G. 2., Frankfurt/Main

Genau zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium Zeit, sich zu überlegen, ob es dem Vergleich zustimmen sollte, der vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zwischen der Bundesregierung und dem früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes Reinhard Dullien vereinbart worden: war. Nun hat das Ministerium zu diesem Kompromiß seinen Segen gegeben: Dullien wird seinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den aktiven Bundesdienst nicht weiterverfolgen, dafür erklärt sich die Bundesregierung bereit, die Differenz zwischen Pension und Gehalt des Ex-Präsidenten für die Zeit vom 1. 1. 1965 bis zum 28.2. 1967 zu zahlen.

Wichtiger als dieses Ende des Streites ist für Reinhard Dullien, daß ihm in dem Vergleich bestätigt worden ist, er habe seine Klage aus sachlichen Gründen erhoben, "um bestimmte Grundsätze zu betonen, auf denen die Erhaltung eines verantwortungsbewußten Beamtentums beruht". Unzufrieden, mit dem Vergleich ist dagegen der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Er meint: "Die Tatsache, daß in dem jetzt vor Gericht geschlossenen Vergleich die Bundesregierung an Dullien die Bezüge bis zu seinem 65. Lebensjahr in voller Höhe weiterzuzahlen hat, kann als Eingeständnis gewertet werden, daß Dullien nicht so behandelt worden ist, wie es einem verdienten Beamten zugestanden hätte. Doch auch ein Geldbetrag kann den Schaden, den der damalige Bundesinnenminister Höcherl verursacht hat, nicht wettmachen."

Tatsächlich gehört der "Fall Dullien" nicht zu den Ruhmesblättern der Höcherl-Ära. Im Mai 1964 hatte Innenminister Höcherl seinen Staatssekretär Professor Hölzl vorgeschoben, um Dullien mitzuteilen, daß er vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden müsse. Der Grund: Nach einer "Verordnung zur Ausführung des Bundespolizeivollzugsbeamtengesetzes" muß der Präsident des Bundeskriminalamtes ein Polizeivollzugsbeamter sein. Das konnte der Jurist Dullien nicht mehr werden, da er bereits über 60 Jahre alt war. Die Schlußfolgerung des Ministeriums: Mit dem Tage der Veröffentlichung der Verordnung muß Dullien wegen Fehlens der neuen Voraussetzung für das Amt des Präsidenten des Bundeskriminalamtes pensioniert werden. Schon bei dieser ersten Unterredung brachte Dullien seine Einwände vor. Er habe, so verlangte er, einen Anspruch, in einem anderen, gleichrangigen Amt des Bundes bis zu seiner Pensionierung beschäftigt zu werden.

Bei dieser Unterredung unter vier Augen bestätigte der Staatssekretär dem Präsidenten, die vorzeitige Pensionierung habe nicht das geringste mit seiner Amtsführung zu tun. Es handele sich um eine reine Sachentscheidung. Als Dullien acht Wochen später erneut nach Bonn zitiert wurde, um von Professor Hölzl befragt zu werden, ob er sich die Sache noch einmal überlegt habe, führte der oberste Beamte des Innenministeriums allerdings auch andere Gründe ins Feld: Die vorgesehene Regelung käme nicht von ungefähr, sondern läge in der Person Dulliens. Dullien habe sich mit den Fachfragen der Kriminalpolizei nicht genügend vertraut gemacht und besitze auch keine Ausstrahlungskraft. Als Zeuge zitierte Hölzl einen Bundestagsabgeordneten, der versichert haben sollte, er könne mit Dullien nicht weiter zusammenarbeiten.

Für das Ministerium wurde es peinlich, als sich herausstellte, daß jener Kronzeuge den damaligen Kriminalpräsidenten nur flüchtig kannte und ihm schriftlich versicherte, er sei über solche Unterstellungen empört. Es habe für ihn kein Anlaß gegeben, sich über Dullien zu äußern. Empört war allerdings auch der damalige Innenminister Höcherl, weil Dullien es gewagt hatte, den Vorwürfen nachzugehen.

Der Bundestagsabgeordnete Schmitt-Vockenhausen könnte indessen noch andere Gründe für seine Unzufriedenheit mit dem Ausgang des Verfahrens vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht haben. Sein Innenausschuß wurde nämlich damals von Minister Höcherl nur sehr unzureichend über Sinn und Zweck jener Verordnung unterrichtet, der Kriminalpräsident Dullien zum Opfer fiel. Auch die Gewerkschaft der Polizei, so argumentierte Höcherl vor den Parlamentariern, habe sich für eine Neuordnung eingesetzt. Was der Innenminister verschwieg, war die Meinung der Gewerkschaftler, man müsse selbstverständlich mit einer solchen Verordnung warten, bis der Präsident des Bundeskriminalamtes in den Ruhestand trete. Die Polizeigewerkschaftler hatten, nicht nur Bedenken, daß man bei einer vorzeitigen Pensionierung des Präsidenten mit dem Beamtenrecht in Konflikt geraten könnte; sie waren auch davon überzeugt, daß ein solcher Akt den Eindruck erwecken müsse, es handele sich um eine Aktion gegen Dullien. Dem Präsidenten bis zu seiner regulären Pensionierung, also nur noch wenige Jahre, die Leitung des Wiesbadener Amtes zu belassen, gebiete schließlich auch die Fürsorgepflicht des Staates seinen Beamten gegenüber.

Dieses sei auch der einzige Grund, so sagt Reinhard Dullien heute, daß er sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die vorzeitige Pensionierung gewehrt habe. In der Art, wie er behandelt worden sei, sehe er Gefahren für eine ordnungsgemäße Verwaltung. "Diese Gefahren betreffen in der Hauptsache drei Ebenen: die staatspolitische, die rechtliche und die des fair play in der Personalpolitik. Mit der Pensionierung habe Minister Höcherl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet des Berufsbeamtentums beiseite geschoben und ihn nach freiem Ermessen, also dem eines politischen Gremiums, aus dem Amt entfernt. Und ebenso habe der Minister nicht die Grundsätze eines fair play beachtet.