Zwei Meinungen, ein Urteil – Auswirkungen der "Spiegel" – Entscheidung

Von Hans Peter Bull

Fast vier Jahre nach jener denkwürdigen Polizeiaktion im Hamburger Pressehaus hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, ob die damaligen Maßnahmen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters gegen den "Spiegel" verfassungsmäßig waren oder nicht. Das Urteil wurde zur Sensation: es ließ erkennen, daß vier der acht Richter der Verfassungsbeschwerde stattgeben, die anderen vier sie jedoch zurückweisen wollten. Also, statt eines Urteils nur zwei Meinungen?

Nein, das Gericht hat nicht gesagt, es könne nicht entscheiden. Das wäre Rechtsverweigerung gewesen. Die Entscheidung lautet vielmehr ganz eindeutig: "Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen Bundesanwaltschaft und Ermittlungsrichter haben also gesiegt – wenn auch so knapp wie gerade eben denkbar.

Man sollte sich von der ungewohnten Form nicht täuschen lassen: Jener Paragraph 15 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, nach dem bei Stimmengleichheit ein Verfassungsverstoß nicht festgestellt werden darf, ist eine jener Abstimmungsregeln, die überall dort Platz greifen, wo für einen bestimmten Beschluß eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist und wo bei aufeinanderprallenden Meinungen eine Entscheidung herbeigeführt werden muß. Freilich sind fast alle anderen Kollegialgerichte mit einer ungeraden Zahl von Richtern besetzt – als Gegenbeispiel gibt es nur die erweiterten Schöffengerichte mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, in denen die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Daß die Senate des Bundesverfassungsgerichts acht Richter haben (früher waren es. sogar zwölf und zeitweise zehn), ist nur eine der Besonderheiten dieses Gerichts. Die Richter sind nicht vertretbar; wenn einer fehlt, muß ohne ihn verhandelt werden, und auch wenn nur sechs Richter anwesend sind, ist der Senat beschlußfähig. Der Stichentscheid des Vorsitzenden aber gäbe diesem ein Übergewicht, das man offenbar als "ungebührlich" empfunden hat.

Im Strafprozeß gilt: In dubio pro reo – wenn die Schuld des Angeklagten nicht einwandfrei nachgewiesen ist, muß er freigesprochen werden. Cum grano salis läßt sich diese Regel auf die Verfassungsbeschwerde übertragen: Wenn die Verfassungsrichter einen Staatsakt nicht mit Mehrheit für verfassungswidrig erklären, gewinnt der "Angeklagte", in diesem Fall der Staat, den Prozeß. Das resultiert aus der Vorstellung, daß Behörden im Zweifel rechtmäßig handeln. Die umgekehrte Lösung, dem Staat die "Beweislast" für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen aufzubürden, wäre durchaus nicht abwegig. Eine Vorschrift, wonach die Behörden zu ihrer Rechtfertigung einer Mehrheit der Verfassungsrichter bedürften, wäre gewiß eine Zierde unseres Rechtstaates. Aber das schien dem Bundestag wohl zu kühn.

Mit der Demonstration ihrer Uneinigkeit haben die Karlsruher Richter aber mehr getan, als das Gesetz ihnen vorschrieb. Bundesverfassungsrichter Professor Geiger hat in seinem Kommentar zum Verfassungsgerichtsgesetz erwogen, ob nicht bei Stimmengleichheit an Stelle einer sachlichen Begründung der Hinweis auf Paragraph 15 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes genüge. "Im Interesse der Autorität des Gerichts" empfiehlt er aber dann doch eine sachliche Begründung. Allerdings sind nach seiner Ansicht nur die Gründe aufzuführen, die innerhalb des Gerichts für die Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Staatsaktes geltend gemacht worden sind.