Von Kurt Simon

Mit einigem Optimismus kann man voraussagen, daß Bundeskanzler Erhard das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität" samt der dazugehörigen Grundgesetzänderung spätestens als Weihnachtsgabe des Bonner Parlaments präsentiert bekommt. Nachdem in der vergangenen Woche die Länder im Bundesrat grundsätzlich zugestimmt haben, werden Mitte September die Beratungen im Bundestag beginnen. Allerdings haben die Länder so viele Änderungen vorgeschlagen und zugleich Bedenken gegen Einzelheiten vorgebracht, daß es noch ein hartes Stück Arbeit kosten wird, bevor das Gesetz in der zweiten Beratung des Bundesrates in die endgültige Form gegossen werden kann. Zunächst hat aber jetzt der Bundestag das Wort.

Auch die Bundestagsabgeordneten werden im September Änderungen wünschen. Das Schreiben des CSU-Vorsitzenden Strauß an Erhard, manche Äußerung prominenter CDU- und FDP-Abgeordneter deuten darauf hin. Erst recht wird die SPD zu demonstrieren versuchen, wie sie sich eine straffe wirtschaftspolitische Führung vorstellt. Anlaß zur Kritik hat ihr die Bundesregierung reichlich geboten. Die Opposition ist der Meinung, daß die Instrumente, die der Bundesregierung und der Bundesbank als den beiden entscheidenden Schaltstellen der Wirtschaftspolitik mit dem Stabilitätsgesetz neu in die Hand gegeben werden, allzu willkürlich aus bekannten Gutachten herausgerissen und nur lose aneinandergereiht worden sind. An Stelle der Grundgesetzänderung mit den Ermächtigungen für die Regierung hätte die SPD lieber einen Konjunkturrat gesehen, der ein gleichgerichtetes konjunkturpolitisches Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf staatsvertraglich-freiwilliger Basis sichert.

Doch jetzt scheint die SPD sich damit begnügen zu wollen, den Werkzeugkasten zur Konjunktursteuerung über den Gesetzentwurf hinaus zu ergänzen. Sie will die Regierung verpflichten, die Ziele ihrer Konjunkturpolitik quantitativ, also in klaren Zahlen, zu formulieren, was der Aufstellung – und Veröffentlichung – einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets gleichkommt. In der mittelfristigen Vorausschau der sechs EWG-Partner ist die Regierung bereits ein gutes Stück dieses Wegs gegangen. Daß dort einige quantitative Angaben fehlen, geht dem Vernehmen nach auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzlers zurück. Eine mit klaren Zahlen versehene Vorausschau gäbe den Tarifpartnern auch jene Orientierungs- und Entscheidungshilfen, die ebenfalls von der Opposition gefordert werden. Schließlich sollte der Bundestag noch einer weiteren SPD-Anregung nachgehen und in das Gesetz Instrumente einbauen, mit denen eine Stabilisierungsaktion auch außenwirtschaftlich abgesichert werden kann.

Bundesbankpräsident Blessing hat zu erkennen gegeben, daß er die Kreditschraube, die immer stärker auf die Investitionsbereitschaft der privaten Wirtschaft drückt, nach Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes ein wenig zu lockern bereit wäre, – vorausgesetzt natürlich, daß die Stagnation, in die unsere Wirtschaft zusehends hineinstolpert, bis dahin nicht von einem kräftigen Aufschwung abgelöst worden ist. Auch diese Möglichkeit ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Einzige Konjunkturstütze ist zur Zeit die recht lebhafte Auslandsnachfrage. Es wäre nicht das erste Mal, daß vom Ausland her der entscheidende Impuls für einen neuen Aufschwung käme.

Die Bundesbank hat ihre Mittel recht kräftig eingesetzt, als die Konjunktur und die Preiserhöhungen überzuborden drohten. Sie hat den Kredithahn zugedreht. Dennoch hat das Kreditvolumen nach den jüngst veröffentlichten Zahlen in bisherigen Verlauf des Jahres nicht weniger zugenomnen als im Vorjahr. Diese Mittel sind jedoch zu einem großen Teil nicht dahin geflossen, wo sie zur Zeit am dringlichsten benötigt werden, nämlich in die Finanzierung privater Investitionen. 1965 haben die öffentlichen Hände der privaten Wirtschaft nur ein Viertel der Kapitalmarktmittel überlassen. Bund, Länder und Gemeinden haben soviel Schulden gemacht, wie sie nur konnten. Die jetzt im Stabilitätsgesetz vorgesehene Kreditbegrenzung (-plafondierung) richtet sich daher, wenigstens in der gegenwärtigen Konjunkturphase, eindeutig gegen die öffentlichen Hände. Der öffentliche Kredit muß begrenzt werden können, weil am Kapitalmarkt das freie Spiel der Kräfte über den Zins nicht funktioniert; die öffentlichen Körperschaften sind zu wenig zinsempfindlich. Ihre Zinsen zahlt ja auch der Steuerzahler. Beim Unternehmer zehren sie am Ertrag.

Die Sorgen wegen der Kreditbegrenzung auch für die private Wirtschaft sind also nicht so schwerwiegend, wie es zunächst dargestellt wurde. Die Wirtschaft hat inzwischen auch ihre Bedenken weitgehend zurückgestellt. Als härtester Eingriff der Bundesbank ist jetzt ein Stopp für neue Kredite im Gespräch, wenn sie das für notwendig hält. Bundeswirtschaftsminister Schmücker hat diesen Vorschlag sofort positiv aufgenommen. Sicher ist, daß schon die Möglichkeit eines solchen Eingriffs genügen würde, um die Kreditinstitute eher zu freiwilligen Beschränkungen bewegen zu können als bisher.