In einem Prozeß vor dem Madrider "Sondergericht für öffentliche Ordnung" wurden gegen vier Arbeiterfunktionäre Urteile gefällt, die für spanische Verhältnisse sensationell sind. Entgegen den Anträgen der Ankläger, die nach spanischem Brauch noch vor Prozeßbeginn festgelegt wurden, fielen die Urteile der Sonderrichter erstaunlich milde aus.

Der Rechtsanwalt Montesinos, ein Neffe des im Bürgerkrieg ermordeten Dichters Federico Garcia Lorca, wurde zu einer Arreststrafe von sechs, seine drei Mitangeklagten zu vier Monaten verurteilt, obgleich der Staatsanwalt fünf Jahre und mehr beantragt hatte. Vermutlich wird keiner von ihnen die Strafe antreten müssen.

Alle Angeklagten hatten sich eines "kriminellen Deliktes" schuldig gemacht: der "illegalen Assoziation". Als Mitglieder der nicht zugelassenen Gewerkschaft "Alianza Sindical Obrera" hatten sie am Amsterdamer Kongreß des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften teilgenommen.

Das Gerichtsverfahren, so vermuteten zu Beginn westeuropäische Gewerkschaftsführer, würde ein Schauprozeß, die Urteile Abschreckungsstrafen sein. Keines von beiden traf zu. Die Prozeßführung war fair und sachlich. Zum ersten Male durften die Angeklagten ihre politische Meinung frank und frei äußern und ausländische Zeugen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthöfer, im Prozeß aussagen.

Generalissimus Francos Politik der kleinen Schritte führt allmählich zu einer liberaleren Atmosphäre. Er schreitet nicht mehr gegen Protestversammlungen der Arbeiter ein, erlaubt den Studenten die Wahl eigener Interessenvertreter und läßt zur Zeit ein neues Gewerkschaftsgesetz ausarbeiten, welches das alte, staatlich kontrollierte System, in dem Arbeiter und Unternehmer zusammengefaßt sind, ablösen soll. Die Arbeiter sollen in Zukunft eigene Verbände bilden. Nun ist es an den freien Gewerkschaften, diese Entwicklung einer fortschreitenden Liberalisierung nach Kräften zu unterstützen und sie nicht durch unbedachten Widerstand aufzuhalten. D.St.