Bonn, im August

Die Politiker der Union haben ihre Sorgen in die Ferienorte mitgenommen. Viele von ihnen erhoffen sich von dem Stabilisierungsgesetz eine Festigung der Regierungsposition und damit auch ihrer Partei. Die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat beim ersten Durchgang erschien Erhard so wichtig, daß er, kaum erst am Tegernsee angekommen, wieder nach Bonn zurückfuhr, um den Entwurf zu verteidigen. Die Bundesratssitzung und die Besprechungen des Kanzlers mit den Regierungschefs brachten Erhard eine Enttäuschung.

Es weht in Bonn ein frostiger Wind, und der SPD-Pressedienst trug erst sein Teil dazu bei, um mit harten Attacken gegen Erhard das Klima zu verschlechtern. So etwas tut ein parteioffiziöses Organ doch wohl nur dann, wenn es sich dazu höheren Orts ermutigt fühlt. Ob die SPD der im Regierungsentwurf verlangten Grundgesetzänderung zustimmen wird, ist fraglich.

Professor Schiller, der seiner Partei zu einer maßvollen Taktik rät, wendet sich gegen das "grobe Geschütz der Grundgesetzänderungen". Er schlägt "eine staatsvertraglich-freiwillige Lösung in der Form eines Konjunkturrates zur Herbeiführung eines gleichgerichteten konjunkturpolitischen Verhaltens von Bund, Ländern und Gemeinden" vor. Das deutet nicht auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfs nach den Ferien hin. Das Gesetz hätte freilich, auch wenn es bald in Kraft träte, zunächst eine mehr orientierende, psychologische Wirkung, aber kaum einen unmittelbaren Einfluß auf die Wirtschaft. Ein solcher Einfluß könnte rascher vom Haushaltsgesetz 1967 ausgehen, wenn dieses einen überzeugenden Sparwillen erkennen ließe, wenn also der Etat noch unter die 74-Milliarden-Grenze heruntergedrückt würde, die ihm das Bundeskabinett gesetzt hat.

Eine solche Reduzierung ist freilich höchst unwahrscheinlich. Hier hätte der Kanzler die Koalition sicherlich nicht hinter sich, wie es beim Stabilisierungsgesetz noch der Fall zu sein scheint. Die öffentlich bekanntgewordenen Kürzungsvorschläge des "Streichquintetts" wurden mit Hunderten von Protesttelegrammen, zornigen Telephonanrufen und Drohungen aller Art beantwortet. Hätte Erhard noch sein früheres Prestige, dann könnte er die Koalitionsparteien durch eine ernst gemeinte Rücktrittsdrohung zum Nachgeben zwingen. Unter den jetzigen Umständen ist das für ihn ein gefährliches Experiment. Wenn es aber zuletzt doch wieder bei schwächlichen Kompromissen bleibt (womit man rechnen muß), wenn – und das wäre wahrscheinlich eine Folge davon – die Preise weiter steigen, die Krisenerscheinungen in der Kohle- und Stahlindustrie nicht eingedämmt werden, sondern sich vielleicht noch auf andere Bereiche ausweiten, dann könnten politische Schockwirkungen eintreten, von denen man heute schon, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, in führenden CDU-Kreisen spricht.

Erfahrene Politiker der Union halten es für möglich, daß die Partei die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (März 1967), der man in der CDU mit Bangen entgegensieht, nicht abwarten kann, sondern daß sie vielleicht schon vorher die Position Erhards in der Partei offen zur Diskussion stellen muß. Man munkelt davon, daß die Landesverbände Rheinland, Westfalen und Rheinland-Pfalz, vielleicht vom Saarland unterstützt, einen außerordentlichen Parteitag beantragen wollen. Schon die Androhung eines solchen Parteitages mit der Tagesordnung: Kritik an der Führungsspitze, könnte, so glauben manche, Erhard zum Rücktritt bewegen. Da aber dürfte man ihn doch wohl gründlich verkennen. Auf diese Kraftprobe ließe er. es vermutlich ankommen.

Da darf man die Version von der Regierungsumbildung im Spätherbst doch noch ernster nehmen: Dem Kabinett sollen "Korsettstangen" eingezogen werden. Freilich, Franz Josef Strauß, der von vielen für die festeste dieser Korsettstangen gehalten wird, scheint eher zu zögern. Ob die FDP ihren Widerstand gegen seinen Eintritt in das Bundeskabinett bis dahin aufgäbe und wie es um die Entschärfung seines Verhältnisses zu Bundesaußenminister Schröder steht, bleibt auch abzuwarten. Denn daß Strauß und Schröder in Bayreuth in der gleichen Loge einer Wagner-Aufführung beigewohnt haben, war doch wohl eine Geste der gesellschaftlichen Courtoisie ohne politischen Hintergrund.