Von Lutz Lehmann

In die Hände des Bundespräsidenten ist die Entscheidung gelegt, ob ein Ende vorigen Jahres in einem politischen Prozeß vor dem Bundesgerichtshof verurteilter Kommunist seine Strafe verbüßen muß. Andererseits ist wahrscheinlich, daß es in der gleichen Sache zu einem vermutlich spektakulären Wiederaufnahmeverfahren kommen wird. Seit einiger Zeit liegen Bundesjustizminister Dr. Jaeger die Akten Paul Beu vor, der am 16. Dezember 1965 vom 3. Strafsenat wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot in Tateinheit mit Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht und verfassungsfeindlichen Beziehungen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ein Gnadenentscheid auf die Gesuche der Ehefrau und des Verteidigers von Beu steht in Aussicht. Da die Begnadigung, für die sich Dr. Jaeger in diesem Fall möglicherweise beim Bundespräsidenten verwenden will, nur die Strafverbüßung, nicht aber Schuldspruch und Strafmaß betreffen kann, ist kaum zu erwarten, daß die Sache auf diesem Weg befriedigend entschieden wird.

Der Bundesgerichtshof hat damals Beu im wesentlichen in zwei Tatkomplexen für schuldig befunden: Durch seine journalistische Tätigkeit an verschiedenen Zeitungen habe er mit der Veröffentlichungvon Artikeln objektiv nicht strafbaren Inhalts dennoch gegen die Staatsschutzgesetze der Bundesrepublik verstoßen, weil er, und zwar im Auftrag der illegalen KPD, subjektiv die verbotene Partei habe fördern wollen. Außerdem sei er zu einem früheren Zeitpunkt, Anfang der sechziger Jahre, als Funktionär in einem illegalen Literaturherstellungs- und Verteilungsapparat der Untergrund-KP tätig gewesen.

So wenig das erste Delikt, an den Normen der Verfassung gemessen, als klassische und wirkliche Straftat erscheinen will, so sehr ist die Beweiswürdigung im zweiten Tatkomplex durch fragwürdige Zeugen und das kaum weniger fragwürdige Auftreten eines Sachverständigen belastet.

In dem Prozeß trat als Hauptzeuge gegen den Angeklagten der ehemalige KPD-Funktionär und Mitgenosse von Beu, Friedhelm Neukötter, auf. Wie sich in der Verhandlung herausstellte, hatte er in den ersten Jahren nach dem Krieg in der damaligen sowjetisch besetzten Zone zu jenen KP-Leuten gehört, die nicht nur Naziverbrecher den Sowjets ans Messer lieferten, sondern auch andere Personen, die sich aus persönlichen Gründen bei ihm mißliebig gemacht hatten. Als Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der Beu vor dem Bundesgerichtshof verteidigte, den Sachverständigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Kluth, fragte, ob er die Aussagen des Zeugen Neukötter für zuverlässig halte, antwortete Kluth: "Die Antwort fällt mir schwer."

Allerdings hat auch Dr. Kluth selbst in diesem und einem anderen Verfahren eine etwas zweifelhafte Rolle gespielt, die nur ein Ignorant als einwandfrei bezeichnen könnte. Im gleichen Zeitraum, zu dem in Karlsruhe der 3. Strafsenat des BGH über Paul Beu zu Gericht saß, trat Dr. Kluth mehrmals als Sachverständiger auch vor der politischen Strafkammer des Landgerichts in Lüneburg auf, die in dem Verfahren gegen den Hildesheimer Kommunisten Otto Hans zu entscheiden hatte. Dabei kam es zu folgendem Vorfall: Hans habe, wie Kluth vor den Lüneburger Richtern bekundete, in der Zeit vom 5. 9. 1962 bis Mitte Juli 1963 an einer sogenannten Jahresschulung der SED auf der "Ernst Thälmann-Schule" bei Schönebeck in der Schorfheide teilgenommen. Er, Kluth, habe darüber Informationen von zwei Gewährsleuten des Verfassungsschutzes, die ihm zwar nicht persönlich bekannt seien, aber stets zuverlässige Berichte geliefert hätten.

Kluth erklärte ausdrücklich, daß der Angeklagte Hans nach den ihm dienstlich zugegangenen Informationen vom ersten Tage an den Lehrgang besucht habe. Er blieb dabei, auch als ihm der Verteidiger von Hans die Frage stellte, ob er mit Gewißheit bestätigen könne, daß der Angeklagte tatsächlich bei Beginn dieser Jahresschulung schon zu den Teilnehmern gehörte. Kluth hat diese von ihm beschworene Aussage jedoch einige Tage später widerrufen: Er könne doch nicht mit Gewißheit angeben, ob Hans vom ersten Tage an dabeigewesen sei. Nach seiner Eidesleistung erst habe er erfahren, daß die Berichte der ungenannten Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes darüber nichts aussagten. Der Vorsitzende der Lüneburger Kammer bemerkte daraufhin zu Kluth: "Sie haben also mehr gesagt, als Sie wußten."