Es ist gekommen, wie es die von Bonn so gern als "böswillig" bezeichneten Kritiker vorausgesagt haben: Der mit großem propagandistischem Aufwand verkündete Kabinettsbeschluß, beim Haushalt für 1967 Sparsamkeit walten zu lassen, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Was den nächsten Etat betrifft, so hat uns die Regierung wieder einmal – nun, bleiben wir höflich – Märchen erzählt.

Erhard und seine Minister hatten voraussehen können, daß ein Etat von 74 Milliarden Mark (immerhin 7,2 Prozent höher als in diesem Jahr) von der Öffentlichkeit nicht gerade als Musterbeispiel der Sparsamkeit gefeiert würde. Schließlich hatte die EWG-Kommission geradezu beschwörend eine Beschränkung des Zuwachses bei den Staatsausgaben auf höchstens 5 Prozent gefordert, schließlich hatte der Kanzler bei seinem Amtsantritt 1963 sogar noch strengere Sparsamkeit versprochen. Um ihr Ansehen zu retten, ließ die Regierung ihren Sprecher von Hase eine beruhigende Geschichte erzählen: Die Etatsteigerung betrage in Wahrheit nur 4 Prozent, weil rund 2,2 Milliarden Mark so ausgegeben werden sollten, daß sie nicht zu einer Erhöhung der Nachfrage im Inland führen.

Leider war diese Geschichte noch nicht einmal gut erfunden. Nicht nur Haushaltsexperten konnten erkennen, daß sie einfach nicht stimmen konnte: Woher wollte denn die Regierung wissen, wie hoch die "nachfragewirksamen" Ausgaben sein werden, solange der Etat 1967 nicht in allen Einzelplänen verabschiedet ist. Gegenwärtig feilschen doch die Ministerialdirektoren der einzelnen Ressorts mit den Experten des Finanzministeriums noch um jede Million. Regierungssprecher Hase mußte denn auch wenige Tage später versichern, seine Rechnung mit "nur 4 Prozent Zuwachs" sei so ernst nicht gemeint gewesen.

Das war die erste Blamage. Es blieb nicht die einzige.

Heute ist klar, daß so gut wie nichts stimmt, was die Regierung zum Haushalt des nächsten Jahres verkündet hat. Noch weiß niemand in Bonn, wie man die Anforderungen der Ressorts überhaupt auf 74 Milliarden Mark zusammenstreichen soll. Und weiter: Woher sollen denn 74 Milliarden Mark Steuereinnahmen kommen? Der Finanzminister war so leichtfertig, wieder 39 Prozent Bundesanteil an der Einkommensteuer einzusetzen, obwohl längst zu erkennen war, daß die Länder auf einem höheren Anteil bestehen. Selbst Optimisten rechnen allenfalls mit einem Kompromiß bei 37 Prozent – dann fehlt Bonn eine Milliarde Mark in der Kasse.

Am schlimmsten aber ist, daß nicht einmal die Behauptung von der "Beschränkung der Ausgaben auf 74 Milliarden Mark" zutrifft. Bonn wendet hier wieder die Verschleierungstaktik an, die unter Erhards Kanzlerschaft in Mode gekommen ist: Ein erheblicher Teil der Ausgaben Verpflichtungen wird aus dem Etat hinausmanipuliert (etwa dadurch, daß die Sozialversicherungen Schuldbuchforderungen statt Bargeld erhalten). Ein ehrlicher Etat würde fast 76 Milliarden Mark ausweisen.

Die längst überfällige Stabilisierung der Wirtschaft muß mit der Ordnung der öffentlichen Finanzen beginnen. Eine Regierung, die neue Gesetze fordert, um andere zur Disziplin zwingen zu können, aber selbst eine unsolide Haushaltspolitik betreibt, muß ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Diether Stolze