Von Kurt Becker

Die Bundesregierung will "nachstoßen", sie will die Entspannungsvorschläge, die sie in ihrer Friedensnote vom 25. März mehr als hundert Regierungen bekanntgemacht hat, weiter, entwickeln – trotz der schroffen Reaktion der osteuropäischen Staaten, die ja die eigentlichen Adressaten der Erklärungen zur politischen Entspannung und zur Abrüstung in Europa waren. In der letzten Kabinettsitzung wurde die behutsame Neuorientierung der Ostpolitik freilich nur in vagen Linien skizziert. Was weiter geschieht, bleibt vorerst nebelhaft.

Bonn gibt sich mit den 31 vorliegenden Antworten auf die Note zufrieden, wenngleich Zustimmung und Beifall nur von jenen Ländern zu hören waren, in denen die Bundesrepublik ohnehin auf eine wohlwollende Grundstimmung rechnen durfte: bei den westlichen Verbündeten sowie bei vielen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Aber gerade die osteuropäischen Mächte sperrten sich gegen die deutschen Anregungen zur Sicherheitspolitik und wiesen sie scharf zurück.

Diese Reaktion wird der Bundesregierung die Wahl aufzwingen, entweder weit über ihre ersten Vorschläge hinaus zugehen, in der Substanz wie in der Präzision, oder aber bestimmte Fragen einstweilenganz auszuklammern. Alte Thesen der Deutschlandpolitik – und seien sie auch modifiziert – wirken im Osten eher als Herausforderung denn als Beitrag zur Entspannung als Element der Entspannungsstragie sind sie untauglich. Das gilt für Probleme der Kernwaffen, für Grenzfragen und auch für den alten und immer sinnloser werdenden Streit, inwieweit Fortschritte in der Abrüstung durch eine Art Automatismus mit Fortschritten in der Behandlung der deutschen Frage verkoppelt werden können, wovon auch die westlichen Verbündeten nichts mehr wissen wollen.

Im Zentrum der Antworten stehen Abrüstung und Kernwaffen. Der Vorschlag Bonns, daß andere Staaten sich seinem Produktionsverzicht für Atomwaffen anschließen sollten, wird von Moskau, Prag und Warschau als völlig unzureichend angesehen. Der Anregung, den Bestand an Kernwaffen in ganz Europa stufenweise abzubauen, gleichzeitig aber das Kräfteverhältnis zwischen beiden Militärblöcken aufrechtzuerhalten, wird entgegengehalten, daß davon zwar das sowjetische Potential, nicht aber das amerikanische Arsenal betroffen würde. Vom ungestörten Gleichgewicht könne deshalb keine Rede sein.

Da Bonn in der Note keinen Verzicht auf atomaren Besitz ausspricht, wird die deutsche Bereitschaft zu einem Atomwaffensperrvertrag, der jeden unmittelbaren oder auch mittelbaren Zugang zu Nuklearwaffen ausschließt, zum Wertmaßstab der Entspannungsvorschläge erhoben. Die deutsche Bedingung, den Abbau von Kernwaffen mit politischen Lösungen zu verbinden, wird verworfen. Moskau, Warschau und Prag werden hierin von Jugoslawien unterstützt. Sie alle stimmen auch einer europäischen Sicherheitskonferenz zu, wie Moskau sie anregte, während Ungarn in seiner ausweichenden und allgemein gehaltenen Antwort auf die Kernwaffenprobleme überhaupt nicht eingeht. Hingegen hat Schweden als einziger blockfreier Staat mit großer Entschiedenheit für eine atomfreie Zone in Europa plädiert. Es verleiht diesem Problem eine solche Priorität, daß es die deutsche Erwartung auf eine Verbindung dieses Themas mit politischen Fragen (gemeint ist die deutsche Einheit) sogar ausdrücklich zurückweist. Fast alle lateinamerikanischen und afrikanischen Antworten lassen auf ein überragendes Interesse an der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen schließen.

Die deutsche Haltung zur Oder-Neiße-Linie und zum Münchener Abkommen über die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete entfacht in den Noten der Sowjets, der Polen und der Tschechen ein Feuerwerk von Vorwürfen und Verdächtigungen. Hier entlädt sich Emotion und geschichtliches Erlebnis. Ein Trauma wird zum politischen Faktor ersten Ranges. Solange die Bundesrepublik nicht bereit ist, so heißt es, die Fo.gen des letzten Krieges hinzunehmen, sondern als einziger Staat in Europa Revisionsforderungen stellt, sei der Frieden bedroht. Revanchismus und atomarer Ehrgeiz verschmelzen hier zu einem Vorwurf.