanken nach dem Kriege für einen Fehler.

Louis Vallon, der zwei Jahre lang, von 1944 bis 1946, Directeur Adjoint du Cabinet du General de Gaulle war, setzt jetzt alle Hoffnungen auf den General. Er weiß, daß de Gaulle ihn sehr schätzt und daß der Präsident auch einer Gewinnbeteiligung der Arbeiter keineswegs abgeneigt ist. Die Frage ist nun, ob Michel Debré, um dem General nicht zu mißfallen, einen Gesetzentwurf im Sinne Vallons vorlegen wird, oder ob er versuchen wird, den Präsidenten mit Unterstützung der Kommission Mathey vom Gegenteil zu überzeugen.

Doch wie auch immer die Würfel fallen werden, wichtig ist, daß heute in Frankreich alte Vorstellungen neu durchdacht werden und dabei Tabus wie das Verhältnis von Arbeit und Kapital, die Funktion des Unternehmers und die Mitbestimmung der Arbeiter berührt werden. Und darin sind sich sogar alle Gegner Vallons einig: Auch das ist schon etwas.

Georges-Louis Puech