Wer ist es nicht leid, ständig die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisieren zu müssen? Aber leider vergeht keine Woche, ohne daß aus dem Ministerium Rolf Dahlgrüns eine neue Hiobsbotschaft kommt. War bis vor vierzehn Tagen der Etat 1967 das Sorgenkind, weil er mit einer vorgesehenen Ausgabensteigerung von 7,2 Prozent allen Maßhalte-Appellen der Regierung Hohn spricht, so ist es diesmal der laufende Haushalt, der Bonn beschäftigt. Die Rechnung der ersten sieben Monate sieht trübe aus: Die Bundesregierung wird auch in diesem Jahr wieder mehr Geld ausgeben als im Etat ausgewiesen.

Um ermessen zu können, wie bedenklich diese Entwicklung ist, muß man sich an die Finanzkrise nach der letzten Bundestagswahl erinnern. Im Herbst 1965 stellte sich heraus, daß der Bund 1,8 Milliarden Mark mehr ausgegeben hatte als vorgesehen. Nur durch hohe Kredite der Bundesbank wurde eine akute Krise verhindert. Das Bundesfinanzministerium gelobte damals Besserung. Dahlgrün: Der Haushalt 1966 enthält realistische Ansätze, diesmal wird das im Etat vorgesehene "Soll" mit dem "Ist", den tatsächlichen Ausgaben, übereinstimmen. DIE ZEIT (Nr. 3/1966) meldete Zweifel an: "Zweifel, ob die Kasse Ende dieses Jahres besser stimmen wird, scheinen angebracht. Wir haben ja noch denselben Finanzminister." Bereits heute hat sich gezeigt, wie berechtigt diese Skepsis war: Nach den vorliegenden Schätzungen werden die Anforderungen an den Etat 1966 um rund 1,2 Milliarden Mark höher sein als im Haushaltsbuch verzeichnet.

Aber darf man dafür den Finanzminister tadeln? Rolf Dahlgrün hat natürlich Entschuldigungen zur Hand – etwa den unerwartet hohen Finanzbedarf der Bundesbahn. Er kann auch darauf verweisen, daß er den Versuch gemacht hat, die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen: In der Kabinettssitzung vom 4. August hat Dahlgrün Kürzungen besonders beim Etat des Verteidigungs- und des Verkehrsministeriums vorgeschlagen. Die Kollegen des Finanzministers freilich verweigerten ihre Zustimmung – und so ist bis heute nicht entschieden, wie der Bund, der bei der Bundesbank bereits wieder mit 1,5 Milliarden Mark in der Kreide steht, mit seinem Geld auskommen will.

Hier beginnt das Problem Dahlgrün. Der Finanzminister bemüht sich redlich, den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten. Er predigt Vernunft und Sparsamkeit – aber er ist nicht bereit oder fähig, sein Konzept durchzusetzen, wenn er auf politischen Widerstand stößt. Dahlgrün neigt dazu, dann die Verantwortung auf den Kanzler abzuschieben – so wie umgekehrt Ludwig Erhard darüber klagt, daß er mit einem stärkeren Finanzminister gar nicht erst in die Krise hineingeschlittert wäre. Sobald er auf entschlossene Gegner trifft, wird Dahlgrün nur zu leicht zur Resignation verführt.

Typisch ist die Einstellung des Finanzministers zum Etat 1967. Dahlgrün weiß natürlich, daß eine Ausgabenerhöhung von 7,2 Prozent "nicht drin" ist – nicht nur weil sie allen Versprechungen der Regierung zuwiderläuft, sondern weil dafür einfach nicht genug Geld vorhanden ist. Aber er schweigt – und überläßt es Kurt Schmücker, für eine drastische Reduzierung der Ausgaben im nächsten Jahr einzutreten.

Oder ein anderes Beispiel: Das Gutachten Zur Finanzreform schlummert nun schon ein halbes Jahr in den Bonner Schubladen, ohne daß politische Entscheidungen gefällt oder auch nur vorbereitet wurden. So werden die Gemeinden unter einem Schuldenberg erdrückt: allein die 140 Städte in der Bundesrepublik haben sich mehr als 15 Milliarden Mark geliehen. Nur die Neuverteilung der Steuermittel und die Festlegung von Prioritäten könnten verhindern, daß bald überall "Stabilisierungs-Ruinen" stehen werden – Schulen, Krankenhäuser oder Straßen, die wegen Geldmangel nicht fertiggebaut werden können.

Vielleicht ist Rolf Dahlgrün als Vertreter der FDP einfach zu schwach, um politisch aktiv sein zu können – nicht umsonst hat Konrad Adenauer immer davor gewarnt, das Finanzministerium dem kleinen Koalitionspartner anzuvertrauen. Wenn das so ist, muß der Kanzler – ohne Ansehen der Person – die Konsequenz ziehen.

Diether Stolze